Deutscher überwacht Iran-Geschäft
Werden alle wichtigen neuen Posten in der EU mit Deutschen besetzt? Fast scheint es so. Nachdem der deutsche Jurist M. Selmayr zum mächtigsten Mann Brüssels aufgestiegen ist, kommt nun auch noch ein Deutscher nach Paris.
Es geht um den früheren Commerzbank-Manager Per Fischer. Er soll künftig die Zweckgesellschaft leiten, mit der die EU ihr (restliches) Iran-Geschäft vor US-Sanktionen schützen will.
Zunächst dürfte Fischer vor allem Lebensmittel-, Medikamenten- und andere Hilfslieferungen abwickeln. Das Ölgeschäft, das durch die US-Sanktionen schwer getroffen wurde, dürfte vorerst tabu bleiben.
Dennoch ist es ein neuer deutscher Erfolg im europäischen Postenschacher. Das Iran-Geschäft ist gerade für deutsche Firmen besonders interessant. Es handelt sich um eine strategische Position.
Auch beim Brexit hat Deutschland zwei Schlüsselpositionen besetzt. Der Generalsekretär der EU-Kommission, Selmayr, zieht die Fäden einer Brexit-Taskforce, die die 27 verbleibenden Staaten auf den Ernstfall vorbereitet.
Und die deutsche EU-Beamtin S. Weyand hat den Brexit-Vertrag ausgehandelt, den die Briten nun noch einmal aufmachen wollen. Kein Wunder, dass sich Außenminister Maas (SPD) so sehr dagegen sträubt…
Auch in der Eurozone hat Deutschland fast alle Schlüsselposten besetzt – sieht man einmal von EZB-Chef Draghi ab. Aber wer weiß, vielleicht bekommt Buba-Präsident Weidmann noch eine zweite Chance?
Dafür müsste Kanzlerin Merkel “einfach” auf ihren bayerischen deutschen Spitzenkandidaten für die Europawahl, M. Weber, verzichten – bzw. darauf, dass der CSU-Mann Präsident der EU-Kommission wird…
Siehe auch “Der Euro spricht deutsch. Monsieur Macron”
Erich Ganspöck
1. Februar 2019 @ 10:39
Nachdem die deutschen Politikerinnen so vehement darauf hinweisen, dass es keine deutsche Nation mehr gibt stimme ich Oudejans Kommentar voll zu. Wobei bei fortschreitender Zuwanderung in Deutschland (derzeit gibt es noch keinen anderen Begriff für diese geografische Region) sowieso US-Mischpopulationsverhältniss entstehen. Allerdings kein Vergleich: US-Amerikaner fühlen sich ungeachtet ihrer Herkunft und Sprache immer als US-Amerikaner.
Da gibt es doch eine Aussage, wenn ein Mensch von sich sagt, er sei Europäer (und nicht Franzose oder Italiener usw.) dann kann es nur ein “Deutscher” sein. Es scheint mir aber schon gefährlich, wenn in Brüssel lauter Menschen in führende Positionen kommen, die die Auflösung Deutschlands (ich weiß, das klingt hart) betreiben!
(Damit es die Hannoveraner auch lesen können: Amerikaner*innen, Europäer*innen, Italiener*innen – leider gibt es nur FranzÖsinnen)
ebo
1. Februar 2019 @ 11:08
Schön, dass sich hier alle als Europäer fühlen. Aber das rechtfertigt noch lange nicht, dass alle Schlüsselposten in der EU mit Deutschen besetzt werden. Ganz im Gegenteil.
Oudejans
2. Februar 2019 @ 15:11
>>”Aber das rechtfertigt noch lange nicht, dass alle Schlüsselposten in der EU mit Deutschen besetzt werden.”
“Nach gängiger Auffassung sind die Deutschen eher zufällig in diese Situation geraten:” https://www.zeit.de/2016/52/wirtschaftsgeschichte-d-mark-bundesrepublik-deutschland
Der uns aufgezwungene Weltkrieg, die uns aufgezwungene Vormachtstellung.
