Verwässert und vertagt

Es sollte ein kurzer Gipfel werden, dann war es doch eine lange Nacht. Bis zum Morgengrauen rangen Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Hollande und die anderen Chefs um einen Fahrplan zur Reform der Währungsunion. Was nun auf dem Tisch liegt, zeigt, dass die “echte Währungsunion” verwässert und vertagt wurde.

Das Euro-Budget ist geschrumpft, die Reformverträge wurden verschoben, und die von Hollande gewünschte Anrechnung von Investitionen auf das Defizit wurde ins Vage verwässert. Immerhin haben sich die 17 Euro-Chefs nicht nur auf Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch auf Wachstum verpflichtet. Sogar das “Sozialmodell” soll gerettet werden.

Hier die entsprechende Passage aus dem Entwurf der Text steht hier):

In the light of the fundamental challenges facing it, the Economic and Monetary Union needs to be strengthened to ensure economic and social welfare as well as stability and sustained prosperity. Economic policies must be fully geared towards promoting strong, sustainable and inclusive economic growth, ensuring fiscal discipline, enhancing competitiveness and boosting employment, and in particular youth employment, in order for Europe to remain a highly competitive social market economy and to preserve the European social model.

Beschlüsse sollen, wenn überhaupt, erst beim Juni-Gipfel fallen. Merkel hat das für sie Entscheidende erreicht: vor der Wahl wird nicht mehr über Geld gesprochen. Die Wähler können also beruhigt zur Urne gehen…

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