Von der Leyen und die Rechten: Die “demokratische Mitte” zerlegt sich
“Die Mitte hält”, hieß es nach der Europawahl 2024. Doch ein Jahr später zerlegen sich die “pro-europäischen Parteien” auf offener Bühne – wegen der Politik von Kommissionschefin von der Leyen.
Es war eine ungewöhnlich harte Debatte, die sich die Europaabgeordneten am Montag in Straßburg geliefert haben, um das Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission am Donnerstag vorzubereiten.
Behördenchefin von der Leyen war mit ihrem gesamten Team erschienen, um alle Vorwürfe zurückzuweisen. In der Coronakrise habe sie alles richtig gemacht, ein Pfizergate habe es nie gegeben, ihre SMS ließ sie einfach aus.
Für die Rechten, die den Misstrauensantrag gestellt hatten, sprach AfD-Mann R. Aust. Er erinnerte an “Zensursula”, die Berateraffäre und das Pfizergate: “Wir schicken Sie am Donnerstag in den unverdienten politischen Ruhestand”.
Stürzt VdL später – wie Santer?
Doch das dürfte fehlschlagen. Die für einen Erfolg nötige Zwei-Drittel-Mehrheit ist nicht in Sicht. Dafür gibt es ein historisches Vorbild: Auch beim Sturz der Santer-Kommission 1999 war zuvor ein Misstrauensantrag gescheitert.
Gestürzt ist Santer trotzdem – über Enthüllungen, die den Rückzug erzwangen. Das kann VdL auch noch passieren. Sie könnte aber auch über ihre eigene Politik stolpern. Denn die “Mitte”, die sie bisher stützte, zerlegt sich selbst.
Schuld daran ist vor allem die konservative EVP, der CDU/CSU angehören. Sie blinkt rechts und paktiert mit eben jener EKR, aus der der Misstrauensantrag kommt. Damit treibt sie Sozialisten und Liberale zur Weißglut.
Genossen geloben “Widerstand”
“Wer steht denn noch hinter Ihnen”, fragte die Liberale Hayer. “Wie lange wollen Sie noch wegschauen?” so auch Sozialistenchefin Garcia. “Wenn Sie nicht bald umsteuern, werden wir den Widerstand gegen Sie anführen“, drohte sie.
Die Genossen haben von der Leyen eine Frist bis bis September gesetzt – wenn sie ihren Kurs nicht ändert, wollen sie ihr die Unterstützung entziehen. Das Misstrauen wollen sie ihr aber nicht aussprechen – noch nicht.
Doch immerhin hat die Debatte gezeigt, wie dünn das Eis geworden ist, auf dem die Kommissionschefin tanzt. “Die Mitte hält”, hieß es nach der Europawahl. “Die Mitte zerlegt” sich – das ist der Befund ein Jahr später.
Die Lage erinnert mich an die Endphase der deutschen Ampel-Koalition…
Siehe auch Affront im Parlament: VdL will Misstrauensvotum schwänzen
Kleopatra
9. Juli 2025 @ 11:55
Der Misstrauensantrag gegen die Santer-Kommission ist nicht gescheitert; da die Kommission vor der Vertrauensabstimmung geschlossen zurücktrat, wurde der Antrag hinfällig. (M.W. standen sich dadurch die zurückgetretenen Kommissionsmitglieder materiell besser als wenn die Kommission per Misstrauensantrag abgeschossen worden wären). Freilich war die danach für einige Monate Übergangszeit ernannte Kommission Marín mit Santer praktische personalidentisch.
ebo
9. Juli 2025 @ 12:07
Stimmt! Offenbar reichte schon die Drohung mit einem Misstrauensantrag, um Santer & Co. zum Rücktritt zu bewegen. So jedenfalls Wikipedia. Sorry für den Fehler.
Kleopatra
9. Juli 2025 @ 12:49
Man sollte auch nicht vergessen, dass es bei “Santer” nicht um eine politische Ausrichtung ging, sondern um gravierendes Fehlverhaltens eines einzigen Kommissionsmitglieds (das nicht Santer hieß). Aber Misstrauensanträge gegen einzelne Kommissionsmitglieder sind eben nicht vorgesehen.
KK
9. Juli 2025 @ 14:40
“Offenbar reichte schon die Drohung mit einem Misstrauensantrag, um Santer & Co. zum Rücktritt zu bewegen.”
Eher fröre die Hölle ein, bevor vdL auch nur einen einzigen Fehler oder gar Fehlverhalten einräumte, geschweige denn die Konsequenzen zöge!
Arthur Dent
9. Juli 2025 @ 09:52
Schon mal gehört:
“EU DisinfoLab gathers knowledge an expertise on disinformation in Europe?”
Es handelt sich “natürlich” um eine NGO, deren Finanzierung kunstvoll verschachtelt wird. Was genau ist Desinformation, können rein private AktivistInnen diese erkennen und wem nützen die Erkenntnisse?
Diese intransparenten Formen von Überwachung haben etwas von 1984 und Brave New World. Wer sind eigentlich die eigentlichen “Rechten” im ganzen Ränke-Verwirrspiel?