Nachverhandeln geht doch – Täglich sechs tote Flüchtlinge

Die EU hat hart und kompromisslos auf die jüngsten Forderungen aus dem britischen Unterhaus zum Brexit reagiert. Nachverhandeln sei nicht möglich, heißt es in Brüssel. Dabei gibt es genug Gegenbeispiele.

In den letzten Jahren hat es immer wieder Situationen gegeben, in denen die Europäer ausgehandelte Verträge wieder „aufgemacht“ haben. Das war beim EU-Vertrag von Lissabon so, der auf Wunsch Irlands nachträglich ergänzt wurde.

Ein anderes Beispiel sind die Verhandlungen mit Kanada über das Freihandelsabkommen CETA. Damals schaffte es Ex-Außenminister Sigmar Gabriel, den Text substanziell zu verändern. Kanada hat die Korrekturen anstandslos geschluckt.

Im Falle Großbritanniens wären Nachverhandlungen sogar besonders einfach. Denn London hat den Austritts-Vertrag nicht ratifiziert, auch das Europaparlament muss noch zustimmen. Es ist also noch nicht alles in Stein gemeißelt!

Auch die EU-Argumente für den Backstop für Irland sind nicht so stark, wie sie aussehen. Der Backstop, der UK dauerhaft an EU-Recht binden könnte, gilt als unverzichtbare „Lebensversicherung“ gegen eine „harte Grenze“ zu Nordirland.

Wenn in der inneririschen Grenze wieder Polizisten oder Soldaten aufziehen sollten, würde dies den Frieden gefährden. Das will niemand – nicht einmal in London.

Doch eine „harte Grenze“ würde auch beim einem ungeordneten Austritt Großbritanniens entstehen – und ausgerechnet das EU-Mitglied Irland müsste sie errichten.

Das hat die EU-Kommission klargestellt. Irland wäre nach EU-Recht verpflichtet, die neue Aussengrenze zu sichern und den Grenzverkehr zu überwachen, um den europäischen Binnenmarkt nicht zu gefährden.

Im Ernstfall wäre der Binnenmarkt womöglich wichtiger als der Frieden – ein Dilemma, über das man in Brüssel ungerne spricht. Premierministerin May könnte es nutzen, um einen Keil in die Front der EU-27 zu treiben…

WATCHLIST:

  • Am Donnerstag und Freitag treffen sich in Bukarest die EU-Außenminister, um über die Krise in Venezuela, das Iran-Abkommen und andere Probleme zu sprechen. Bundesaußenminister Maas ist mit der Forderung vorgeprescht, in Venezuela unverzüglich Neuwahlen abzuhalten – doch das kommt nicht in allen EU-Ländern gut an. Mehr dazu hier

WAS FEHLT:

  • Die Anklage des UNHCR. Wegen der restriktiven Flüchtlingspolitik gibt es mehr Tote im Mittelmeer, klagt das Uno-Flüchtlingshilfswerk Besonders drastisch war die Entwicklung zwischen Libyen und den EU-Staaten Malta und Italien. Dort stieg die Todesrate fast auf das Dreifache. Jeden Tag seien im Durchschnitt sechs Menschen ums Leben gekommen.

 

 
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