Biden besucht Kiew, Blinken droht Peking – und Brüssel hat den Frieden vergessen
Die Watchlist EUropa vom 20. Februar 2023 – Diesmal mit dem Besuch von US-Präsident Biden in Kiew und Warschau, dem Treffen der EU-Außenminister – und dem historischen Scheitern der “Friedensunion”.
Die neue Woche begann mit einer Überraschung: US-Präsident Biden ist zu einem Besuch in Kiew eingetroffen – und hat den EU-Außenministern die Show gestohlen, die sich gleichzeitig in Brüssel trafen. Die EUropäer wollen ihr 10. Sanktionspaket gegen Russland fertigstellen und den gemeinsamen Ankauf von Waffen und Munition für die Ukraine organisieren.
Who cares? Biden ist allemal wichtiger.
Der mächtigste Mann der Welt sicherte Präsident Selenskyj die “unerschütterliche” Unterstützung seines Landes zu und kündigte weitere Waffenlieferungen an, wie das Weiße Haus mitteilte.
Damit übernehmen die USA mal wieder die Führung – symbolisch wie praktisch. Am Dienstag will Biden nach Warschau weiterreisen und dort eine “große” Rede halten. Brüssel steht nicht auf seinem Programm – auch das zeigt, wo der Hammer hängt.
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Kiew hat für die USA überragende Bedeutung, gleich danach kommt Warschau. Man darf gespannt sein, ob Biden in der polnischen Hauptstadt über Kampfjets und andere “tödliche Waffen” redet…
A propos “tödliche Waffen”: US-Außenminister Blinken hat China gewarnt, solches Gerät nach Russland zu schicken. Luxemburgs Außenminister Asselborn hat das sofort pflichtschuldigst aufgegegriffen und mit Konsequenzen gedroht.
Bahnt sich da eine Ausweitung der Kampfzone an, mit einem Wirtschaftskrieg gegen China? Oder geht es “nur” darum, die angekündigte chinesische Friedensinitiative von vorneherein zu neutralisieren?
Sanktionen ohne erkennbare Wirkung
Wir wissen es nicht. Rund um den Jahrestag der russischen Invasion am 24. Februar dürfte es noch viele Überraschungen geben, auch eine Eskalation des Krieges ist nicht ausgeschlossen.
Klar ist nur, dass die neuen EU-Sanktionen “rechtzeitig” zum Jahrestag in Kraft treten sollen. Und dass die Hoffnung, Sanktionen könnten den Krieg verhindern oder wenigstens verkürzen, enttäuscht wurden.
Auch der erwartete wirtschaftliche “Erfolg” – “Russland ruinieren” (Baerbock) – ist ausgeblieben, wie eine nüchterne Bilanz des “Standard” zeigt. Umso größer ist der Schaden für Deutschland und die EU...
Hat die EU den Krieg verlängert?
Doch darüber spricht man in Brüssel ebenso wenig wie über die Frage, ob die bisherige Strategie erfolgreich war. Hat sie der Ukraine geholfen – oder den Krieg unnötig verlängert und viele Menschenleben gekostet?
Und warum gab es in den letzten 12 Monaten keine einzige diplomatische Initiative der EU? Wäre es nicht Zeit für einen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung?
Das wären die Fragen, die die Außenminister diskutieren sollten. Doch auf der Agenda in Brüssel tauchen sie nicht auf – die ehemalige Friedensunion hat sich mit Haut und Haaren dem Krieg gegen Russland verschrieben.
Nur über das Ziel – soll man Russland platt machen und Putin stürzen oder “nur” die Krim zurückholen – ist man sich noch nicht ganz einig…
Siehe auch “Russland platt machen”, China abstrafen: Die neuen Bruchlinien im Ukraine-Krieg. Mehr Newsletter hier
european
21. Februar 2023 @ 07:54
Ein interessanter Kommentar dazu heute von The Duran. Diese vielen Besuche in Kiew zeigen natürlich der russischen Bevölkerung und auch dem Rest der Welt, dass dies ein Stellvertreter-Krieg Russlands gegen den gesamten Westen ist.
Solange Biden an der Macht ist, muss dieser Krieg weitergehen. Sehr schön beschrieben mit dem Bild, dass Neocons keinen Rückwärtsgang haben.
https://youtu.be/2XGajY232sY
MarMo
20. Februar 2023 @ 19:01
Die EU? Ein Haufen irrationaler Speichellecker der USA. Die EU hat sich vollkommen lächerlich gemacht. Unfähig, eine autonome und überlegte Europapolitik zu gestalten, die den Bürgerinnen und Bürgern dient.
Jetzt offenbar zu nichts anderem mehr in der Lage, außer Sanktionspakete zu exekutieren,Waffenbeschaffung und das Geld der EU-Bürger in die Ukraine zu werfen, die Volkswirtschaften ihrer Mitglieder mehr oder weniger zu schwächen, Flüchtlinge und Asylbewerber aus USA/NATO-Kriegen abzuweisen und Propaganda für die Ukraine zu machen. Die Ukraine in einem Maß zu feiern, das mindestens hysterisch ist. Den Polen und Balten mit ihrem Hass auf Russland die Meinungsführerschaft zu überlassen. Ausgewogenheit, Friedensbemühungen sind von diesem Haufen Wahnsinniger nicht mehr zu erwarten. Es ist unakzeptabel, dass die Kommission und das Parlament weiterhin bezahlt werden.
Hekla
20. Februar 2023 @ 17:19
Inzwischen könnte man doch wieder zu den Initialien des GASP-Vorgängers WEU zurückkehren, allerdings etwas anders aufgelöst: Waffen-Einkaufs-Union. Die Versorgung der Ukraine mit Waffen wächst sich zum Hauptbetätigungsfeld, wenn nicht zum einzigen Betätigungsfeld der EU aus. Die sonstigen Interessen von ca. 450 Millionen Bürger, für die diese Union angeblich ins Leben gerufen wurde, haben dann erstmal zurückzustehen, wenn die EU an einem Nichtmitglied ein Exempel für “Freiheit” und “Demokratie” statuieren möchte.
KK
20. Februar 2023 @ 16:55
Kann nicht endlich mal jemand diese völlig aus dem Ruder gelaufene Simulation einer intelligenten Spezies auf der Erde mit dem Titel “Macht Euch die Erde untertan!” mal abschalten und einen Reset mit einer Spezies machen, die das Attribut “intelligent” wirklich verdient?