Pfizergate: Urteil in SMS-Affäre fällt auf von der Leyen zurück
Das erste Urteil im “Pfizergate” dreht sich um mysteriöse SMS und mangelnde Transparenz in der EU-Kommission. Doch es fällt auch auf Kommissionschefin von der Leyen und ihren selbstherrlichen Stil zurück, wie die zahlreichen Reaktionen zeigen.
Hier die spannendsten Kommentare aus Brüssel:
- This ruling is about more than transparency: it is about reinstating the institutional accountability the European Commission has been sorely lacking. – Transparency International
- Die Behauptungen der Kommission, gar nicht im Besitz der Textnachrichten zu sein, so wie die fehlende Erklärung, wie sie zu diesem Entschluss kam, obwohl deutliche Hinweise auf deren Existenz vorlagen, ist politisch wie institutionell höchst bedenklich. – Rene Repasi. Europa-SPD
- Ursula von der Leyen hat durch ihre Intransparenz die Demokratie in der EU nachhaltig beschädigt. Sie sollte jetzt umgehend ihre Daten veröffentlichen, um weiteren Schaden von der EU und der Glaubwürdigkeit europäischer Politik abzuwenden. Alles andere ist verantwortungslos und sie wäre als Kommissionspräsidentin nicht mehr tragbar. Dann müsste sie Konsequenzen für ihr verantwortungsloses Handeln ziehen. – Martin Schirdewan, Die Linke
- Unsere Forderungen nach Offenlegung und Einsicht von Verträgen sind seitens der EU-Kommission unbeantwortet geblieben. Daher begrüßen wir dieses Urteil und erwarten von der EU-Kommission von nun an mehr Transparenz. Ursula von der Leyen darf sich kein zweites Pfizergate leisten und muss aus ihren Fehlern lernen. – Rasmus Andresen, Grüne
- Frau von der Leyen führt sich in Brüssel zuweilen wie Ludwig XIV. auf. Sie missachtet das Parlament. Die frühere EU-Ombudsfrau O’Reilly verglich sie gar mit der „Patin“. Frau von der Leyen sollte endlich Demut zeigen und alle Dokumente auf den Tisch legen. Wer sich so sträubt, hat etwas zu verbergen. – Fabio De Masi, BSW
Doch die EU-Kommission wiegelt ab. Sie behauptet sogar, sie habe sich immer um Transparenz bemüht:
Transparency has always been of paramount importance for the Commission and President von der Leyen. We will continue to strictly abide by the solid legal framework in place to enforce our obligations. We remain fully committed to maintaining openness, accountability, and clear communication with all stakeholders, including EU institutions, civil society, and interest representatives.
Siehe auch “Der wahre Skandal beim Pfizergate”. Mehr zum Thema hier
Helmut Höft
15. Mai 2025 @ 19:05
„Diese Machtfülle hat sie sich angeeignet – und niemand hat sie gestoppt.“ Huch, das ist ja wie bei Trump!
Stefan Meyer
15. Mai 2025 @ 12:52
Ist es nicht überhaupt ein Konstruktionsfehler dieser EU, dass eine Kommissions-Präsidentin eine solche Machtfülle und Unantastbarkeit erhält? Hat ma je gehört, dass VdL sich auf eine ausführliche (mglw. sogar kontroverse) Diskussion der Kommissionsmitglieder berufen hat bevor sie ihre Stimme für Europa erhebt?
ebo
15. Mai 2025 @ 12:57
Diese Machtfülle hat sie sich angeeignet – und niemand hat sie gestoppt. Weder die EU-Staaten, die sie nominiert haben, noch das EU-Parlament, das ihre eine Mehrheit sichert. Die Abgeordneten murren zwar gelegentlich – doch wenn es ernst wird, kneifen sie. Begründung: Sonst helfen wir nur der AfD. Nach demselben Muster wird es nun auch in Deutschland laufen, fürchte ich…
KK
15. Mai 2025 @ 01:42
Die oben Zitierten liegen alle nur halb richtig: von der Leyen muss nicht nur die SMS offenlegen, sie muss zurücktreten! Wer sich derart selbstherrlich für unantastbar hält, hat an der Spitze einer demokratischen Institution nichts, aber rein gar nichts verloren!
Guido B.
14. Mai 2025 @ 16:31
Und diese selbstherrliche deutsche Kommissionspräsidentin von Macrons Gnaden (der ihr punkto Selbstherrlichkeit nur wenig nachsteht) dürfte sich als ehemalige deutsche Kriegsministerin ausserordentlich freuen, dass der deutsche Kanzler Friedrich Merz heute verkündet hat, dass die deutsche Bundeswehr zur “stärksten Armee Europas” aufgerüstet werden soll.
Das trifft sich gut, denn der “ewige Feind Deutschlands” (deutscher Minister Wadepuhl) steht auch schon fest: Russland.
Das und die obszön russophobe Dauerpropaganda in den deutschen “Qualitätsmedien” erinnert mich alles stark an gewisse Attitüden der Herrenmenschen im frühen 20. Jahrhundert.
Es steht zu befürchten, dass Europa mit dem deutschen Führer-Trio vdL. Merz und Weber einmal mehr den Weg zur Hölle beschritten hat.
Dabei wurde die EU einst auf den Trümmern des deutschen Massenwahns als Friedensprojekt gegründet.
Fuck.