Bidens Bilanz: Es ging nie um den “Sieg” der Ukraine
Krisen, Kriege und Verdacht auf Völkermord in Gaza: Zum Ende der Amtszeit von US-Präsident Biden versinkt die Welt im Chaos. Biden findet seine Bilanz trotzdem gut – dabei ging die US-Politik zulasten der Ukraine und der EU.
“Im Vergleich zu vor vier Jahren ist Amerika stärker, unsere Bündnisse sind stärker, unsere Gegner und Konkurrenten sind schwächer”, sagte Biden in einer Abschieds-Rede in Washington.
Die USA würden “den weltweiten Wettbewerb gewinnen” und nicht wie befürchtet von China wirtschaftlich überholt. Russland und der Iran seien durch Kriege ohne direkte US-Beteiligung geschwächt worden (eine indirekte Beteiligung gab es sehr wohl).
Die Rivalen China, Russland und Iran schwächen, die USA stärken – das war offenbar Bidens größtes außenpolitisches Ziel. Europa kommt in dieser Bilanz nicht vor. Kein Wunder – denn sonst würde sie völlig anders aussehen.
Die EU ist in der Biden-Ära deutlich geschwächt worden. Und das nicht nur durch die – von den USA angestoßenen – Wirtschaftssanktionen gegen Russland, sondern auch durch den “Inflation Reduction Act”, der den Wettbewerb verzerrt.
Geschwächt wurde die EU auch durch den in jeder Hinsicht verlustreichen Krieg um die Ukraine. Biden hat nichts getan, um ihn zu beenden. Das war offenbar auch nie seine Absicht – andernfalls hätte er sich stärker engagieren müssen.
Es ging Washington nicht etwa darum, dass die Ukraine “siegt”, wie man in Brüssel immer noch glaubt – sondern darum, die Ukraine zu erhalten, Russland zu schwächen und einen Keil in die deutsch-russische Kooperation zu treiben.
Merkels letzten Deal gekillt
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Ganz ähnliche Ziele hat die Biden-Administration in der China-Politik verfolgt. In einem Interview bezeichnet es Außenminister Blinken als Erfolg, die EU von einem geplanten Investitions-Abkommen mit China abgebracht zu haben.
Dieses Abkommen war eine der letzten deutsch-französischen Initiativen, damals noch unter Ex-Kanzlerin Merkel. Wenn es zustande gekommen wäre, sähe die Welt heute anders aus, Deutschland und die EU stünden besser da.
Doch die USA haben es gekillt, gemeinsam mit dem Europaparlament und Kommissionschefin von der Leyen, die zusammen mit Biden eine Anti-China-Strategie ausgeheckt hat.
Seither ist die EU in immer größere Abhängigkeit von den USA geraten – eine Steilvorlage für Trump, EUropa noch mehr zu schwächen. Oder wie Biden sagt: “Ich hinterlasse der nächsten Regierung eine sehr starke Hand zum Spielen”…
Siehe auch Bidens außenpolitische Bilanz ist ein Desaster. Die EU will mehr davon
P. S Auch “Time” kommt zu dem Schluß, dass es Biden nie um einen “Sieg” der Ukraine ging: Biden did not aim at Ukraine’s victory – Time
Karl
17. Januar 2025 @ 10:07
Zum selben Thema erschien soeben kurz und knackig von dem Politikwissenschaftler Erhard Crome: “Die imperiale EU im Abgang” ->
https://das-blaettchen.de/2025/01/imperiale-eu-im-abgang-70817.html
ebo
17. Januar 2025 @ 10:24
Danke für den Hinweis!
Helmut Höft
15. Januar 2025 @ 09:40
„Die EU ist in der Biden-Ära deutlich geschwächt worden.“ Nö! in der von der Layen-Ära! „It takes two to tango!“
european
15. Januar 2025 @ 10:19
So ist es. Sie hat dieses Desaster zu verantworten.
Es ist sehr ruhig geworden um die EUCO-Praesidentin. Man liest Geruechte ueber eine Abloesung. Wahrscheinlich alles nur wilde Spekulationen 😉
KK
15. Januar 2025 @ 12:57
“Es ist sehr ruhig geworden um die EUCO-Praesidentin.”
Bei einer Lungenentzünduing, die sogar stationär behandelt werden muss, braucht man alle Luft zum Atmen – da kann man nicht auch noch laut rumposaunen.
Wünschen wir das Beste – für uns Bürger der EU natürlich!
european
15. Januar 2025 @ 16:33
@KK
Sie muss ja nichts selber sagen. Es ist insgesamt ruhig um sie herum geworden, was bedeutet, dass andere auch nichts sagen. 😉
Michael
15. Januar 2025 @ 17:17
Ablösung durch wen? Scholz nach verlorener Wahl? Oder …. ? Wobei eine Deutscher als Nachfolger auf eine Deutsche von vielen wohl kaum goutiert würde!?
Titi
16. Januar 2025 @ 13:52
Von der Leyen sollte vor einem belgischen Gericht erscheinen, um sich zu Vorwürfen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Pfizer-Impfstoffen zu äußern.
https://taz.de/Ferngesteuerte-EU-Kommission/!6057016/
Vielleicht ist das der Grund, warum sie noch immer krank ist?
ebo
16. Januar 2025 @ 14:35
Der nächste Termin ist am kommenden Montag 🙂
Helmut Höft
15. Januar 2025 @ 19:01
Wie die Nachrichten vermelden soll Frau Ursula Gertrud von der Leyen etwas gegen „Halsschmerzen“ bekommen: Das Ritterkreuz mit Eichenlaub, Schwertern und Brillianten … hm? äh … den Karlsbrei (oder s. ä.) Halsschmerzen? s. hier https://de.wikipedia.org/wiki/Ritterkreuz_des_Eisernen_Kreuzes
Guido B.