Oudejans
2. Februar 2019 @ 14:56
>>“(derzeit gibt es noch keinen anderen Begriff für diese geografische Region)“
‚Gebiet, das schon länger zwischen Frankreich und Russland steht und liegt‘.
Arbeitstitel, klar, denn panta rhei ja.
>>“FranzÖsinnen“
Lassen Sie Marie-Antoinette aus dem Spiel.
>>“Aber das rechtfertigt noch lange nicht, dass alle Schlüsselposten in der EU mit Deutschen besetzt werden.“
Kenne keine Deutschen mehr, kenne nur noch Europäer.
Baer
1. Februar 2019 @ 08:55
J.Weidmann darf ,nach Lesart A.Merkel,auf keinen Fall Draghi Nachfolger werden.Ergo muss man den Deutschen Zugeständnisse machen.Das ist Politik.
Weidmann würde die Niedrigzinsphase höchstwahrscheinlich nicht weiterführen,deshalb darf er nicht an die Spitze der EZB.
Sollte ein weiterer Italiener nach Draghi die EZB führen ,würde eine weitere Verschwörungstheorie Realtät werden.
Na,mal sehen.
Peter Nemschak
1. Februar 2019 @ 10:40
Draghi macht das, was innerhalb der derzeitigen Konstruktion des EURO relativ für alle gerade noch erträglich ist. Eine wichtige Euroreform müsste die Finanzierung der Staatschulden reformieren. Um die Spannungen innerhalb des Euro möglichst gering zu halten, müsste jener Teil der Staatsschulden, welcher den Maastricht-Kriterien entspricht (60% des BIP) mit einer Solidarhaftung aller Mitgliedsländer versehen werden, darüber hinausgehende Beträge in der alleinigen Haftung des jeweiligen Mitgliedslandes verbleiben. Darüber hinaus müssten die von der Gemeinschaft garantierten Schulden Priorität gegenüber den nicht-garantierten haben, d.h. für den Steuerzahler in den wirtschaftlich starken Ländern möglichst risikoarm sein. Dies würde zu einer Zinsstruktur führen, welche als natürliche Bremse für exzessives Schuldenmachen eines Mitgliedslandes wirkt. Der Markt als Disziplinierungsinstrument wäre effektiver als die politische Streiterei. Jede Regierung will durch Geldausgeben Wählerstimmen kaufen und belastet dadurch die Gemeinschaft. Nachdem kein Mitgliedsland Einfluss auf die Struktur der Staatsausgaben (öffentlicher Konsum/öffentliche Investitionen) eines anderen Mitgliedslandes hat, ist die Bereitschaft zum transnationalen Finanzausgleich sehr gering. Daran wird sich so lange nichts ändern als die EU kein Bundesstaat ist. Dieser ist politische Utopie angesichts der Heterogenität der europäischen Gesellschaften. Bleiben wir auf dem Boden der politischen Realität.
Oudejans
31. Januar 2019 @ 17:58
>>”Werden alle wichtigen neuen Posten in der EU mit Deutschen besetzt? Fast scheint es so.”
Herrje. Muß man Ihnen denn alles haarklein erklären? Posten werden natürlich ausschließlich mit Europäern besetzt. Europäern! So:
“Nachdem der europäische Jurist M. Selmayr zum mächtigsten Mann Brüssels aufgestiegen ist, kommt nun auch noch ein Europäer nach Paris.
Patati, patata.
Dennoch ist es ein neuer europäischer Erfolg im europäischen Postenschacher. Das Iran-Geschäft ist gerade für europäische Firmen besonders interessant. Es handelt sich um eine strategische Position.
Auch beim Brexit hat Europa zwei Schlüsselpositionen besetzt.”
Ist doch gar nicht so schwer?
Schauen morgen noch mal herein, ob schon Fortschritte erkennbar.