Angriff aufs EU-Budget, Absage an die Lieferkette & Pistorius gegen Trump

Die Watchlist EUropa vom 22. Mai 2025 – Heute mit News und Updates zum Streit über den nächsten Gemeinschaftshaushalt, zur deutsch-französischen Revolte gegen ein EU-Gesetz und zur Verhandlungstaktik von US-Präsident Trump im Ukraine-Krieg.

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Europa ist in einer schrecklichen Lage. Die Wirtschaft schwächelt, Deutschland wirkt verloren, Frankreich geht es nicht wirklich gut. Dies sagte der amerikanische Star-Ökonom Rogoff Ende Januar. An dieser Krise hat sich seitdem nicht viel geändert.

Nun kommt auch noch eine Budgetkrise hinzu. Im Juli will die EU-Kommission ihren Vorschlag zum Rahmenbudget für die nächsten sieben Jahre ab 2028 vorlegen. Was bisher durchgesickert ist, lässt nichts Gutes ahnen. Es ist ein Angriff auf die Subsidiarität.

Die von-der-Leyen-Behörde will einen neuen Superfonds zur Förderung der “Wettbewerbsfähigkeit” schaffen und die beiden bisher größten Posten, Agrar- und Strukturpolitik, nur noch als ein Art „Zuschuss“ an die EU-Staaten zahlen.

Mehr Kontrolle aus Brüssel

Damit würde sie die Kontrolle über die nationale Budgetpolitik massiv ausweiten. Geld soll nur noch gegen Reformen fließen, die von Brüssel überwacht werden. Als Vorbild gilt ausgerechnet der Corona-Aufbaufonds, der laut EU-Rechnungshof gescheitert ist!

Außerdem verlangt die EU-Kommission neue Eigenmittel. Allein für die Rückzahlung der für den Corona-Fonds aufgenommenen gemeinsamen Schulden würden von 2028 an jährlich 25 bis 30 Mrd. Euro fällig, heißt es in einem Papier, aus dem die “FAZ” zitiert.

Das Geld wird knapp, zugleich will die EU massiv aufrüsten und hunderte Milliarden in Waffen und Munition stecken. Da ist Streit programmiert. Nicht nur die Bauern machen sich Sorgen. Auch europäische Regionen und deutsche Bundesländer sind alarmiert.

Keine Mitsprache der Länder?

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Die Europaminister der Länder organisieren bereits Widerstand. Am Mittwoch traf sich die Europaministerkonferenz in Brüssel. Ihr Chef, der Thüringer CDU-Politiker Stefan Gruhner, warnte vor massiven Kürzungen und einer Zentralisierung der Geldvergabe.

“Das Wichtigste ist, dass wir die Mitsprache der deutschen Bundesländer beim nächsten EU-Haushalt sichern“, sagte Gruhner. Demgegenüber sieht die EU-Kommission nationale Pläne vor, um die Gelder zu verteilen. Die Länder könnten so entmündigt werden.

Kommissionschefin von der Leyen beteuert zwar, sie werde Rücksicht nehmen. Doch ihr Machtanspruch ist unübersehbar. Am Ende könnte sich ihr Parteifreund Merz gezwungen sehen, ein Machtwort zu sprechen – denn auch in seinem Budget wird das Geld knapp…

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P.S. Während man über Millionen für die Bundesländer streitet, wurden am Mittwoch 150 Mrd. Euro für die Aufrüstung bewilligt: Die EU-Staaten haben einen entsprechenden Vorschlag von der Leyens angenommen. Für das sog. SURE-Programm wollen sich die 27 sogar neu verschulden!

News & Updates

  • Lieferketten-Gesetz: Macron pflichtet Merz bei. Frankreichs Staatschef Macron unterstützt den Vorstoß des Kanzlers zur Streichung der europäischen Lieferketten-Richtlinie. „Wir sind absolut im Einklang mit Kanzler Merz und anderen Kollegen, noch weiter zu gehen“, sagte Macron. Die Lieferketten-Richtlinie „und einige andere Regulierungen müssen nicht bloß um ein Jahr aufgeschoben, sondern beseitigt werden“. – Dies ist ein Affront gegen EU-Präsidentin von der Leyen – sie hatte das Gesetz vorgeschlagen und zuletzt die Umsetzung aufgeschoben…
  • Fünf Abgeordnete wegen Huawei am Pranger. Fünf EU-Abgeordneten droht wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit dem chinesischen Unternehmen Huawei der Verlust ihrer Immunität. Parlamentspräsidentin Metsola sagte, sie habe den Antrag der zuständigen Behörden in Belgien zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität erhalten – also des Schutzes der Abgeordneten vor Strafverfolgung. Der Antrag werde an den Rechtsausschuss verwiesen. – Die Affäre ist mysteriös, Beweise sind Mangelware…
  • EU macht Kehrtwende in der Israelpolitik: Brüssel will das Kooperationsabkommen mit Israel prüfen – angesichts der Notlage in Gaza. Die Bundesregierung wirkt zunehmend isoliert. – Mein Beitrag für die taz. Siehe auch Die deutsche “Führung” scheitert schon beim ersten Test – P.S. Bei einer Mission im Westjordanland haben israelische Soldaten Schüsse auf EU-Diplomaten abgefeuert. Angeblich waren es nur Warnschüsse. Dennoch wirkt der Vorfall wie eine Antwort auf die neue EU-Politik…

Das Letzte

Pistorius weiß alles besser. Letzte Hoffnung Trump – so haben wir die (neue) Haltung der EUropäer im Ringen um die Ukraine beschrieben. Doch einer weiß alles besser, sogar besser als Trump: der deutsche Kriegs- – pardon – Verteidigungsminister Pistorius. “Er hat einfach die Verhandlungssituation mit Wladimir Putin nicht richtig eingeschätzt”, sagt der SPD-Politiker. So habe Trump eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine frühzeitig vom Tisch genommen und Gebietsansprüche Russlands akzeptiert. “Das macht man ja eigentlich nicht, bevor man in die Verhandlungen geht.” – Soso, das macht man nicht? Was macht man denn dann nach drei Jahren Krieg, den die Ukraine de facto verloren hat? Unrealistische Forderungen stellen und die Ukrainer bis zum letzten Mann weiterkämpfen lassen? Das ist es offenbar, was Pistorius will. Dabei sollte ein Kriegs- – pardon – Verteidigungsminister doch eigentlich wissen, wie ernst die Lage an der Front ist. Selbst die USA konnten das Ruder nicht herumreißen, auch Ex-Präsident Biden hat nur auf Zeit gespielt...

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