Der wahre Skandal beim Pfizergate, Putins Poker – und Green wird Clean

Die Watchlist EUropa vom 15. Mai 2025 – Heute mit News und Analysen zum Urteil des EU-Gerichts in Sachen “New York Times gegen die EU-Kommission”, zum diplomatischen Tauziehen um die Ukraine und zur wundersamen Verwandlung des Green Deals. 

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Das EU-Gericht hat gesprochen und Kommissionschefin von der Leyen eine schwere Rüge erteilt. Sie habe nicht nur die Transparenz-Regeln der EU verletzt, sondern auch noch „wechselnde oder ungenaue Informationen“ gegeben und das Gericht mit “Vermutungen” abgespeist.

Das ist so ziemlich das Schlimmste, was Richter der selbst ernannten Hüterin der EU-Verträge vorwerfen können. Im Grunde sagen sie, dass von der Leyen das Gericht nicht ernst nimmt und die Textnachrichten an Pfizer-Chef Bourla versteckt. So kann man mit der Justiz nicht umgehen!

Doch das ist nicht einmal der größte Skandal. Noch empörender ist es, dass das milliardenschwere “Pfizergate” wohl nie aufgeklärt wird. Die SMS bleiben im Dunkeln, die Impfstoffverträge bleiben unbrauchbar (weil teilweise geschwärzt), der Verdacht auf Geldverschwendung und Korruption bleibt bestehen.

Keine Kontrolle

Der wahre Skandal ist aber, dass es überhaupt so weit kommen konnte. Schon von der Leyens erster großer Eklat – die “Berateraffäre” in Berlin – wurde nie aufgeklärt. Statt zu stolpern, ist die CDU-Politikerin nach oben gefallen. Das EU-Parlament hat sie nach dem Sprung nach Brüssel zähneknirschend gewählt.

Nach der Europawahl 2024 hat das Parlament die machthungrige “Königin Europas” erneut bestätigt – ohne auf Aufklärung im “Pfizergate” zu bestehen. Dies war der Sündenfall. Die Abgeordneten haben auf ihr demokratisches Kontrollrecht verzichtet und die Überprüfung der Justiz überlassen.

Keine Konsequenzen

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Selbst jetzt, da die Richter ihr Urteil gefällt haben, kommt aus dem Europaparlament nur heiße Luft. „Das Versteckspiel um von der Leyens Handy muss ein Ende haben“, heißt es bei den Grünen. „Fehler zu vertuschen ist falsch”, warnt die SPD. Das klingt entschlossen, doch wo bleiben die Konsequenzen?

Ein selbstbewußtes Parlament würde einen Untersuchungsausschuss einsetzen und ein Amtsenthebungs-Verfahren prüfen. Doch die EU-Abgeordneten haben die Aufarbeitung der Coronakrise schon vor der Europawahl abgehakt. Der Verbleib der Impfstoff-Milliarden ist kein Thema mehr…

Mehr zum Pfizergate hier

P.S. Am Tag der gerichtlichen Schmach hat die EU-Kommission bekannt gegeben, dass ihr wichtigster juristischer Berater, Daniel Calleja y Crespo, nach vier Jahrzehnten nach Spanien geht, wie “Politico” berichtet. Zufälle gibt’s….

News & Updates

  • Ukraine-Poker in der Türkei. Wer kommt zum Ukraine-Gipfel am Donnerstag in Istanbul? Über diese Frage ist eine ungewöhnliche diplomatische Poker-Partie entbrannt. Der ukrainische Staatschef Selenskyj hat seine Karten als erstes auf den Tisch gelegt und erklärt, er wolle persönlich anreisen. Damit wollte er Kremlchef Putin aus der Reserve locken – doch der hält sich bedeckt, genau wie US-Präsident Trump. – Derweil haben die EUropäer ihren letzten Trumpf ausgespielt: Sie haben ein neues Sanktionspaket verabschiedet. Doch das interessiert niemanden – nicht mal Trump, der nach Angaben von Kanzler Merz doch angeblich mitziehen wollte… – Siehe auch “Trump übergeht die EU”
  • Merz will die größte Armee EUropas. Die Bundeswehr soll nach dem Willen von Bundeskanzler Merz zur konventionell stärksten Armee Europas ausgebaut werden. Deutschland müsse sich verteidigen können, um sich nicht verteidigen zu müssen, sagte Merz bei seiner ersten Regierungserklärung. – Damit legt er sich mit Polen an, das ebenfalls die größte Armee schaffen will. Außerdem provoziert er Russland – denn die Aufrüstung richtet sich eindeutig gegen Putin. – Siehe auch Die Nato übernimmt das Trump-Ziel
  • Angriff auf konservativen Thinktank. Eine Veranstaltung des konservativen Thinktanks MCC Brussels, der der Orban-Regierung in Ungarn nahesteht, mußte verlegt werden, nachdem das Tagungshotel mit Eiern beworfen worden war. Hinter der Attacke stand das Kollektiv “Vigilance Cordon Sanitaire”. Die Gruppe habe insgesamt zehn Orte angegriffen, berichtet “Le Soir”. – Wenn das so weiter geht, wird das Europaviertel zur Kampfzone – denn der “Cordon Sanitaire” (Brandmauer) ist längst kaputt!

Das Letzte

Aus Green wird Clean. So beschreibt der Wiener “Standard” den Versuch der EU, die einst hoch gelobten Klimaziele des “Green Deal” aufzuweichen und in einen “Clean industrial Deal” überzuführen, wobei die Betonung auf “Industrie” liegt. “Die Dekarbonisierung ist zwar weiterhin erklärtes Ziel, doch ist sie heute nur einer der Pfeiler in der neuen Industriestrategie der EU”, schreibt das Blatt. Allerdings ist das auch schon wieder Schnee von gestern. Aus “Grün” ist längst “Olivgrün” geworden. Statt für das Klima legt sich EU-Chefin von der Leyen nun für die Aufrüstung ins Zeug – und die ist alles andere als “clean”…

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