Update: Wo bleibt die EU-weite Koordinierung?

Nun hat es auch die Europäische Bewegung (EBD) erkannt. Die EU-weite Koordinierung in der Coronakrise funktioniert nicht, nationale Alleingänge prägen das Bild. Deutschland hat gerade wieder ein schlechtes Beispiel gegeben.

“Der europäische Umgang mit der Covid-19-Pandemie verläuft holprig und die EU muss sich dazu kritische Fragen gefallen lassen.” Mit diesen Worten leitet der neue Rundbrief der EBD in das Thema ein.

Viele Mitgliedsverbände der EBD sind unzufrieden und fordern “mehr Europa”.  „Europa muss sich transparent, einig und sozial gerecht erweisen. Nationale Alleingänge behindern sowohl die Pandemiebekämpfung als auch die nötige europäische Einigung”, klagt “Transparency International”.

Eine stärkere Einbindung des EU-Parlaments mache „nicht nur die Entscheidungen an sich nachvollziehbarer, sondern wirkt auch einer allgemeinen Politikverdrossenheit entgegen“, fordern die TI-Experten.

Doch bisher wurde das Europaparlament übergangen. Die EU-Kommission will es nun in einer “Kontaktgruppe” einbinden – echte parlamentarische Kontrolle ist das nicht.

Beim Bundestag sieht es nicht besser aus. Das deutsche Parlament wird immer erst nachträglich über neue Maßnahmen informiert. Von einer EU-Koordinierung keine Spur.

Wie man es nicht machen sollte, haben gerade erst wieder Bund und Länder gezeigt. Sie haben den deutschen Lockdown nicht nur verlängert, sondern Lockerungen auch noch an neue Ziele gebunden.

Die Zielmarke 35 bei der Ein-Wochen-Inzidenz ist jedoch im nationalen Alleingang entstanden. Auf EU-Ebene hatte man sich – unter deutschem Vorsitz – erst im Herbst auf die Zahl 50 geeinigt.

Nun ist das schon wieder Makulatur. Ich warte nur noch darauf, dass Kanzlerin Merkel versucht, ihren neuen Zielwert der ganzen EU aufzudrängen…

Siehe auch “Lockdown: Wo bleibt die EU-weite Koordinierung?”

P.S. Selbst die neuen deutschen Grenzkontrollen in Tschechien und Tirol hat Berlin nicht mit Brüssel abgestimmt. Dies erklärte die EU-Kommission auf meine Nachfrage…