Verwirrspiel um Rumänien

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Sie haben beide nichts kommen sehen

Rumänien muss vorerst keine EU-Sanktionen fürchten. Obwohl die EU Bukarest systematische Verletzungen des Rechtsstaats vorwirft und das umstrittene Amtsenthebungs-Verfahren gegen Präsident Basecu weiter geht, will es die EU-Kommission bei Auflagen und Kontrollen belassen. Damit wählt Kommissionschef Barroso eine weichere Gangart als gegen Ungarn, das mit Entzug von EU-Subventionen bedroht worden war. Ein kluger Schritt – oder Eingeständnis eigenen Versagens?

Was ist eigentlich in Rumänien los? Seit Wochen tobt in dem Land, das erst 2007 EU-Mitglied geworden war, ein erbitterter Machtkampf zwischen dem konservativen Präsidenten Basecu und dem sozialdemokratischen Premier Ponta. Bis vor kurzem kümmerte dies in Berlin und Brüssel niemanden. Erst als Außenminister Westerwelle lautstark Alarm schlug und die Springer-Presse eine Kampagne gegen Ponta lostrat, wachte auch die EU auf.

Barroso zitierte Ponta nach Brüssel und legte ihm einen Elf-Punkte-Forderungskatalog vor. Die Sozialdemokraten, die lange zu Ponta gestanden hatten, rückten vorsichtig von ihrem rumänischen Genossen ab. Natürlich schaltete sich auch der unvermeidliche Ratspräsident Van Rompuy ein und spielte sich als Vermittler auf. Was genau in Bukarest vor sich geht und was an den Vorwürfen Pontas gegen Basecu dran ist, wurde jedoch nie geklärt – trotz hektischer EU-Diplomatie. 

Dabei wäre es die Aufgabe der EU-Kommission, das Verwirrspiel in Rumänien zu beenden und endlich Tacheles zu reden. Schließlich wird die Regierung in Bukarest schon seit dem EU-Beitritt 2007 regelmäßig von der Brüsseler Behörde überwacht. Im Fokus stehen dabei Korruption und organisiertes Verbrechen, doch auch der Rechtsstaat wird überprüft. Bei dieser Prüfung hätte der angebliche Putschversuch Ponta schon längst auffallen müssen.

Wieso Barrosos Team erst vor einer Woche aufgewacht ist, ist ebenso unklar wie die Frage, warum es keine Sanktionen geben soll, nicht einmal eine Sanktionsdrohung. Die Auflagen seien einstimmig beschlossen worden, sagte Barroso heute. Offenbar gab es in der 27-köpfigen EU-Kommission aber doch Meinungsverschiedenheiten, denn die Kommissionssitzung dauerte länger als geplant.

Für Sanktionen als ultima ratio haben sich bereits die Grünen ausgesprochen. Die EU müsse über Strafmaßnahmen nachdenken, wenn die Zweifel an Rumänien nicht ausgeräumt werden können, so die MEPs R. Harms und D. Cohn-Bendit. Außerdem fordern sie einen neuen Mechanismus zur Sicherung der Grundrechte in der EU:

Die Situation in Rumänien verdeutlicht, dass die EU einen permanenten Mechanismus zur Beobachtung der Einhaltung von Grundrechten in den EU-Mitgliedsstaaten braucht. Der Bericht der Kommission ist ein wichtiges Instrument, um zu garantieren, dass Mitgliedsstaaten sich auch nach ihrem Beitritt an Grundrechte und demokratische Werte halten.

Ob sich ausgerechnet die Kommission für diese Aufgabe qualifiziert hat, wage ich allerdings zu bezweifeln. In Ungarn stand sie monatelang auf der Bremse, in Rumänien hat sie nichts kommen sehen, und in der Eurokrise beteiligt sich die Brüsseler Behörde mit ihren Spardiktaten systematisch an der Aushebelung der elemantarsten Menschenrechte, vom Budgetrecht der Parlamente ganz zu schweigen…

 


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