Von der Leyen: Misstrauensantrag scheitert, Vertrauen schwindet
Der Misstrauensantrag gegen Kommissionschefin von der Leyen ist gescheitert. Bei der Abstimmung im Europaparlament in Straßburg votierten lediglich 175 Abgeordnete für den Vorstoß aus dem rechten Lager. 360 lehnten ihn ab, 18 enthielten sich.
Die Abstimmung dauert nicht einmal fünf Minuten, von der Leyen hatte den Termin – wie in diesem Blog berichtet – geschwänzt. Statt sich den Abgeordneten zu stellen, reiste sie zu einer Ukraine-Konferenz nach Rom.
Darüber hat sich aber niemand aufgeregt. Im Gegenteil: Parlamentspräsidentin Metsola, die wie von der Leyen der konservativen EVP angehört, lobte die Arbeit der EU-Kommission und die “erfolgreiche'” Mitverwaltung im Parlament.
Man habe “geliefert” und etwas Gutes für die Bürger getan, behauptete sie. Auch die Sozialdemokraten zeigten sich zufrieden. Sie hätten die EU-Sozialfonds gerettet, behauptete der SPD-Politiker Repasi.
Vor dem Votum hatten die Genossen sich auf Hinterzimmer-Deals mit von der Leyen eingelassen. Wie belastbar sind, muß sich aber erst noch zeigen – der Budgetentwurf (incl. Sozialfonds) kommt erst nächste Woche.
Für Sozialdemokraten, Grüne und Linke reichten die vagen Zugeständnisse jedoch offenbar aus, um gegen den Misstrauensantrag zu stimmen – und sich nicht zu enthalten, wie sie zunächst angedroht hatten.
Die Niederlage der Rechten bedeutet aber nicht, dass von der Leyen nun das Vertrauen des Parlaments genösse. Es ist schon seit dem Start ihrer 2. Kommission angeknackst und dürfte so schnell nicht zurückkommen.
Diese Kommission “liefert” nicht
Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen “liefert” diese Kommission eben nicht, was die Bürger erwarten: Kein Frieden in der Ukraine, kein Wachstum der Wirtschaft, keinen fairen Handelsdeal mit US-Präsident Trump.
Zum anderen paktieren von der Leyen und die EVP immer offener mit eben jenen Rechten, die nun den Misstrauensantrag eingebracht haben. Die Politik ist intransparent und doppelbödig – daran wird sich wohl nichts ändern…
Siehe auch “Neue Hinterzimmer-Deals” (Newsletter)
P.S. Bei der Abstimmung stellten sich weniger “Pro-Europäer” hinter von der Leyen denn je. Ihre Zahl ging von 404 im Juli 2024 (Bestätigung nach der Europawahl) über 370 im November 2024 (Bestätigung der EU-Kommission) auf 355 herunter, meldet “Europe.Table”. Allerdings war auch die Zahl der Enthaltungen erstaunlich niedrig – Sozis, Liberale und Grüne haben es am Ende doch nicht gewagt, der Kommission einen “Denkzettel” zu verpassen. Bei den Grünen gab es nur eine Enthaltung – sie hatten die Parole ausgegeben, geschlossen “gegen Rechts” zu stimmen, was im Endergebnis für VDL zu Buche schlägt…
Arthur Dent
10. Juli 2025 @ 23:22
Vielleicht sollte der Amtssitz von Brüssel nach Kiew verlegt werden, wenn es der Kommission in der EU an Aufgaben mangelt.
KK
10. Juli 2025 @ 16:25
“Parlamentspräsidentin Metsola, die wie von der Leyen der konservativen EVP angehört, lobte die Arbeit der EU-Kommission und die “erfolgreiche’” Mitverwaltung im Parlament.”
Hätte Metsola als Parlamentspräsidentin vor einer solchen Abstimmung nicht neutral agieren müssen?
ebo
10. Juli 2025 @ 16:29
Ja. Aber in Straßburg gilt genau wie in Berlin: Wir Demokraten gegen die Rechten. Eine Wagenburg-Mentalität.
KK
10. Juli 2025 @ 16:40
Das ist natürlich die Seele der Demokratie…
Wer Zynismus erkennt, darf ihn gern behalten 😉
Arthur Dent
11. Juli 2025 @ 10:05
@KK
“Das ist die Seele der Demokratie” – ich hab schon kapiert, dass das eher satirisch gemeint war, aber eigentlich bewegt sich das schon in Richtung Bonapartismus – “Der Staat bin ich”.
Guido B.
10. Juli 2025 @ 16:24
Wer sich die Zukunft EUropas vorstellen möchte, kann einen Blick auf die Bedürfnisse der Ukraine werfen. Aktuelle Meldung auf srf.ch nachfolgend.
Es ist eine Dystopie, die an Absurdität nicht zu überbieten ist. Es kann für EUropa und den Weltfrieden nur eine Zukunft geben: eine OHNE Ukraine!!
Ukraine beziffert Wiederaufbaukosten auf über 850 Milliarden Euro
Der Wiederaufbau der Ukraine wird nach Schätzungen aus Kiew umgerechnet mehr als 850 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 14 Jahren kosten. «Unsere Konzeption sieht die Schaffung von zwei Fonds in Höhe von einer Billion US-Dollar vor», sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal, der per Video zur Wiederaufbaukonferenz in Rom zugeschaltet war.
