Frankreich: Nationalfeiertag im Zeichen von Kriegsangst und Aufrüstung
Staatschef Macron präsentiert sich gern als Garant von Freiheit und Sicherheit in Frankreich. Nun – nach acht Jahren an der Macht – schaltet er auf Kriegs-Rhetorik um.
“Wir leben in einem Moment des Umbruchs”, sagte Macron bei seiner traditionellen Ansprache an die Armee vor dem französischen Nationalfeiertag.
“Nie hing die Freiheit auf unserem Kontinent so von unseren aktuellen Entscheidungen ab.” Dabei verwies er auf “Imperialismen und Annexionsmächte”.
Gemeint sind offenbar Russland und die USA. Russland führt seit drei Jahren Krieg gegen die Ukraine, hat von Drohungen gegen Frankreich jedoch bisher abgesehen.
Demgegenüber haben die USA nicht nur Kanada, Panama und Grönland bedroht, sondern auch einen Handelskrieg gegen Frankreich und die EU vom Zaun gebrochen.
Dennoch richtet sich Macrons Politik in erster Linie gegen Russland. Er kündigte eine Verdoppelung der Rüstungsausgaben bis 2027 an – statt wie bisher geplant 2030.
Auch die Mobilisierung der Ministerien sei für die nationale Verteidigung wichtig, sagte er. “Jeder muss auf seinem Kampfposten sein”, fügte Macron hinzu.
Wie die forcierte Aufrüstung finanziert werden soll, bleibt unklar. Den Weg der Neuverschuldung, den die EU empfiehlt, will Macron offenbar nicht gehen.
Also bleiben nur Kürzungen im (Sozial-)Budget – oder europäische Rüstungsanleihen. Letzteres stößt aber bei Macrons “Freund” Merz auf erbitterten Widerstand…
Anno
14. Juli 2025 @ 20:27
“Er kündigte eine Verdoppelung der Rüstungsausgaben bis 2027 an – statt wie bisher geplant 2030. […] bleiben nur Kürzungen im (Sozial-)Budget ”
FR ist nicht einmal pro forma ein Sozialstaat per Verfassung, oder?
Ich beginne gerade die Linie des ISTGH gegen Afghanistan zu begrüßen, wenn die Unterdrückung von Frauen aufgrund ihres Geschlechtes ein Verbrechen gegen die Menschlichkein sein kann, hoffentlich kommen sie dann auch einmal dazu es auf die Unterdrückung gegen arme Menschn aufgrund ihrer Armut auszuweiten…probably not though, Niemand will ja Sex mit Unterschichtlern haben, außerhalb der Benutzung zum möglicherweise.
KK
14. Juli 2025 @ 19:57
„…wenn die Unterdrückung von Frauen aufgrund ihres Geschlechtes ein Verbrechen gegen die Menschlichkein sein kann, hoffentlich kommen sie dann auch einmal dazu es auf die Unterdrückung gegen arme Menschn aufgrund ihrer Armut auszuweiten…“
Vergessen Sie es – unter den Richtern am IStGH sind ganz sicher einige Frauen, aber ganz sicher keine Armen, die für die Rechte Ihresgleichen von dieser (wie von irgend einer anderen Richterbank) eintreten könnten.
KK
14. Juli 2025 @ 16:19
Beim Verschieben von Staatsausgaben weg von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben wie Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, sozialem Ausgleich hin zu Rüstung und Militär wird nicht etwa die “Freiheit” der Bürger verteidigt, sondern im Gegenteil immer mehr eingeschränkt! Und zwar nicht vom als Feind etikettierten Russen, sondern von den eigenen Regierungen und Parlamenten! Und deren Protagonisten geht es dabei natürlich am wenigsten selbst an den Kragen!
Ute Plass
15. Juli 2025 @ 11:21
@KK: Sie sagen es: “Vergessen Sie es – unter den Richtern am IStGH sind ganz sicher einige Frauen, aber ganz sicher keine Armen, die für die Rechte Ihresgleichen von dieser (wie von irgend einer anderen Richterbank) eintreten könnten.”
Damit Arme selbst für sich sprechen können braucht es “Geloste Demokratie”.
Der Zweck “echter Demokratie” ist es ein System zu etablieren, welches Gesellschaften stabil befriedet, damit menschliche Gesellschaften überhaupt gedeihen können.
Eine schöne Utopie? Ja, aber eine notwendige, da es darum gehen muss, dass wir BürgerInnen uns selbst regieren.
“Frieden ist teuer”
https://www.youtube.com/watch?v=1YggtK74m2w
Arthur Dent
14. Juli 2025 @ 13:28
Einige Fragen:
Wessen Freiheit? Freiheit wovon oder wozu? Verdoppelung der Rüstungsausgaben: Bekommt jetzt jeder Soldat zwei Gewehre oder doppelten Sold oder beides?
Wo ist Emmanuels Kampfposten und sein Kampfanzug. Bei Pflichterfüllung und Heldentod werden die politischen Eliten doch sicher mit gutem Beispiel voran gehen und zuerst ihr eigenes Blut vergießen, oder nicht?