Freiwillige Reformverträge – aber für alle?

14. Dezember 2012

Der EU-Gipfel ist zu Ende, die Verwirrung ist komplett. Zwar sind sich alle EU-Chefs einig, die groß angekündigte Reform der Eurozone auf Juni aufzuschieben. Doch schon allein über den Arbeitsauftrag an Ratspräsident Van Rompuy gibt es verschiedene Darstellungen.

Kanzlerin Merkel sagte, die von ihr gewünschten “Reformverträge” für mehr “Wettbewerbsfähigkeit” seien beschlossene Sache, jetzt müsse man nur noch die “Parameter” für die Wettbewerbsfähigkeit festlegen. Berlin hält auch daran fest, dass alle 17 Euroländer mitmachen.

Ganz anders Frankreichs Präsident Hollande: Er sprach von freiwilligen Vereinbarungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Wer etwas für mehr Innovation und Forschung tun wolle, werde dafür mit Geld aus einem “Solidaritätsfonds” belohnt. Das sei eine gute Sache.

Außerdem sei ein Euro-Budget zur Abfederung von Finanzkrisen noch nicht vom Tisch, so Hollande. “Da stehen noch Entscheidungen aus”, sagte er. Da kommt noch Streit auf die EU zu – denn genau deswegen hatte Merkel gestern die Gipfelvorlage von Van Rompuy in der Luft zerrissen!