Update: Wer will den “Polexit”?

Der Streit mit Polen um den Rechtsstaat geht in die nächste Runde. Nachdem es erst nach Entspannung aussah, haben sich die Fronten nun erneut verhärtet.

Die polnische Regierung unterrichtete die EU in einem Brief darüber, dass sie die viel kritisierte Disziplinarkammer für Richter zunächst nicht abschaffen wolle.

Stattdessen habe sie die Aufhebung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) beantragt, der das Gremium als unrechtmäßig eingestuft hatte.

Sie habe nicht die Macht, das Gremium abzuschaffen, “ohne die Grundsätze der Unabhängigkeit der Justiz zu verletzen”, so die Regierung in Warschau.

Die Disziplinarkammer werde allerdings keine neuen Fälle annehmen. Dies – die Aussetzung der umstrittenen Kammer – war in Brüssel zunächst als Erfolg gewertet worden.

Nun scheint alles wieder offen, das Gespenst des juristischen “Polexit” ist nicht gebannt…

Siehe auch “Wer will den Polexit”? Mehr zum Streit um den Rechtsstaat hier