15. Januar 2025 @ 06:29
Und Trump wird nun die NATO als globales Gewaltherrschaftsinstrument der USA massiv auf Kosten EUropas verstärken. Wir sollen für noch mehr Abhängigkeit von den USA auch noch viel mehr bezahlen. Dieses System ist nicht partnerschaftlich, sondern astrein mafiös. Jeder EUropäische Politiker, der dieses Mafia-System unterstützt, begeht Hochverrat an den eigenen Bürgern. Die EUropäischen „Volksvertreter“ haben die Souveränität der Nationen faktisch an eine Verbrecherorganisation verkauft. Das ist der größte Betrug an den Wählern seit der Gründung der EU. Es ist eine Frechheit und ein Hohn, dass unsere „Volksvertreter“ und ihre devoten Komplizen in den Mainstreammedien das Wort „Demokratie“ überhaupt noch in den Mund nehmen!
KK
15. Januar 2025 @ 01:53
„Europa kommt in dieser Bilanz nicht vor.“
Entschuldigung, wenn ich um Verzeihung bitte, aber wenn Biden anmerkt, dass „unsere Gegner und Konkurrenten sind schwächer”, dann kommt EUropa doch sehr wohl als schwächer gewordener Konkurrent in dieser Bilanz vor.
Und die Europäer in Verantwortung sind da offenbar alle auch noch stolz drauf, denn sie haben daran fleissig mitgewirkt.
Arthur Dent
14. Januar 2025 @ 23:22
Biden hat als er 2021 Präsident wurde, China zum Hauptfeind Nr. 1 erklärt. Die Ukraine sollte Russland davon abhalten, China Militärhilfe zu leisten. Ein Problem war, dass Deutschland Industrieprodukte nach Russland lieferte und investierte in postsowjetische Märkte, während es gleichzeitig billiges Gas aus Russland erhielt. Die USA mussten einen Weg finden, dass Deutschland unwirtschaftliche Endtscheidungen traf und den profitablen Handel mit Russland aufgibt. Deutschland hat seine russischen und asiatischen Märkte verloren – für diese “Befreiung” ist es den Amerikanern sehr dankbar.
palman
14. Januar 2025 @ 20:23
. . . und das ALLES faßt “mein” Begriff – “The great Ver-AnUSAfterung” – schön zusammen – denke Ich !!??!! 😉
european
14. Januar 2025 @ 17:58
So ist es. Biden hat eine ebenso starke MAGA – Politik verfolgt wie Trump, nur eben in alt und tüddelig. Der liebe Opa wird uns schon nichts tun und die Ukraine MUSS siegen. So die Deutschen und natürlich die EUCO-Präsidentin.
Unter diesem Eindruck lohnt es sich noch einmal “The art of vassalisation: How Russia’s war on Ukraine has transformed transatlantic relations” durchzulesen, denn vieles was dort seit April 23 zu lesen ist, ist eingetroffen.
https://ecfr.eu/publication/the-art-of-vassalisation-how-russias-war-on-ukraine-has-transformed-transatlantic-relations/
Da wird über Reindustrialisierung der USA gesprochen, um der fortsetzenden Deindustrialisierung entgegenzuwirken, damit man mit China mindestens auf Augenhöhe bleiben kann. Es ist zwar nicht das direkte Ziel, den Europäern zu schaden, aber
“As these policies have the potential to reduce economic growth in Europe, cause (further) deindustrialisation, or even deny Europeans dominant positions in key industries of the future, they might be expected to generate serious opposition throughout the EU.”
– Können wir beobachten, zwar nicht in der Politik, sondern in den Bevölkerungen durch kontinuierlich falsche Wahl. Wer nicht richtig wählt, wird annulliert. Basta!
Weiterhin heißt es aber selbstbewusst:
“However, it is far from clear that any of this debate will translate into policy measures that will affect US foreign economic policy. Many administration officials, in various author interviews since the beginning of the war in Ukraine, have expressed the view that Europeans may whine and complain, but that their increasing security dependence on the US means that they will mostly accept economic policies framed as part of America’s global security role. This is the essence of vassalisation.”
Sehr schön auch dieser Abschnitt:
“In the current partnership, however, ex-post coordination works because Europeans’ deep and growing security dependence on the US and the increasing integration of the security and economic spheres means that they have much less bargaining power, even on economic issues.”
Jawoll. Sie küssen uns schon die Füße, warum also sollen wir uns bemühen? Während wir also immer noch von Unabhängigkeit von russischem Gas halluzinieren, liegt schon die ökonomische und militärische Schlinge von jenseits des Atlantiks um unseren Hals. Mach Männchen und gib Pfötchen. 😉
Insgesamt immer noch oder wieder sehr lesenswert, weil alles eingetroffen ist, was vorausgesagt wurde. Michael Lüders hat dazu noch kürzlich angemerkt, dass es doch all unsere überzeugten Transatlantiker sehr wundern sollte, dass zur Inauguration von Trump nur 2 Deutsche eingeladen sind, Alice Weidel und der deutsche Botschafter. Kein einziger der ‘vaterlandslosen Gesellen’,…,’die ihren ödipalen Gau mit Trump erleben’ (Lüders) wurde geladen. Weder von der Leyen, Merz, Gabriel, Röttgen, Baerbock, Habeck, Steinmeier und wie sie alle heißen. Kein einziger.
https://youtu.be/ePJSCEiUAYk?feature=shared
So lasst uns denn weiter “dienend führen”, ganz ohne zu wissen, wohin es denn führt. 😉