Was Schäuble nicht sagt

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Hier steht alles drin (for Germans only)

Finanzminister Schäuble wirbt im Bundestag für die geplante Spanien-Hilfe. Dabei beruft er sich auf den steigenden Druck der Märkte und die angeblich wachsende “Ansteckungsgefahr” für Länder wie Italien. Mit seiner schriftlichen Begründung für die 100 Mrd.-Hilfe hat dies jedoch nicht viel zu tun. Zudem verschweigt Schäuble einige Klauseln in der bisher unveröffentlichten Anlage zum Hilfsantrag, die die Notkredite in einem anderen Licht erscheinen lassen.

Das Dokument mit dem schönen Titel “Master Financial Assistance Facility Agreement” wurde zwischen dem Rettungsfonds EFSF und Spanien vereinbart. Es findet sich gut versteckt als Anhang zu Schäubles Antrag für den Bundestag, ganz weit hinten und noch dazu in Englisch.

Da ich vermute, dass kaum jemand den Antrag herunterlädt – und noch weniger die brisante Anlage berücksichtigt – gebe ich hier den Link weiter, damit sich die Leser dieses Blogs selbst ein Bild machen können. In Spanien wurde das Dokument übrigens nicht offiziell veröffentlicht. Die Zeitung “El Pais” zitiert zwar heute daraus, doch das spanische Parlament hatte keinen Zugriff – ganz im Gegensatz zum Deutschen Bundestag…

Spanien hat sich nach diesem Dokument günstigere Hilfs-Bedingungen gesichert als etwa Griechenland. So muss die Regierung in Madrid keinen Besuch der ungeliebten internationalen Troika fürchten. Sie muss auch keine weiteren drastischen Sparprogramme auflegen. Vielmehr soll Madrid die Möglichkeit erhalten, alle Instrumente des Rettungsschirms EFSF zu nutzen, einschließlich des Ankaufs von Staatsanleihen.

Die EU-Kommission dementierte heute zwar und betonte, dass das Hilfspaket allein für die spanischen Banken gedacht sei. Wer das Dokument genauer liest, stößt jedoch auf die Möglichkeit, die Bedingungen zu ändern. Offenbar reicht schon ein Antrag der spanischen Regierung, um Geld für den Anleihenkauf abzuzweigen.

Das wäre auch dringend nötig, denn die Bankenstützung allein wird Spanien kaum aus der Krise helfen. Heute musste Madrid schon wieder höhere Zinsen am Anleihemarkt zahlen. Wem die 100 Milliarden-Euro-Spritze nützt und wem nicht, habe ich bereits in meinem Eintrag “Unbequeme Wahrheiten” aufgeschrieben… 

 

P.S. Wer sich weiter in das Thema reinfuchsen will, findet jetzt auch einen schönen Beitrag auf FTAlphaville. Mit typisch britischem Humor beginnt er mit “a little bit of confusion” …

 

 


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