Von der Leyens erschreckende Bilanz
Nach der Europawahl präsentiert sich von der Leyen als strahlende Siegerin. Dabei ist ihre Bilanz erschreckend.
- Die EU ist wirtschaftlich und technologisch weit hinter die USA und China zurückgefallen. Der frühere EZB-Chef Draghi beklagt, dass Brüssel veralteten Politik- und Wirtschaftsmodellen nachhänge. Frankreichs Staatschef Macron warnt davor, dass EUropa “sterben” könne.
- Die Kaufkraft der EU-Bürger hat massiv nachgelassen. Gleichzeitig werden sie unfairer Konkurrenz aus der Ukraine, aber auch aus anderen Staaten ausgesetzt, mit denen die EU neue Freihandelsabkommen abschließt. Wohnraum ist fast unerschwinglich geworden.
- Der Frieden in Europa ist verloren. Von der Leyen hat nichts getan, um ihn mit den klassischen Mitteln der EU – Diplomatie und “Soft Power” – wiederherzustellen. Stattdessen koppelt sie die Union an die USA und an die Nato an – aus der “Friedensunion” wird ein “Kriegsprojekt”.
- Das Europaparlament wurde massiv geschwächt. Von der Leyen nutzte die Coronakrise und den Ukraine-Krieg, um sich immer mehr Kompetenzen zu sichern, ihr Budget mit Hilfe von Schulden fast zu verdoppeln und Sanktionen zu verhängen. Die Abgeordneten sind außen vor.
- Die Rechte der Bürger wurden beschränkt. Nach den “Lockdowns” und Grenzschließungen bei Corona kamen Reisesperren wegen des Kriegs und Zensurmaßnahmen gegen “russische Desinformation”. Der Gaza-Krieg führte zu weiteren illiberalen Eingriffen, Brüssel schaute weg.
- Auf den drohenden Machtwechsel in den USA ist die EU ebenso wenig vorbereitet wie auf die neue “multipolare” Ordnung. Die Zeit der Biden-Jahre wurde nicht genutzt ; geopolitisch sind wir eher noch abhängiger von den USA geworden.
Insgesamt war von der Leyen erste Amtszeit von dem Versuch gekennzeichnet, die EU “geopolitisch” auszurichten und zu einem “Über-Staat” umzubauen, der den 27 EU-Mitgliedern sagt, wo es langgeht – bei Strafe von Geldentzug.
Legitimiert wurde dies durch das Narrativ eines “souveränen EUropa”, das von der Leyen von Macron entlehnt hat. Doch der wahre Souverän – das Volk bzw. die europäischen Völker – wurde entmündigt, wie die Europawahl gezeigt hat…
Siehe auch “Kein Mandat für ‘Weiter so'”
P.S. Angesichts dieser Bilanz ist es kein Wunder, dass EU-Experten von der Leyen geraten haben, nicht mit ihren “Erfolgen” in den Wahlkampf zu gehen. Die “erfolgreiche Arbeit der Kommission” werde von vielen Wählern nicht als solche gesehen…
Helmut Höft
11. Juni 2024 @ 09:17
„Von der Leyens erschreckende Bilanz“Und? Was sagen Merz und Dobrindt? „Zurücktreten, Neuwahlen!“(?)Man kann es nicht oft genug betonen: Die Saat der letzten 40 Jahre geht auf! oder: „Eine gute Sache wird immer über die Zeit in die Grütze geritten!“
Arthur Dent
10. Juni 2024 @ 20:54
– Ja, wer sich vom Zugang zu billiger Energie aus moralischen Gründen selbst abschneidet und jetzt den 5 -10fachen Preis bezahlt, der kann auch „sterben“.
– wie erster Spiegelstrich. Wer rund 60 Prozent seines Einkommens für Miet- und Energiekosten hinblättern muss, dem bleibt halt weniger Geld für Restaurants, Kino, Urlaub, etc.
– die Verlagerung nationalstaatlicher Souveränität zu mehr Brüsseler Bürokratie & Kompetenzen, schwächt die nationalen Parlamente und die Demokratie an sich. Passiert auch ganz ohne Frau von der Leyen. Die hat allerdings stets die Gunst der Stunde genutzt.
>>Wir haben gesehen, daß die Eigenart der europäischen Völker werder mit dem Begriff „Europa der Vaterländer“ noch mit der des „Vaterlandes Europa“ umschrieben werden kann. Europäische Einigung besteht nicht in irgendeinem „in sich geschlossenen Gedankengebäude“ (Robert Schumann 10.05.1950) oder in einer „Formel, um die festgegründeten Einheiten der Staaten und Völker miteinander zu verschmelzen“ (Charles de Gaulle 15.05.1962), sondern in den konkreten Ergebnissen europäischer Zusammenarbeit auf der Grundlage der Freiwilligkeit und Gleichberechtigung.