Klima wird Wahlkampf-Thema, doch wo bleibt EUropa?

Zwei Wochen nach der Hochwasser-Katastrophe ist die Klimakrise das beherrschende Wahlkampf-Thema geworden. Doch die Grünen können davon nicht wie erwartet profitieren. Derweil verschärft sich die Krise der Union.

CDU-Kanzlerkandidat Laschet verliert und zieht die CDU mit nach unten. Sein CSU-Rivale Söder fürchtet deshalb schon, die Union könnte nach der Bundestagswahl in der Opposition landen.

Doch auch der SPD-Kandidat Scholz und die Grüne Baerbock haben Probleme. Scholz liegt zwar bei der Kanzlerfrage vorn, doch er kann die SPD nicht mitziehen. Auch die Grünen haben kaum Rückenwind.

Dies ist erstaunlich – schließlich ist “ihr” Thema – die Klimakrise – beherrschend geworden. Lag vor zwei Wochen Corona noch mit 50 Prozent deutlich vorn, so werden die beiden Themen mit 45 Prozent bzw. 44 Prozent aktuell für gleichermaßen wichtig erachtet.

Dazu kommen noch einmal zwölf Prozent, die das Hochwasser und den Katastrophenschutz explizit nennen, wie das ZDF-Politbarometer meldet. Doch Baerbock gelingt es nicht, daraus Kapital zu schlagen.

Woran mag das liegen? Ich denke, viele Wähler finden das Klimathema wichtig, haben aber Vorbehalte gegen Baerbock. Durch ihre Affären und Schummeleien ist sie sogar hinter Co-Parteichef Habeck zurückgefallen.

Erschwerend kommt hinzu, dass die grüne Kandidatin laviert und keine Koalitionsaussage macht. Sie hält sich die Option “Schwarzgrün” offen – dabei müsste sie Front gegen Laschet machen, wenn sie beim Klima wirklich punkten will.

Auffällig ist auch, wie wenig Europa im deutschen Wahlkampf vorkommt. Dabei müsste doch allen klar sein, dass sich das Klima nicht allein in Deutschland schützen lässt – sondern nur im Verbund mit der EU.

Doch die Vorschläge der EU-Kommission (die von einer CDU-Politikerin geführt wird) sind unausgegoren, sie bleiben hinter klimapolitischen und sozialen Bedürfnissen zurück.

Hier könnten, ja müssten Baerbock und Scholz ansetzen – und erklären, was sie besser machen wollen. Doch bisher höre ich dazu gar nichts…

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P.S. Laut YouGov fühlen sich nur 11 Prozent der Deutschen gut über die Klimapläne der EU-Kommission informiert. Da die Klimakrise für viele Wähler das wichtigste Wahlkampf-Thema ist, wäre es gut, über die Brüsseler Vorhaben zu informieren – und Stellung zu beziehen!