Hochwasser wird Wahlkampf-Thema, Laschet gerät in Erklärungsnot

Die Hochwasser-Katastrophe in Deutschland, Belgien und den Niederlanden ist zum Wahlkampf-Thema geworden. Leider läuft die Debatte in Deutschland ziemlich verquer. CDU-Kandidat Laschet gerät in Erklärungsnot.

Wer bekundet Solidarität mit den Opfern der Flut? Und wer ist schuld an der Katastrophe? Das sind die Fragen, die in Deutschland heiß diskutiert werden.

CDU-Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Laschet präsentiert sich vor Ort als mitfühlender, zupackender “Macher”, macht sich aber mit umstrittenen Bemerkungen, unpassendem Grinsen und Lachen unglaubwürdig.

Die grüne Wackel-Kandidatin Baerbock wirft sich in Kanzlerinnen-Pose und bekundet ihr Mitgefühl – reist aber erst spät und mit unklarer Mission in die Krisengebiete. Sie hat ja kein Mandat, mit dem sie helfen könnte.

Am glaubwürdigsten wirkt – auch nach den jüngsten Umfragen – SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Scholz. Er war früh zur Stelle und versprach Geld vom Bund. Als Bundesfinanzminister hat er viel zu geben…

Aus europäischer Perspektive fällt auf, wie verkürzt die Berichterstattung in Deutschland ist – und wie verquer die Debatte läuft. Über die zum Teil noch größeren Schäden in Belgien und in den Niederlanden wird kaum berichtet.

Auf Land- und Wetterkarten im Fernsehen sieht es oft so als, als habe die Überschwemmungs-Katastrophe an der Grenze von NRW halt gemacht. Europa wird auch in der Krise ausgeblendet.

Dasselbe gilt für die Schulddebatte, die nun begonnen hat. Sie wird so geführt, als könne, ja müsse Deutschland allein die Welt und das Klima retten – und als gebe es kein Klimapaket aus Brüssel, bei dem Berlin auf der Bremse steht.

Laschet wird angeprangert, weil in seinem Bundesland, unweit der Krisenregion, immer noch Braunkohle abgebaut und verstromt wird – mit hohem CO2-Ausstoß.

Dass diese Politik auch auf die letzte rotgrüne Regierung in Düsseldorf zurückgeht, wird ausgeblendet. Dass für die deutsche Klimabremse vor allem Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Altmaier verantwortlich sind, ist kein Thema.

Übersehen wird auch, dass wir die Klimakrise nicht mehr rückgängig machen können – nicht einmal mit einem totalen CO2-Stopp. Wir können lediglich den Ausstieg beschleunigen und die Anpassung an die Krise vorantreiben.

Doch Flußtäler werden nicht von heute auf morgen renaturiert, Dämme nicht über Nacht verstärkt, Wohngebiete nicht mal so eben in sichere Zonen verlegt. In Belgien weiß man das, in Deutschland scheinbar nicht.

Immerhin besteht nun die Chance, dass nun auch über die überfällige Anpassung an die Krise und den Schutz vor neuen Katastrophen nachgedacht wird. Da hat nicht nur Deutschland geschlafen, auch die EU hat bisher nicht geliefert…

Siehe auch “Flutkatastrophe: Die EU war nicht vorbereitet, der Krisenkommissar ist abgetaucht“ Mehr zum Klimaschutz und “Fit for 55” hier

P.S. Laschet könne von der Flutkatastrophe profitieren, meinen die Analysten von ING. Tatsächlich kamen Hochwasser schon so manchem zugute – von Schmidt bis Schröder…