Guaido-Coup: EU-Parlament düpiert Außenminister

Am Donnerstag Abend wollen die EU-Außenminister über die KrKrisen Venezuela diskutieren und eine gemeinsame Linie suchen. Doch nun prescht das Europaparlament vor – und erkennt Oppositionsführer Guaidó als neuen Interimspräsidenten an.

Die Abgeordneten forderten auch die EU-Außenbeauftragte Mogherini und alle Mitgliedstaaten auf,  es ihnen gleich zu tun und Guaidó als Staatschef anzuerkennen. Der offiziell noch amtierende Präsident Maduro habe abgewirtschaftet.

Sie bekräftigten ihre “uneingeschränkte Unterstützung für die Nationalversammlung, die das einzige rechtmäßige demokratische Organ Venezuelas ist”, wie es in der Erklärung hieß.

Die Entschließung geht auf einen Antrag der konservativen EVP-Fraktion zurück. Die Menschen, die heute in Venezuela auf die Straße gehen, verteidigten dieselben Werte wie die EU, erklärte Vizefraktionschef Esteban González Pons.

Doch gerade die EVP ist in dieser Frage nicht glaubwürdig. Sie hält trotz wiederholter Appelle zu Ungarns Staatschef OrOrbander es mit europäischen Werten auch nicht so genau nimmt und den Rechtsstaat mit Füssen tritt.

Warum sich die anderen Fraktionen diesem durchsichtigen Wahlkampfmanöver anschließen – in vier Monaten ist Europawahl, die EVP setzt mit Spitzenkandidat Weber auf Sieg – war zunächst unklar. Niemand hatte diesen Coup angekündigt.

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Klar ist hingegen, dass die Resolution nur symbolischen Wert hat. Die EU ist kein Staat, das Europaparlament hat in der Außenpolitik kaum etwas zu melden. Dennoch düpieren die Abgeordneten nun die Außenminister.

Die sind sich nämlich bisher nicht einig, ob sie Guaidó anerkennen sollen. Selbst Deutschland, Frankreich und Spanien hatten bisher nur Neuwahlen gefordert und lediglich mit der Anerkennung gedroht, falls Maduro nicht spurt.

Bundesaußenminister Maas hatte zuletzt zwar aufs Tempo gedrückt. Doch selbst die Bundesregierung in Berlin ist vorsichtiger als das Europaparlament, das nun auf den Spuren von US-Präsident Trump wandelt.

Trump war nämlich der erste, der Guaido anerkannt hat – nachdem der selbsternannte Volkstribun wochenlang im Ausland auf seine Mission vorbereitet worden war…

Siehe auch “Maas macht mobil – der Gewinner heißt Trump”

P.S. Die Außenminister beschlossen am Abend nach dem Parlamentsvotum, über eine Kontaktgruppe mit lateinamerikanischen Staaten 90 Tage nach Lösungen zu suchen, wie die Außenbeauftragte Mogherini sagte. Die Anerkennung sei dagegen “Vorrecht” der Mitgliedstaaten und nicht der EU, fügte Mogherini hinzu. Indirekt rüffelte sie damit die Abgeordneten…

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