Der erste von Kiew verwaltete «Ukraine-Fonds» solle über beschlagnahmte russische Vermögenswerte im Ausland in Höhe von umgerechnet mehr als 460 Milliarden Euro finanziert werden. Ein zweiter Fonds mit einem Volumen von fast 400 Milliarden Euro soll demnach über private Investitionen zustande kommen.
Schmyhal forderte die Verbündeten zudem auf, weitere Finanzmittel aufzuwenden, um das ukrainische Haushaltsdefizit auch in den Jahren 2026 und 2027 zu decken. «Unter Friedensbedingungen und ohne Waffenherstellung kostet der Unterhalt der ukrainischen Armee 50 Milliarden Euro im Jahr. Wir zählen darauf, dass die Hälfte von der EU kommt», unterstrich der Regierungschef.
Erneuerung
10. Juli 2025 @ 15:55
Wo kämen wir da hin, wenn adlige Machtpersonenen, die dauerhaft Charakterschwächen zeigen, sich mit aufmüpfigen Pöbeln befassen würden? Nein, das geht nicht. Schließlich hatten wir eine Zeitenwende, was früher Monarchie hieß, heißt jetzt Demokratie, und Hofnarren heißen Abgeordnete. Anders ist das nicht zu erklären, vdL hat soviel Dreck am Stecken, dass sie laufend stolpern müsste, aber dieser Dreck wird mit Demokratiefähnchen versteckt und das Stolpern wird von Zivilsöldnern verhindert.
Hilflosigkeit
10. Juli 2025 @ 15:44
Ich verstehe das richtig, dass man sich zur “Rettung” des Sozialfondes auf eine unverbindliche Zusage der Frau vdL eingelassen und zufriedengegeben hat, die nicht einmal die sofortige Wiederherstellung des Sozialkommissars vor der Abstimmung beinhaltet?
Die Sozis, Grünen etc. haben also -wenig überraschend- nichts gelernt aus dem Versagen ihrer “Genossen” in den USA, erst dem Trump im Februar die vorläufige Haushaltsführung für 6 Monate genehmigen anstatt es zu verweigern, was unter anderem zur Pausierung aller Sozialleistungszahlungen geführt und es deswegen vermutlich deutlich schwieriger gemacht hätte, sie komplett einzustampfen wie jetzt geschehen mit Trumps Steuersenkungsgesetz für die oberen 0,10 % der Gesellschaft, BBB oder Billionaire Benefit Bill.
Aber es soll natürlich erst nach den Zwischenwahlen konkret werden, obwohl jetzt schon Krankenhäuser schließen auf dem Land weil die Budgets planen müssen mit der Aussicht.
Die “Frist” -auf die nix folgen wird- läuft also genau bis nach der Kommunalwahl in NRW im September. Damit also schön dann mit EU von den Verlusten bei dieser abgelenkt werden kann, wenn man die Menschen in der letztlich wichtigsten Verwaltungsebene aufgrund des eigenen Versagens, den rechten Wölfen auch noch dort zum Fraß vorgeworfen hat.
Es würde mich nicht wundern, nach der aktuellen Kommunalwahlumfrage hat die SPD im NRW Schnitt 16 %, wenn man also Stichwahlen für (Ober)Bürgermeister, Landräte zwischen CDU und AfD sehen wird.
Anstatt dass man die Bühne dort jetzt wirkungsvoll für den Einsatz für die eigenen Bürger genutzt hätte in der Sozial- und Transformationsfrage.
Wohin soll das noch führen alles? Abschaffung des EU Sozialkommissars? Also bald auch Streichung der Krankenversicherung für Millionen von Bedürften in der EU wie in den USA, dort geschätzt 17 Millionen, +50.000 Tote pro Jahr, also dann insgesamt 110.000 wegen keinem Zugang zum Gesundheitssystem.
Danke für nix, SPD und Grüne!
Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=Bgs_MTU1zsc , 1 Minute 13 Sekunden Dauer.
Kleopatra
10. Juli 2025 @ 13:51
In den meisten Parlamenten wird über Anträge unmittelbar im Anschluss an die Diskussion abgestimmt. Im Europaparlament ist das nicht der Fall – dort liegen zwischen Diskussion und Abstimmung regelmäßig mehrere Tage, und an den “Abstimmungsstunden” werden dann jedes Mal eine große Zahl anstehender Abstimmungen nacheinander abgearbeitet. Ein Misstrauensantrag macht da keine Ausnahme.
Bei der Diskussion über den Antrag war vdL natürlich anwesend. Zur Abstimmung hätte sie nichts betragen können (als Kommissionsmitglied kann sie nicht Mitglied des EP sein) und nichts sagen dürfen. Da konnte sie die Zeit produktiver verbringen. Kritik der “schwänzt die eigene Vertrauensabstimmung” ist deshalb recht billig.
Deshalb ist
ebo
10. Juli 2025 @ 14:49
Keineswegs. Bei einer Vertrauensabstimmung muß die Person des Vertrauens da sein. In normalen Parlamenten gibt man danach auch eine Regierungserklärung ab und erläutert die Versprechen, die vor der Abstimmung gegeben wurden. Nicht so von der Leyen. Sie macht Deals im Hinterzimmer und haut dann ab, um neue Deals in Rom zu machen. Undemokratisch und intransparent, ich bleibe dabei.
Guido B.
10. Juli 2025 @ 13:05
Die EU-Agenda lautet:
Alles gegen Russland, nichts für die Bürger.
EU-Politik ist nur noch Kriegsvorbereitung.
In diesem Punkt liefern von der Leyen und ihre Komplizen 200%.