Klimapolitik: Streit um “Fit for 55”

Wie kann der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent gesenkt werden? Darüber ist Streit beim EU-Gipfel entbrannt. Polen steht gegen Deutschland, das Patt verhindert neue Beschlüsse.

Bei diesem Gipfel seien keine Beschlüsse zur Klimapolitik zu erwarten, hatten wir schon vor Beginn des zweitägigen Treffens geschrieben. “Hier geht es nicht um Entscheidungen”, sagte Kanzlerin Merkel bei ihrer Ankunft in Brüssel.

Trotzdem gab es Streit.

Bei einer Aussprache verwies Merkel darauf, dass Deutschland bereits “in Vorleistung getreten” sei. “Wir wollen Klimaneutralität bereits bis 2045 erreichen und werden damit einen guten Beitrag zu den europäischen Lösungen finden“, sagte sie.

Doch Polen hielt dagegen. Premier Mateusz Morawiecki fordert, dass reiche EU-Staaten wie Deutschland mehr für den Klimaschutz zahlen sollen als ärmere wie Polen.

Der Beitrag könne an die Wirtschaftsleistung gebunden werden, hieß es am Rande des Gipfels. Dann müßte das größte EU-Land Deutschland am meisten hinlegen. Das lehnt Merkel ab.

Das Patt konnte am Ende nur durch ein paar nichtssagende Formulierungen im Gipfelpapier vertuscht werden. Neue Beschlüsse kamen nicht zustande.

Der Schwarze Peter liegt nun bei der EU-Kommission. Sie soll den widersprüchlichen “Input” des Gipfels in ihr Gesetzespaket einarbeiten, das am 14. Juli erwartet wird.

Einen wohlklingenden Titel hat Kommissionschefin von der Leyen schon gefunden: “Fit for 55”. Jetzt fehlen nur noch die Inhalte…