Von der Leyens Kommission ist außer Kontrolle
Niemand schert sich um von der Leyen. Dies hat die vergangene Woche gezeigt. Nicht nur die EU-Kommissionschefin hat “ihr” Misstrauensvotum geschwänzt. Auch viele “Pro-Europäer” sind der Abstimmung ferngeblieben. Und die Medien haben das Ganze kaum beachtet.
Verständlich – schließlich war von vornherein klar, dass VdL die Abstimmung überstehen würde. Auf der anderen Seite ging es hier aber um die parlamentarische Demokratie. Da lohnt es sich schon, genauer hinzusehen.
Wer dies tut, muß erkennen, dass die Kommission außer Kontrolle ist. Und zwar nicht nur bei den Themen, die zur Begründung für den Misstrauensantrag herhalten mußten: Impfstoff-Beschaffung, Pfizergate und SMS-Affäre.
Auf der Zuschauerbank
Auch bei der Aufrüstung ist das Europaparlament außen vor. Das neue, 500 Mrd. Euro schwere SAFE-Programm wurde im Eilverfahren ohne das Parlament lanciert. Allein das wäre schon einen Aufstand wert.
Dasselbe gilt für Schengen, den Handel und das künftige EU-Budget. Obwohl Deutschland und andere EU-Länder die mit Schengen überwunden geglaubten Grenzkontrollen wieder einführen (sogar in Straßburg!), passiert nichts.
Die EU-Kommission rührt keinen Finger, die EU-Abgeordneten schauen zu, wie die Rechte von Millionen Bürgern eingeschränkt werden. Auch beim laufenden Handelsstreit mit den USA sitzt das Parlament auf der Zuschauerbank.
Budgetrecht? Fehlanzeige!
Am krassesten ist die fehlende Kontrolle aber in der Budgetpolitik. Das Budgetrecht ist ein Königsrecht eines jeden ernstzunehmenden Parlaments. Außerdem haben “echte” Abgeordnete ein Initiativrecht bei der Gesetzgebung.
In Straßburg bzw. Brüssel fehlt beides. Den Vorschlag für das künftige EU-Budget bringt die EU-Kommission ein, das letzte Wort haben die Mitgliedsstaaten. Das Parlament darf zwar mitreden, aber nicht mitentscheiden.
Wer so schlecht aufgestellt ist, mag es schon als “Sieg” feiern, wenn die EU-Sozialfonds erhalten werden – wie die Sozialisten, die von der Leyen diese Konzession in Hinterzimmer-Gesprächen abgerungen haben.
Mit echter parlamentarischer Kontrolle hat dies allerdings nichts zu tun. Die Abgeordneten verhalten sich eher wie eine Schüler-Mitverwaltung, die ausbessern darf, was die Schulleiterin vorbereitet hat…
Dieser Beitrag ist zuerst in unserem Newsletter erschienen. Mehr Newsletter hier, Abonnement hier
Der Skeptiker
17. Juli 2025 @ 14:58
Die EU verdient ihren Zusammenbruch. Mit dem, was danach übrig ist, kann man eine demokratische Vereinbarung bilden. Das was ist muss weg.
Monika
15. Juli 2025 @ 08:44
…EU-Abgeordneten schauen zu wie die Rechte von Millionen von Bürgern eingeschränkt verden….
Die schauen nicht einfach nur zu, die “gestalten mit” (offener gehaltener Hand) und solange sie mit solch üppigen “Diäten” (den Wortwitz könnte man sich nicht besser ausdenken) gepäppelt werden, werden sie alles tun, um sich ihren “Status” zu sichern. (Die viel beschworene “Sicherheit” dreht sich nur um die Sicherheit der Pfründe, dann gewinnt dieses asouiale Verhalten nämlich plötzlich “Logik”)
Und befragt, wann sie denn in den Ring steigen wollen gegen die unguten Beispielen folgenden Beschneidungen der bürgerlichen Rechte, zumindest das ihnen mögliche zu tun gedenken, wiegen sie ihre klugen Köpfe und raunen Dunkles von angriffslüsternen barbarischen Horden aus dem Osten unter Anführung deren grundschlechten Anführers Putin. Die Methoden der Selbstbereicherung der katholischen Kirche während des Mittelalters bis in die Neuzeit erscheinen im Licht der Zeitenwende wie die bescheidene Vor-Arbeit von Chorknaben.
Das “Volk” sedimentiert vor sich hin und wiegt seine Köpfe mit der Binsenweisheit “die Bäume sind noch nie in den Himmel gewachsen, es wird so schlimm nicht werden” …
Und so hangeln sie sich von Tag zu Monat zu Jahr. und solange sie nicht gestorben sind, so leben sie noch heute…
Badum
14. Juli 2025 @ 20:34
“Die Abgeordneten verhalten sich eher wie eine Schüler-Mitverwaltung, die ausbessern darf, was die Schulleiterin vorbereitet hat…”
Irgendwann wurde sie wieder entschärft eingeführt, aber die einmal herrschende Drittelparität in Schulen wurde ja auch mal abgeschafft, nicht zu reden von der Uniselbstverwaltung seitdem es die Aufsichtsräte dort gibt. Wenn sie auch nicht so heißen.
Welch Wunder dass ca. 20 Jahre nach diesen Entwicklungen diese praktizierte Demokratielosigkeit sich auch in den Parlamenten (als ob der BT besser wäre als das EUP) festgesetzt hat.
Arthur Dent
14. Juli 2025 @ 13:07
Schafft das Parlament ab, ist eh nur Deko. Gebt uns endlich die “Kettensäge” – schlimmer kann es kaum werden.
KK
14. Juli 2025 @ 16:11
Eine verdammt teure Deko: mehr als 700 MdEP bekommen jeweils rund 11.000€ jeden Monat – plus Kosten für Mitarbeiter in Brüssel und daheim im Wahlkreis sowie Pauschalen und Zulagen wie zB üppige Tagegelder und Fahrtspesen.
Das läppert sich!
Badum
14. Juli 2025 @ 20:43
Was die EU und nationalen Regierungen hier dieses Jahr machen, ist doch die Kettensäge nur halt typisch, in Politikeruniform und weniger krass im gesamten Auftreten als Milei, Trump oder Musk.
Mithin effektiv weil die Leute größtenteils bescheuert sind und solange es aussieht wie “business as usual” und es “einer von ihnen ist” den sie als Kollegen einsortieren, können sie quasi machen was sie wollen.
KK
14. Juli 2025 @ 13:02
“Das Budgetrecht ist ein Königsrecht eines jeden ernstzunehmenden Parlaments. ”
Erkenne hinsichtlich des EU-Parlaments den Witz! 😉