Unbequeme Wahrheiten

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Er muss ihre Hilfe teuer bezahlen – doch besser wird es nicht

Heute soll der Bundestag die Notkredite für Spaniens Banken durchwinken. Die deutsche Debatte konzentriert sich dabei auf die Frage, ob es künftig Direkthilfen aus dem ESM für “Pleitebanken” geben wird, was selbst Grüne und Sozis verwerflich finden. Die zentrale Frage, ob und wem die aktuelle Rettungsaktion nützt, wird nicht gestellt. Auch sonst blendet man in Berlin einige unbequeme Wahrheiten aus. Eine Abrechnung.

Hat Spanien die Notkredite der Eurogruppe gewollt? – Nein. Die konservative Regierung Rajoy hatte ursprünglich eine andere Forderung: Die EZB sollte Spanien helfen, die absurd hohen Marktzinsen zu drücken, z.B. durch Ankauf von Staatsanleihen. Wäre dies passiert, hätte der relativ gering verschuldete spanische Staat seine Banken selbst stützen können, was auch aus EU-Sicht besser gewesen wäre. Doch die EZB sträubte sich, auch Berlin war strikt gegen Anleihekäufe. Stattdessen zwangen Merkel und Schäuble die Spanier unter den Rettungsschirm – unter Umgehung der Regeln (siehe “Breaking the rules”).

Wird die Hilfe die Krise in Spanien beenden? – Nein. Da Merkel und Schäuble durchgesetzt haben, dass der spanische Staat für die Bankenhilfe haftet, ist das Misstrauen der Anleger gegen Madrid sogar noch gestiegen. Die Zinsen für Staatsanleihen sind nahe der “Todeszone” von sieben Prozent; wenn das so weiter geht, wird bald ganz Spanien unter den EFSF/ESM flüchten müssen. Buba-Chef Weidmann propagiert dies sogar schon. Auch den spanischen Banken ist kaum geholfen, da sie durch Downgradings weiter unter Druck kommen. Am meisten profitieren die deutschen Banken, deren Investitionen in Spanien abgesichert werden.

Bleibt den Spaniern ein radikales Sparprogramm erspart? – Nein. Zwar marschiert die gefürchtete Troika nicht in Madrid ein, in diesem Punkt konnte sich Rajoy durchsetzen. Doch unter dem Druck von Berlin und Brüssel hat Madrid ein brutales Sparprogramm aufgelegt, das die Konjunktur weiter abwürgt und die Menschen auf die Barrikaden bringt. Außerdem müssen wohl viele spanische Kleinanleger Verluste hinnehmen, denn sie sollen für die Bankenhilfe bluten. Letztlich zahlt Spanien doppelt und dreifach für die “Hilfe”, doch Besserung ist nicht in Sicht.

Kommt als nächstes die ESM-Direkthilfe für Pleitebanken? – Nein. Beim letzten EU-Gipfel wurde diese umstrittene Option zwar theoretisch eröffnet. Doch Merkel setzte durch, dass vorher eine Europäische Bankenaufsicht gegründet werden muss, was noch Monate, wenn nicht Jahre dauert. Zudem wäre wohl eine Änderung des ESM-Vertrags nötig, was derzeit in Deutschland nicht durchsetzbar ist. Außerdem ist der ESM für den Ankauf von Bankaktien überhaupt nicht gerüstet, wie W. Münchau schreibt. Das Schreckgespenst “deutscher Steuerzahler haftet für spanische Pleitebanken” bewahrheitet sich erstmal nicht – genausowenig wie die Hoffnung, Banken -und Staatsschuldenkrise würden endlich entkoppelt.

Wird sich die Eurokrise nach der Spanienhilfe entspannen? – Wohl kaum. Denn die Euro-“Retter” haben noch viele andere ungelöste Probleme. sie schieben die fälligen Hilfen für Griechenland und Zypern auf die lange Bank und klammern die prekäre Lage in Italien völlig aus. Wie groß die Risiken sind, hat der IWF gerade erst wieder betont – und eine Umkehr in der Rettungspolitik gefordert. Doch mit Merkel und Schäuble ist die nicht zu machen. Und so lange SPD und Grüne Merkel stützen, wird sich wohl auch nichts ändern…

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