Neue Hinterzimmer-Deals, neue Kröten von Trump – und Rackete wirft hin

Die Watchlist EUropa vom 10. Juli 2025 – Heute mit News und Updates zum Misstrauensvotum gegen von der Leyen, zum immer noch ungelösten Handelsstreit mit den USA und zum Abgang einer prominenten, wenn auch meist abwesenden EU-Abgeordneten.

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Genießt Frau von der Leyen noch das Vertrauen des Europaparlaments? Dies soll das Misstrauensvotum zeigen, über das heute (10. Juli) in Straßburg abgestimmt wird. Wenn alle Abgeordneten ehrlich wären, würden von der Leyen und ihre Kommission wahrscheinlich durchfallen.

Doch weil der Misstrauensantrag von rechtslastigen Politikern eingebracht wurde, wollen die Parteien der “demokratischen Mitte” ihn nicht unterstützen. Selbst Grüne, Sozialdemokraten und Liberale, die offenkundig kein Vertrauen mehr in VdL haben, werden den Antrag nicht mittragen.

Sie haben sich auf eine andere Taktik verlegt: mit Enthaltung drohen – und politische Zugeständnisse fordern. Abwatschen und abkassieren, so könnte man es auch nennen. Und so schlägt im Europaparlament wieder die Stunde der Hinterzimmer-Deals – genau wie nach der Europawahl 2024.

Feilschen ums Soziale

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Damals wurde um das Arbeitsprogramm der neuen Kommission gerungen, vor allem die Grünen feilschten bis zur letzten Minute. Diesmal sind es die Sozialdemokraten, die versuchen, von der Leyen auf Kurs zu bringen. Eine ihrer Forderungen: der europäische Sozialfonds ESF muß bleiben.

Der ESF Plus ist das wichtigste beschäftigungspolitische Instrument der EU. Er droht der Reform der Kohäsions- und Strukturpolitik zum Opfer zu fallen, die von der Leyen plant. Zuvor hatte die CDU-Politikerin bereits den Sozialkommissar abgeschafft, der traditionell ein Sozialdemokrat war.

Folgt man “Politico”, so hat VdL bereits Zugeständnisse angeboten. Allerdings hat ihr wichtigster Partner im Parlament, EVP-Chef Weber, gleichzeitig dafür gesorgt, dass die rechten “Patrioten für Europa” aufgewertet werden – und das ausgerechnet bei der Klimapolitik, wie die Grünen klagen.

Das Vertrauen ist futsch

Das schafft neues böses Blut – und untergräbt das Vertrauen zwischen den Parteien der “demokratischen Mitte”, die von der Leyen stützen, noch mehr. Es würde mich deshalb nicht wundern, wenn das Geschacher weiter ginge. Man kann zwar nicht miteinander, doch man will das meiste rausholen.

Das Misstrauensvotum bietet die einmalige Chance, offene Rechnungen zu begleichen, ohne die bittere Wahrheit auszusprechen: Die Königin ist nackt, ihre Bilanz ist miserabel, und wenn sie abträte, würde ihr niemand eine Träne nachweinen. Nicht einmal EVP-Chef Weber…

Siehe auch meinen Kommentar im “Freitag”: “Von der Leyens Machtbasis schwindet“ sowie den Update hier

P.S. Wie in diesem Blog “exklusiv” gemeldet, schwänzt von der Leyen das Misstrauensvotum, um an einer “Wiederaufbau”-Konferenz für die Ukraine in Rom teilzunehmen. Das zeigt, wie viel Respekt sie vor den Abgeordneten hat – keinen…

News & Updates

  • Neue Kröten von Trump. Für einen Deal in der Handelspolitik ist die EU-Kommission offenbar bereit, noch mehr Kröten zu schlucken. Dass der aktuelle Basiszoll von zehn Prozent auf eine breite Palette von Waren bestehen bleibt, haben die Europäer bereits stillschweigend akzeptiert. Doch bei Autos oder Stahl sei die US-Seite den Forderungen kaum entgegengekommen, schreibt der “Europe.Table”. Außerdem will Trump die EU zu mehr Waffenkäufen, mehr LNG-Bestellungen und mehr Investitionen in den USA zwingen. – Von Widerstand in Brüssel ist kaum noch etwas zu spüren… 
  • Staatsanwälte gegen Rechts. Die Europäische Staatsanwaltschaft hat eine förmliche Untersuchung wegen des Vorwurfs des Missbrauchs von EU-Geldern durch den Vorgänger der rechtspopulistischen Fraktion „Patrioten für Europa“ im EU-Parlament eingeleitet. Zu dieser Fraktion gehörte auch die französische Partei Rassemblement National und die AfD. – Das Timing passt ja wie die Faust aufs Auge – pünktlich zum Misstrauensantrag der Rechten…
  • Brüssel will Notlager für Rohstoffe. Wegen angeblich wachsender militärischer und geopolitischer Bedrohungen will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten zum Aufbau strategischer Vorräte bewegen. In einem neuen Strategiepapier schlägt die Behörde vor, künftig nicht nur Lebensmittel und medizinische Güter, sondern auch kritische Rohstoffe, Ersatzteile für die Infrastruktur oder etwa Nuklearbrennstoff zu lagern. – Wo soll denn der Nuklearbrennstoff hin, vielleicht nach Gorleben?

Das Letzte

Rackete wirft hin. Sie war kein Parteimitglied und keine typische Politikerin. Dennoch hat die deutsche Linkspartei die ehemalige “Sea Watch”-Kapitänin und Seenotretterin C. Rackete zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gemacht – mit mäßigem Erfolg. Nur ein Jahr später wirft Rackete die Brocken hin und kehrt dem Europaparlament den Rücken. Eine Begründung sucht man zumindest in Brüssel vergeblich. Offenbar hatte sie mangelnden Rückhalt bei den Linken und mehr Bock auf außerparlamentarische Aktionen. Kritiker warfen ihr vor, keine Verbindung zur Stammwählerschaft der Linken zu haben. “Kein Wort über Arbeiter und Unterprivilegierte, kein Wort über Ostdeutschland”, hieß es in einem Kommentar auf Telepolis.

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