Update Ungarn: LGBT-Gesetz in Kraft, von der Leyen sagt Reise ab

In Ungarn ist das umstrittene Jugendschutzgesetz in Kraft getreten, das sich nach Brüsseler Lesart gegen LGBT richtet. EU-Kommissionschefin von der Leyen sagte eine ursprünglich geplante Reise nach Budapest ab.

Das neue Gesetz untersagt unter anderem Bildungsprogramme oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homo- und Transsexuellen solidarisch erklären. Auch Aufklärungsbücher dazu soll es nicht mehr geben. Offizielles Ziel ist der Schutz von Minderjährigen, Aktivisten sprechen von einem Schlag gegen die LGBT-Gemeinde.

Das von der rechtsnationalistischen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban forcierte Gesetz war im Ausland massiv kritisiert worden. Von der Leyen drohte mit rechtlichen Schritten. Allerdings will sie Orban vorerst keine EU-Gelder kürzen. Dies soll erst im Herbst erfolgen.

Die neue Schonfrist sorgte im Europaparlament für Empörung. Weniger Beachtung fand, dass von der Leyen eine ursprünglich geplante Reise nach Budapest verschoben hat. Die CDU-Dame wollte sich nicht ausgerechnet am Tag des Inkrafttretens des homophoben neuen Gesetzes mit Orban zeigen…

Siehe auch “Noch eine Schonfrist für Orban”

P.S. Das EU-Parlament hat das neue Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität in Ungarn auf das Schärfste verurteilt. Das Gesetz sei “ein klarer Verstoß” gegen die Werte, Grundsätze und Rechtsvorschriften der EU, hieß es in einer Entschließung. Die EU-Kommission wird aufgefordert, umgehend rechtliche Schritte gegen Ungarn einzuleiten. Dafür stimmten 459 Abgeordnete, mit nein votierten 147, 58 enthielten sich.