Brüssel erwägt 100 Mrd. Euro schweren Ukraine-Fonds
Viele Regionen bangen um EU-Subventionen aus Brüssel. Denn im nächsten Sieben-Jahres-Budget könnten sie eingeschränkt werden. Freuen darf sich die Ukraine: Sie könnte bis zu 100 Mrd. kassieren.
Dies berichtet die Agentur “Bloomberg”. Der 100 Mrd. Euro schwere Fonds solle aus dem nächsten EU-Budget finanziert und ab 2028 ausgezahlt werden, heißt es in einer aktuellen Meldung.
Damit würde die EU noch mehr finanzielle Lasten für das Nicht-EU-Mitglied Ukraine übernehmen – und die USA weiter entlasten. Bisher flossen schon EU-Hilfen im Wert von fast 160 Mrd. Euro nach Kiew, so “Bloomberg”.
Der Plan ist pikant – denn gleichzeitig plant die EU-Kommission, die Regional- und Kohäsionsfonds zusammenzustreichen und neu zu ordnen. Die deutschen Bundesländer stehen deshalb schon auf den Barrikaden.
Geplant ist offenbar auch, einen gigantischen “Wettbewerbsfähigkeitsfonds” zu schaffen. Er würde zentral in Brüssel verwaltet und Schlüsselbereiche der Wirtschaft der EU-Kontrolle unterwerfen.
Damit würden dann nicht nur Regionen und Bundesländer, sondern auch ganze EU-Länder entmachtet. Das letzte Wort dürfte auch bei diesem Fonds die deutsche Kommissionschefin von der Leyen haben.
Sie will ihre Pläne für das neue Sieben-Jahresbudget (2028-34) in der kommenden Woche vorstellen. Danach beginnt die große Budgetschlacht zwischen den Ländern – die Ukraine dürfte zu den Gewinnern gehören…
Siehe auch “Angriff aufs EU-Budget”
P.S. Die EU-Kommission hat bestätigt, dass von der Leyen am Donnerstag – den Tag des Misstrauensvotums gegen sie – in Rom sein wird, um über den Wiederaufbau der UKraine zu sprechen. Man muß nunmal Prioritäten setzen…
Stef
10. Juli 2025 @ 12:10
Faszinierend finde ich, wie man das Problem fehlender und weiter wegbrechender industrieller Kapazitäten (denn vor allem auf diese käme es im Kriegsfall an) mit Geld zuschmeißen will. Und zwar sowohl in den USA als auch in der EU. Man sieht, dass die westliche Führungsriege in einer extrem verengten neoliberalen Lesart von Ökonomie gefangen ist und nicht darüber hinausdenken kann. Ich konstatiere, dieses Problem haben jedenfalls die Chinesen und die Russen nicht. Geldpolitik und Finanzmarkt dienen dort jedenfalls noch mehr als bei uns der Realwirtschaft und nicht umgekehrt. Und wenn man dort effizient aufrüsten will, scheut man nicht vor staatlichem Durchgriff zurück. Wir werfen der Privatwirtschaft lieber solange Geld hinterher, bis sie vielleicht von selbst die Beschaffungswünsche des Militärs erfüllt. Klappt ganz sicher.
Also selbst unter den Pardigmen des Mainstreams scheitert dieser an der selbst gesetzten Herausforderung.
Dialektik ist, dass man an seiner eigenen heiligen Kuh erstickt.
Karl
10. Juli 2025 @ 13:58
@Stef: Sehr wahr gesprochen! Die “eigene heilige Kuh”, an der die USA längst erstickt und UK bereits zugrunde gegangen sind, das sind die Aktionäre, die reichsten der Reichen.
Auch bei Rheinmetall sind die Aktionäre überwiegend Amis, und etwas anderes liegt nicht im Tunnelblickfeld unseres Bläckrocker-Bundeskanzlers.
Solche Stakeholder-Konzerne schaffen High-tech, wie z. B. die Leoparden, die im Ukrainekrieg null Effekt hatten, – und sie schaffen den Bereich, in dem die USA momentan noch allen überlegen sind: die Satelliten-Aufklärung und -Steuerung.
