Im Namen von Magnitski, im Auftrag von Merkel – und Massenüberwachung von E-Mails


Die Watchlist EUropa vom 8. Dezember 2020 –

Die EU bereitet neue gegen Menschenrechts-Verletzungen etwa in China, Hongkong oder in der Türkei vor. Sie könnten schon 2021 in Kraft treten und Verantwortliche für Folter, Sklaverei oder sexuelle Gewalt treffen. Die Strafen reichen von Reiseverboten bis hin zur Einfrierung von Konten und anderen Vermögenswerten.

Den dazu nötigen Rechtsrahmen billigten die EU-Außenminister in Brüssel. Er erinnert an den „Global , den die USA 2016 erlassen haben. Für einen „europäischen Magnitsky Act“ hatte sich zuerst das Europaparlament ausgesprochen. Deutschland machte das neue Sanktions-Regime dann zu einem Schwerpunkt seines EU-Vorsitzes.

Allerdings reden deutsche Diplomaten ungern von Sergej Magnizki. Der russische Steuerberater war 2009 in einem Moskauer Gefängnis ums Leben gekommen, die USA zielten mit ihrem Gesetz denn auch zunächst auf Russland. Bei den nun geplanten, „horizontalen“ Sanktionen soll es aber gerade nicht um ein Land gehen, heißt es in Brüssel.

Vielmehr will die EU nun direkt auf Verantwortliche für Menschenrechts-Verletzungen zielen – also auf einzelne Personen, die nicht unbedingt ein Amt haben müssen. Das war zwar auch bisher möglich – doch nur auf Umwegen, etwa wegen Verstoßes gegen das Chemiewaffenverbot.

___STEADY_PAYWALL___

Auf dieses Verbot hatte sich die EU im Fall des russischen Kreml-Kritikers Alexei Nawalny berufen und Geheimdienstler und Kreml-Mitarbeiter mit Strafen belegt. Auch für Terrorismus und Cyberattacken gibt es „thematische“ Strafmaßnahmen.

Insgesamt hat die EU schon mehr als 2000 Sanktionen in 37 Ländern erlassen – die meisten gegen Nordkorea, Iran und Syrien. Zu einer Besserung der Lage haben diese Strafen kaum beigetragen.

Auch die zuletzt verhängten Sanktionen im Fall Nawalny oder gegen den belorussischen Diktator Alexander Lukaschenko haben bisher nicht die von den Europäern gewünschte Wirkung gezeigt. Eher im Gegenteil: In Belarus hat sich die Lage weiter verschlechtert…

Doch das ist nicht das einzige Problem. Bisher hat die EU ihre Sanktionen in den letzten Jahren sehr einseitig ausgerichtet. Die Türkei wurde ebenso geschont wie die USA.

Dabei haben beide Länder systematisch die Menschenrechte verletzt – man denke nur an Guantanamo oder an den türkischen Einmarsch in Nordsyrien und die Unterdrückung der Kurden.

Diktator Assad wurde mehrfach bestraft, Sultan Erdogan nicht…

Siehe auch “Türkei-Politik: Maas räumt Scheitern ein” und “Sinnlose Sanktionen”

P.S. Es gibt noch einen weiteren wichtigen Einwand gegen den europäischen “Magnitsky Act”: Der angebliche Held Magnitski war gar keiner. Die ganze Geschichte vom einsamen Kämpfer gegen die Korruption ist erlogen, wie sich hier nachlesen lässt – oder auch hier. Vielleicht spricht man deshalb in Berlin nicht so gern von dem großen Vorbild made in USA!?

https://www.heise.de/tp/features/Ein-Gespenst-geht-um-in-Europa-das-Gespenst-von-Magnitski-4970477.html

Watchlist

Lenken Ungarn und Polen im Budgetstreit doch noch ein? Dies dürfte sich am Dienstag zeigen. Dann läuft ein Ultimatum des deutschen EU-Vorsitzes (also von Kanzlerin Merkel) ab.  “Wir brauchen heute oder spätestens morgen eine Vereinbarung oder klare Signale von Ungarn und Polen”, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat. Sei dies nicht der Fall, “werden wir zu Szenario B übergehen”. Damit ist ein Haushalt bzw. eine Coronafonds ohne die Neinsager gemeint, mehr dazu hier

Was fehlt

Die Trendwende beim Klima. Ein Wendepunkt sei “zum Greifen nah”, heißt es in einem neuen Bericht von Germanwatch. Demnach könnte bei den weltweiten Emissionen der Höhepunkt erreicht sein. Die EU, die skandinavischen Staaten und Aufsteiger Portugal schneiden im internationalen Vergleich gut ab. In der Gesamtwertung konnte sich die EU demnach um sechs Plätze auf Rang 16 verbessern. Deutschland landete nur im oberenen Mittelfeld, Großbritannien schlägt sich besser…

Das Letzte

Das EU-Parlament befürwortet Massenüberwachung von E-Mail, Messenger und Chats. Davor warnt jedenfalls der Europaabgeordnete P. Breyer, der für die Piraten in Brüssel arbeitet. Mit der erwarteten Zustimmung zur sog. “ePrivacy Derogation” akzeptiere das Parlament erstmals die pauschale Durchsuchung der gesamten elektronischen Kommunikation nach etwaigen verbotenen Inhalten – mit katastrophalen Folgen für den Schutz der Privatsphäre und der Datensicherheit in der EU.