Update Pfizergate: EU-Gericht gibt “New York Times” Recht
Ein EU-Gericht in Luxemburg hat ein möglicherweise wegweisendes Urteil gegen die Europäische Kommission und ihre Chef von der Leyen gefällt. Die Kommission hätte die umstrittenen SMS-Kurznachrichten herausgeben müssen, die von der Leyen in der Coronakrise an Pfizer-Chef Bourla geschickt hat, befand das Gericht. Es gibt damit der “New York Times” Recht, die auf Offenlegung geklagt hatte. – Die Kommission habe “keine plausible Begründung” gegeben, warum sie die Herausgabe verweigerte, so die Richter. In den SMS ging es mutmasslich um die Anbahnung eines Impfstoff-Deals im Wert von ca. 35 Mrd. Euro. Im sog. “Pfizergate” laufen auch noch Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft gegen die Brüsseler Behörde. – Mehr hier
european
14. Mai 2025 @ 10:13
Koennte man hier Bilder einstellen, dann waere jetzt eine LaOla faellig.
*freu, *cool, *yessss 😀 😀 😀
Stef
14. Mai 2025 @ 10:11
Ich rate mal: die SMS sind leider schon gelöscht…
Mir fällt es inzwischen sehr schwer unsere Staatsform noch als seriöse Demokratie zu bezeichnen, wenn unsere Verantwortungsträger an der Spitze in keiner Weise für dramatische Verfehlungen zur Rechenschaft gezogen werden können.
ebo
14. Mai 2025 @ 10:20
Das ist auch meine Vermutung. Doch bevor die Kommission das eingesteht, wird sie erstmal in Berufung gehen….
european
14. Mai 2025 @ 10:23
Was folgt denn jetzt aus diesem Urteil?
Das Gericht hat dem Klaeger recht gegeben. Die SMS sind geloescht. Wer traegt eigentlich die Gerichtskosten? Der betrogene Steuerzahler oder die EUCO-Praesidentin persoenlich von ihrem Hungersalair?
KK
15. Mai 2025 @ 01:46
Bis der Instanzenweg zu Ende gegangen ist, ist nicht nur diese Kommission Geschichte, viele der an diesem Skandal Beteiligten liegen dann wohl auch schon unter der Erde. Selbst ohne den 3. Weltkrieg, den sie sich gerade anzuzetteln befleissigen!