Doch die De-Industrialisierung ist unumkehrbar, wie Sie völlig richtig sagen. Die Kapitalisten wollten die Arbeiterklasse loswerden und haben sie zusammen mit der industriellen Basis nach China transferiert. Das war bereits vor 40 Jahren. Damit haben sich die Kapitalisten ins eigene Knie geschossen, und nun kann ihre de-industrialisierte USA nur noch zerstören, aber schon lange keine Kriege mehr gewinnen.
Was tun wir aber in Deutschland, um unsere industrielle Basis für zivile Zwecke und für unseren Wohlstand zu retten? Wann wachen die Menschen endlich auf?!
Thomas Damrau
10. Juli 2025 @ 08:35
Erinnert mich ein wenig an den Film “Der Untergang”: Da erklärt Hitler einem Besucher, wie er die Rote Armee zurückschlagen möchte. Der Besucher staunt dann über die militärischen Reserven, die Hitler da zum Einsatz bringen möchte.
Die Reserven des 21. Jahrhunderts werden in Divisionen von € 10 Milliarden eingeteilt. Deshalb möchte ich auch meine Bewunderung zum Ausdruck bringen: “Meine Kommissionspräsidentin – ich wusste gar nicht, wie viele Divisionen sie als Reserve Sie noch in die Schlacht werfen können.”
Der Skeptiker
10. Juli 2025 @ 11:34
Da wünscht man sich einen Sieg Russlands. Die Ukraine ist unbezahlbar. Und das korrupte Regime möchte man schon gar nicht füttern. Selenkyi ist ein Kuckuck.
Arthur Dent
9. Juli 2025 @ 20:15
Wie kommen denn die 100 Mrd. Euro zusammen? Beim Zusammenzählen der Summe der zehn Nettozahler bin ich auf etwas über 40 Mrd. Euro gekommen. Werden jetzt alle
Nettozahler?
Und wer in der Ukraine bekommt das Geld? Die notleidenden Bürger? Wohl kaum.
So geht unser Steuergeld in fremde Länder
KK
10. Juli 2025 @ 00:41
“Werden jetzt alle Nettozahler?”
Mit der Ukraine an Bord definitiv – offenbar muss sie dafür noch nicht mal EU-Mitglied sein – wie sonst allgemein übliche Voraussetzung, um derart mit Geld aus Brüssel zugeschissen zu werden.
Guido B.
9. Juli 2025 @ 15:12
Wenn die EU so weitermacht, werden die EU-Bürger eines Tages noch mal dankbar sein, wenn Russland 99% der Ukraine annektiert hat. Und das Brüsseler EU-HQ mit dem Schutt einer Haselnuss-Detonation verschmilzt.
KK
9. Juli 2025 @ 14:36
Kann mich nicht erinnern, dass man in der Finanzkrise ähnliche Beträge für Mitglieder der EU wie Griechenland locker gemacht hätte, wie man sie jetzt einem korrupten Drittstaat hinterherwirft!
Arthur Dent
10. Juli 2025 @ 08:52
@KK
“Griechenlandrettung” war ja nur ein Euphemismus – das Geld bekamen die Banken, die sich verspekuliert hatten.
Erneuerung
9. Juli 2025 @ 14:14
Je mehr in Richtung Ukraine und Krieg investiert wird, umso schlechter ist es um die Wettbewerbsfähigkeit bestellt. Wir werden noch mehr hinter China absacken als das jetzt schon der Fall ist. Die Folge könnte auch eine Wertminderung von Euro und Dollar werden, womit gehen wir dann auf dem Weltmarkt einkaufen? Und erfasst der IQ der Leute in Brüssel auch die Option, dass die Sanktionen später mal eher gegen uns gerichtet sein könnten? Was hat Europa noch zu bieten, wenn der jeweils halbe Staatshaushalt in die Rüstung geht und der Rest in Korruption verschwindet?