Erst zahlen, dann (vielleicht) strafen: Noch eine Schonfrist für Orban



Das Europaparlament drängt Kommissionschefin von der Leyen, im Streit um den Rechtsstaat endlich EU-Gelder zu kürzen. Doch von der Leyen will bis zum Herbst warten – und beruft sich auf einen Deal mit Kanzlerin Merkel.

Im Streit um den Rechtsstaat in Ungarn will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erst im Herbst finanzielle Sanktionen verhängen. Zwar habe ihre Behörde bereits begonnen, mögliche Verstöße zu prüfen, erklärte die CDU-Politikerin. Man wolle ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten. Dort hatten Ungarn und Polen gegen den EU-Mechanismus geklagt. Das Urteil wird im Oktober erwartet.

In Brüsseler EU-Kreisen besteht kein Zweifel daran, dass die Richter den neuen Sanktions-Mechanismus billigen werden. Umso unverständlicher sei es, dass von der Leyen immer noch zögere, erklärte der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund. Er legte ein von seiner Fraktion bestelltes Rechtsgutachten vor, demzufolge EU-Finanzmittel für Ungarn gestrichen werden sollten.

In dem Gutachten bemängeln drei Wissenschaftler eine intransparente Verwendung von EU-Geldern, fehlende Verfolgung von Steuerhinterziehung sowie die fehlende Garantie unabhängiger Gerichte in Ungarn. Es habe sich gezeigt, dass öffentliche Aufträge an Freunde und Familie von Orban gingen. Zudem legten die Forscher den Umbau des Justizsystems durch die regierende Fidesz-Partei dar.

„Die EU-Kommission kann Ungarn die EU-Gelder streichen und muss diesen Schritt jetzt auch unmittelbar gehen“, sagte Freund. Sonst würden „dreistellige Millionenbeträge in die Abschaffung der Demokratie in Ungarn“ fließen. Gemeint ist Ungarns Anteil am Corona-Aufbaufonds „Next Generation EU“. Die Auszahlung soll bereits Ende Juli beginnen.

Ein obskurer Deal mit Merkel

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Zwar streitet die EU-Kommission noch mit Budapest über den Reformplan, der für die Corona-Hilfen vorgelegt werden mußte. Der Streit drehe sich aber nur noch um Details, heißt es in Brüssel. Am Ende werde auch Ungarn „seinen“ Anteil erhalten. Orban muß sich also keine Sorgen machen, zumal er sich auf einen obskuren Deal mit Kanzlerin Angela Merkel vom Dezember 2020 berufen kann.

Der Kompromiss sah vor, dass Orban dem neuen Rechtsstaats-Mechanismus unter dem Vorbehalt zustimmt, dass er nicht sofort angewendet wird – und sein Land zunächst vor dem EU-Gericht klagen kann. Im Kern ist es ein Stillhalteabkommen: Orban kann das Gesicht wahren, zugleich kann der neue Sanktions-Mechanismus in Kraft treten – wenn auch mit verspäteter Wirkung.

Orban wird noch gebraucht

Was damals kaum jemand beachtet hat, ist die zeitliche Überschneidung mit dem Corona-Aufbaufonds. Auch dieser 750 Milliarden Euro schwere, schuldenfinanzierte Sonderfonds ist Teil des Deals. Er sieht für Ungarn ebenso wie für alle anderen EU-Länder neue Milliardenhilfen vor. Damit das Geld auch fließt, müssen jedoch noch alle 27 Mitgliedsländer zustimmen.

In der Praxis bedeutet das, dass von der Leyen auf das „Ja“ von Orban angewiesen ist. Denn die Genehmigung der Finanzspritzen aus dem Aufbaufonds muß einstimmig erfolgen. Auch dies sei ein Grund dafür, daß die Kommissionschefin mit Sanktionen zögert, heißt es in Brüssel. Würde sie schon jetzt gegen Orban vorgehen, könnte dieser die „Next Generation EU“ blockieren…

Siehe auch “Die Methode Merkeleyen”