USA und Russland nehmen Dialog wieder auf – ohne die EU

Russland und die USA haben vorbereitende Gespräche für ein Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Biden und dem russischen Präsidenten Putin geführt. Die EU ist nicht beteiligt – sie setzt weiter auf Konfrontation.

Die gute Nachricht des Tages kommt aus Genf. Bidens Sicherheitsberater J. Sullivan und der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, N.Patruschew, hätten über eine Reihe von Themen diskutiert, erklärten das Weiße Haus und der russische Sicherheitsrat nach einem Treffen in der Schweiz.

Dabei sei es vor allem um das Thema strategische Stabilität gegangen, meldet die russische Agentur “Tass”. Aus dem Weißen Haus hieß es zudem, das Treffen sei ein wichtiger Schritt zur Vorbereitung eines Gipfels USA/Russland gewesen.

Dieser Gipfel soll ebenfalls in Genf stattfinden, wie die US-Ausgabe von “Politico” meldet. Biden will Putin offenbar kurz vor oder nach einem EU-USA-Gipfel im Juni treffen. Die EU ist nicht beteiligt – sie setzt nicht auf Dialog, sondern immer noch auf Konfrontation.

Dies zeigt der Gipfelbeschluß zu Russland:

11. The European Council held a strategic debate on Russia.

12. It condemns the illegal, provocative and disruptive Russian activities against the EU, its Member States and beyond. It reaffirms the EU’s unity and solidarity in the face of such acts as well as its support to Eastern partners.

13. The European Council expresses its solidarity with the Czech Republic and supports its response.

14. The European Council reaffirms its commitment to the five principles governing EU policy vis-à-vis Russia. It invites the High Representative and the Commission to present a report with policy options on EU-Russia relations, in line with these principles, with a view to its meeting in June 2021.

15. The EU will continue coordination with like-minded partners.

Immerhin wollen sich die EUropäer mit den USA abstimmen. Doch einen direkten Draht zu Putin, wie US-Präsident Biden, suchen sie nicht. Offenbar hat man in Brüssel immer noch nicht verstanden, was Diplomatie bedeutet – und dass sie gerade in Zeiten der Krise wichtig ist…