Von der Resterampe: Sanktionskrieg mit Russland

Der deutsche EU-Vorsitz neigt sich dem Ende zu, am 31. Dezember ist Schluß. Da werden noch schnell ein paar unerledigte Dossiers die Resterampe runtergeschoben. Dazu gehört auch der Sanktionskrieg mit .

Es hat ganz schön lange gedauert.  Bereits im November hatte die EU Einreiseverbote für sechs russische Regierungsvertreter verhängt, um auf den Fall zu reagieren.

Nun hat Russland mit gleicher Münze zurückgezahlt. Deutsche, französische und schwedische Diplomaten wurden mit einem Einreiseverbot belegt. Diese drei Länder hätten sich besonders provokant verhalten, heißt es in Moskau.

Kurz darauf veröffentlichte der Mann, um den sich alles dreht – Kreml-Kritiker Nawalny – ein Video, in dem er angeblich per Telefon einen seiner mutmasslichen Mordgehilfen überführt. Ein unglaubliches Husarenstück!

Doch die EU schweigt zu alledem. Sie hat sich weder zu dem Nawalny-Video noch zu den russischen geäußert. Vielleicht ist es auch besser so. Denn der Scherbenhaufen ist auch so schon groß genug.

Die Hauptschuld daran trägt der deutsche EU-Vorsitz. Erst hat man in Berlin so getan, als sei Nawalny, der nach der Giftgas-Attacke in der Berliner Charité behandelt wurde, nur ein Gast, mit dem man nichts zu tun habe.

Dann haben Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas alles daran gesetzt, den Fall Nawalny auf die EU-Ebene abzuschieben, um bilaterale Konsequenzen – etwa bei der Gaspipeline Nord Stream 2 – zu verhindern.

Nun befindet sich also die ganze EU in einem Sanktionskrieg mit Russland, der demnächst – mit den neuen Magntisky-Strafen – noch ausgeweitet werden könnte. Aus dem “Kalten Krieg light” droht eine neue Eiszeit zu werden.

Deutsche Doppelstandards

Wem nützt das Ganze? Niemandem. Nur der türkische Sultan Erdogan kann sich die Hände reiben. Obwohl er fast täglich Oppositionelle ins Gefängnis wirft oder elend krepieren lässt, wird er von Berlin und Brüssel geschont.

Deutschland hat damit neue, bisher unerreichte Doppelstandards in der Außenpolitik eingeführt. In der Uno führt dies zu heftigen Protesten, in der EU findet man es offenbar völlig normal…

Siehe auch “Erdogan wird geschont, Putin erneut gestraft”