Stoltenberg droht Serbien

Die EU bemüht sich mal wieder um eine Beilegung der Spannungen zwischen Serbien und Kosovo. Das Treffen mit den Regierungschefs Vucic und Kurti in Brüssel wird von Drohgebärden der Nato begleitet.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte sich bereit, zur Sicherung des Friedens “jede notwendige Maßnahme” zu ergreifen. “Sollte die Stabilität gefährdet sein”, stehe die sogenannte KFOR-Mission bereit. Sie werde “jede notwendige Maßnahme ergreifen, um ein sicheres Umfeld und die Bewegungsfreiheit für alle Menschen im Kosovo zu gewährleisten”.

Im Klartext: Die 4000 KFOR-Soldaten sind bereit, gegen Serbien bzw. die Kosovo-Serben vorzugehen, falls es Probleme geben sollte. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges ist dies mehr als die übliche Friedenssicherung zugunsten der ehemaligen serbischen Provinz. Es ist auch eine Drohgebärde gegen Serbien und Russland, die eng zusammen arbeiten.

Gleichzeitig ist es ein Eingeständnis des Scheiterns. Schließlich wurde KFOR vor 14 Jahren stationiert, um die Grenze zu sichern und Spannungen abzubauen. Dies ist nicht gelungen – im Gegenteil. Die Spannungen sind gewachsen, Ende Juli wäre es um ein Haar zu einer militärischen Eskalation gekommen. Der Funke ging übrigens vom Kosovo aus…

Nachdenklich macht auch das Vorgehen der EU. Ausgerechnet der Außenbeauftragte Borrell – ein Spanier – soll zwischen Vucic und Kurti vermitteln. Dabei hat Spanien das Kosovo bis heute nicht anerkannt – aus Furcht vor den separatistischen Bewegungen im eigenen Land. Wer soll Borrell vor diesem Hintergrund ernst nehmen?