Affront im Parlament: VdL will Misstrauensvotum schwänzen
Es kommt nur alle Jubeljahre vor, dass sich die EU-Kommission einem Misstrauensvotum stellen muß. Am Donnerstag ist es so weit – doch Behördenchefin von der Leyen will den Termin schwänzen.
Am Donnerstag werde von der Leyen in Rom sein – zu Gesprächen über die Ukraine. Das sagte ihre Sprecherin am Freitag in Brüssel. Das Misstrauensvotum erwähnte sie mit keinem Wort.
Dabei wird es DAS politische Ereignis der Woche, auf jeden Fall im Europaparlament. Eine Gruppe von 72 rechten Abgeordneten hatte die Vertrauensabstimmung gefordert.
Mit einer Niederlage für die Kommission (aus formalen Gründen wird über das gesamte 27-köpfige Team abgestimmt) rechnet kaum jemand. Die große Koalition der EU-Freunde, die von der Leyen nach der Europawahl 2024 eine zweite Amtszeit gesichert hat, steht.
SPD hat kein Vertrauen
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Neben von der Leyens konservativer Europäischer Volkspartei EVP wollen auch Sozialdemokraten, Liberale und wohl auch die meisten Grünen gegen den Antrag des rumänischen Abgeordneten Gheroghe Piperea stimmen, der aus der rechtskonservativen EKR-Fraktion kommt.
Ein „Ja“ würde nur den Rechten nützen und die EU in eine schwere Krise stürzen, heißt es in Brüssel. Ein politisches Drama könne man sich angesichts des russischen Krieges in der Ukraine und vieler Krisen – von Klima bis Handel – nicht leisten.
Das heißt allerdings nicht, dass von der Leyen das Vertrauen des Parlament genösse – im Gegenteil. “Frau von der Leyen wird uns etwas anbieten müssen, um sich unser Vertrauen zu sichern”, warnt R. Repasi von den deutschen Sozialdemokraten.
Sogar CDU/CSU zweifeln
Die EU-Kommission verfolge die falsche Agenda, haben den Green Deal zurückgebaut und stütze sich mehr und mehr auf die Rechten im Parlament, so Repasi. Deshalb haben die Genossen selbst eine Art Ultimatum bis September gestellt.
Misstrauen schlägt der CDU-Politikerin auch in der eigenen Partei entgegen. In der vergangenen Woche haben sich NRW-Regierungschef Wüst und CSU-Chef Söder persönlich in Brüssel über zu viel Bürokratie beschwert.
Vor diesem Hintergrund wird die Vertrauens-Abstimmung vielleicht keine Zitterpartie, wohl aber doch eine politische Nagelprobe. Alle Augen richten sich auf von der Leyen und die Frage, ob sie ihre Truppen noch im Griff hat.
Krise der Krisenmanagerin
Schon wenige fehlende Stimmen bei der konservativen EVP, der auch CDU und CSU angehören, oder bei den Sozialdemokraten könnten ihr den Nimbus der unverwüstlichen Krisenmanagerin nehmen.
Und wenn sie dem Votum am Donnerstag in Straßburg tatsächlich fernbleiben sollte, wird von der Leyen künftig schwerlich behaupten können, das Parlament ernst zu nehmen…
Siehe auch Ein Misstrauensvotum gegen von der Leyen – und ein Ultimatum und “Die Mitte zerlegt sich”
european
8. Juli 2025 @ 16:21
Vorab. Ich hab die Rede der EUCO Praesidentin nicht selbst gehort. Sie wird mit einigen Passagen zitiert, u. a., dass die Initiatoren des Misstrauensvotums die Gesellschaft spalten wollen und dass sie “russischer Desinformation” aufsitzen und das obwohl gerade ein Gericht diese Intransparenz bezueglich der Beschaffung der Pfizer-Dosen noch einmal bestaetigt hat und sie ausserdem wegen Intransparenz, Beschaffungsfilz, millionenschwerer Berateraffaire das deutsche Verteidigungsministerium verlassen musste bevor sie es vollstaendig versenkt haette.
Das treibt einem doch die Lachtraenen in die Augen. 😀 😀 😀 Die gehen offensichtlich davon aus, dass man ihnen diesen Bloedsinn weiterhin glaubt. Es ist nicht zu fassen.
Sie wird dieses Misstrauensvotum ueberstehen, aber nicht weil sie gut oder aufrichtig ist, sondern weil sie ein korruptes Geflecht mit entsprechenden Abhaengigkeiten geschaffen hat und niemand gern den Ast absaegt, auf dem er sitzt.
Man darf gespannt sein, was den staunenden Buergern noch so alles kalt serviert wird. Popcorn fuer alle sollte dabei sein 😀
Titi
8. Juli 2025 @ 12:03
Die Sache ist, dass man in der EU bis jetzt noch kein echtes demokratisches System erschaffen konnte. Die EU-Kommission wird nach wie vor nicht vom EU-„Wahlvolk“ gewählt. Das EU-Parlament hat zwar im Laufe der Zeit mehr Befugnisse bekommen, trotzdem ist es noch zu abhängig von der EU-Kommission und dem EU-Rat.
Arthur Dent
7. Juli 2025 @ 09:10
Manfred Weber hat ja schon mal alle Kritiker als “Putins Marionetten” bezeichnet.
Auf diese Weise will die EU-Kommission sich gegen jedwede Kritik immunisieren.
Den selbsternannten Schützern der Demokratie fehlt es an Verständnis, wie ein demokratisches Gemeinwesen überhaupt funktioniert.
Erneuerung
7. Juli 2025 @ 08:55
Das Verhalten von vdL und deren Unterstützer zeigt den Hochmut und die Uneinsichtigkeit gegenüber den Herausforderungen, vor denen wir stehen. Es liegt noch Gold im Keller, welches bis zum bitteren Ende noch aufgebraucht werden kann. Vielleicht schaffen es zukünftige Generationen, eine wirklich humane und wirtschaftsstarke Union zu realisieren, das derzeitige Personal in Europa ist dazu nicht mehr in der Lage, es ist so eine Art Altersstarrsinn, und der geht erfahrungsgemäß nicht weg, sondern wird schlimmer.
Guido B.
7. Juli 2025 @ 08:21
Kaiserin Uschi hat eine heilige Mission: die Expansion der EU, wenns sein muss mit Gewalt. Sie wäre nicht auf diesem Posten, wenn es irgendwelche seriöse Einwände dagegen gäbe. Die Demokratie ist Bühnenshow.