Von wegen Energieunion

Die geplante neue Energieunion sorgt in Brüssel gleich beim ersten Ministertreffen für Streit. Berlin stellt sich gegen London, Paris und Warschau. Deutsche Privilegien werden natürlich verteidigt.

Fehlstart für die Energieunion: Nur eine Woche, nachdem die EU-Kommission ihr neues Projekt für eine europäische Energiewende enthüllt hat, sorgte es im Ministerrat für Zoff.

Ausgerechnet die Grundidee, sich durch den gemeinsamen Einkauf von Erdgas unabhängiger von Russland zu machen, ist umstritten. Auch die Atomkraft sorgt für Zoff unter den 28 EU-Staaten.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel teilte in gewohnt deftiger Manier aus. Die Energieunion und der (immer noch nicht vollendete) Energie-Binnenmarkt seien ein „wichtiges Projekt“, setzte er an.

Es könne jedoch nicht sein, dass die EU nun wieder die „Uralt-Technologie“ Atomkraft fördere. Genau das hatten acht Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien und Polen, in einem Brief gefordert.

Nein sagte Gabriel auch zu den Überlegungen, ein staatliches Käuferkartell auf dem Gasmarkt zu bilden, um Russland zu Konzessionen zu zwingen.

Das wäre eine „Re-Verstaatlichung“, sagte der SPD-Chef. Für Kauf und Verkauf von Gas seien aber die Unternehmen zuständig, so der neue Genosse der Bosse.

Was Gabriel verschweigt: Deutschland bekommt via North Stream besonders billig Gas aus Russland. Der Deal war mit staatlicher Hilfe eingefädelt werden, Schröder lässt grüßen.

Der Staat hat in Deutschland auch die Energiewende erzwungen – gegen die Unternehmen. Zudem subventioniert Berlin durch Ausnahmen im EEG-Gesetz den Industriestrom.

Der EU-Kommission war dies lange ein Dorn im Auge. Nun hat sie den Kampf wohl aufgegeben. Doch dass nun Gabriel anderen EU-Staaten verwehren will, zusammenzurücken, ist ein starkes Stück.

Energieunion? Von wegen! Gabriel lehnt sie ab, wie auch die “Süddeutsche” notiert. Der nächste EU-Gipfel könnte lustig werden – denn da steht das neue Streitthema ganz oben auf der Agenda.

Siehe zu diesem Thema auch “Neue deutsche Frage”

 

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