Biden besucht Kiew, Blinken droht Peking – und Brüssel hat den Frieden vergessen

Die Watchlist EUropa vom 20. Februar 2023 – Diesmal mit dem Besuch von US-Präsident Biden in Kiew und Warschau, dem Treffen der EU-Außenminister – und dem historischen Scheitern der “Friedensunion”.

Die neue Woche begann mit einer Überraschung: US-Präsident Biden ist zu einem Besuch in Kiew eingetroffen – und hat den EU-Außenministern die Show gestohlen, die sich gleichzeitig in Brüssel trafen. Die EUropäer wollen ihr 10. Sanktionspaket gegen Russland fertigstellen und den gemeinsamen Ankauf von Waffen und Munition für die Ukraine organisieren.

Who cares? Biden ist allemal wichtiger.

Der mächtigste Mann der Welt sicherte Präsident Selenskyj die “unerschütterliche” Unterstützung seines Landes zu und kündigte weitere Waffenlieferungen an, wie das Weiße Haus mitteilte. 

Damit übernehmen die USA mal wieder die Führung – symbolisch wie praktisch. Am Dienstag will Biden nach Warschau weiterreisen und dort eine “große” Rede halten. Brüssel steht nicht auf seinem Programm – auch das zeigt, wo der Hammer hängt.

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Kiew hat für die USA überragende Bedeutung, gleich danach kommt Warschau. Man darf gespannt sein, ob Biden in der polnischen Hauptstadt über Kampfjets und andere “tödliche Waffen” redet…

A propos “tödliche Waffen”: US-Außenminister Blinken hat China gewarnt, solches Gerät nach Russland zu schicken. Luxemburgs Außenminister Asselborn hat das sofort pflichtschuldigst aufgegegriffen und mit Konsequenzen gedroht.

Bahnt sich da eine Ausweitung der Kampfzone an, mit einem Wirtschaftskrieg gegen China? Oder geht es “nur” darum, die angekündigte chinesische Friedensinitiative von vorneherein zu neutralisieren?

Sanktionen ohne erkennbare Wirkung

Wir wissen es nicht. Rund um den Jahrestag der russischen Invasion am 24. Februar dürfte es noch viele Überraschungen geben, auch eine Eskalation des Krieges ist nicht ausgeschlossen.

Klar ist nur, dass die neuen EU-Sanktionen “rechtzeitig” zum Jahrestag in Kraft treten sollen. Und dass die Hoffnung, Sanktionen könnten den Krieg verhindern oder wenigstens verkürzen, enttäuscht wurden.

Auch der erwartete wirtschaftliche “Erfolg” – “Russland ruinieren” (Baerbock) – ist ausgeblieben, wie eine nüchterne Bilanz des “Standard” zeigt. Umso größer ist der Schaden für Deutschland und die EU...

Hat die EU den Krieg verlängert?

Doch darüber spricht man in Brüssel ebenso wenig wie über die Frage, ob die bisherige Strategie erfolgreich war. Hat sie der Ukraine geholfen – oder den Krieg unnötig verlängert und viele Menschenleben gekostet?

Und warum gab es in den letzten 12 Monaten keine einzige diplomatische Initiative der EU? Wäre es nicht Zeit für einen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung?

Das wären die Fragen, die die Außenminister diskutieren sollten. Doch auf der Agenda in Brüssel tauchen sie nicht auf – die ehemalige Friedensunion hat sich mit Haut und Haaren dem Krieg gegen Russland verschrieben.

Nur über das Ziel – soll man Russland platt machen und Putin stürzen oder “nur” die Krim zurückholen – ist man sich noch nicht ganz einig…

Siehe auch “Russland platt machen”, China abstrafen: Die neuen Bruchlinien im Ukraine-Krieg. Mehr Newsletter hier