Von der Resterampe: Türkei-Hilfe verlängert

Der deutsche EU-Vorsitz neigt sich dem Ende zu, am 31. Dezember ist Schluß. Da werden noch schnell ein paar unerledigte Dossiers die Resterampe runtergeschoben. Nun wurden die Finanzhilfen aus dem umstrittenen Flüchtlingsdeal mit der Türkei verlängert.

Der deutsche EU-Vorsitz wollte eine “positive Agenda” mit einem runderneuerten Flüchtlingsdeal. Griechenland und Zypern wollten harte Wirtschaftssanktionen. Doch die haben sie nicht bekommen.

Stattdessen bekommen nun Kanzlerin Merkel und Sultan Erdogan ihren Willen: Die EU-Kommission hat zwei Hilfsprogramme zur Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei bis 2022 verlängert.

“Die humanitären Bedürfnisse von Flüchtlingen in der Türkei dauern an und verschärfen sich durch die -Pandemie sogar”, sagte der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic.

“Ich bin froh, dass unsere Flaggschiff-Programme Tausenden Flüchtlingsfamilien dabei helfen, etwas Normalität im Alltag zu haben”, fügte er hinzu. Die Rechnung wird aus dem EU-Budget beglichen.

Das ist neu – denn bisher waren dafür vor allem die EU-Staaten zuständig. Seit dem Abschluß des Deals 2016 haben sie schon 6 Mrd. Euro bereitgestellt. Dabei gab es immer wieder Streit.

Damit dürfte es nun vorbei sein – denn ab sofort kommt das Geld direkt aus der EU-Kasse. Zudem haben Merkel und Erdogan nach dem letzten EU-Gipfel im Dezember miteinander ausführlich konferiert.

Offenbar haben sie sich prächtig verstanden. Jedenfalls läuft die Zusammenarbeit seither wieder reibungslos. Die beim EU-Gipfel beschlossenen Sanktiönchen wegen der türkischen Gasbohrungen scheinen niemanden zu stören…

Siehe auch “Erdogan wird geschont, Putin erneut gestraft”

P.S. Die EU-Kommission beweist mal wieder diplomatisches Fingerspitzengefühl. Sie gab ihre Entscheidung nur einen Tag nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bekannt. Der EGMR fordert die Freilassung des kurdischen Politikers Selahattin Demirtas. Erdogan hat dies zurückgewiesen und gleich noch den  Journalisten Can Dündar verurteilen lassen. So viel zum Thema “Menschenrechte und EU”…