Update: Merkel ist raus
Nun ist es offiziell: Kanzlerin Merkel ist raus – jedenfalls wenn es um die „Maßnahmen“ gegen die Coronakrise geht. Dies hat Ministerpräsident Kretschmann erklärt. Allerdings war der „Ausstieg“ nicht ganz freiwillig.
„Die Verantwortung liegt jetzt bei den Ministerpräsidenten und Landkreisen“, sagte Kretschmann in Stuttgart. Es seien „keine weiteren Konferenzen geplant, weder von der Bundeskanzlerin noch vom Kollegen Söder„, fügte er nach Angaben von „n-tv“ hinzu.
Damit bestätigt sich die Einschätzung, dass Merkel keine Rolle beim Krisen-Management mehr spielt. Das ist auch sinnvoll – denn im Kampf gegen das Coronavirus ist die regionale Ebene entscheidend. Die EU und die Mitgliedsstaaten sind nicht der richtige Rahmen.
Dies hat sich während der ganzen Krise gezeigt. In Italien kam es auf Norditalien an, in Frankreich auf das Elsaß, Lothringen und die Ile de France, in Deutschland auf Bayern und NRW. Aktuell geht es sogar nur noch um Städte und Landkreise – bzw. um Départements.
In Deutschland hat sich diese Einsicht allerdings erst spät durchgesetzt, trotz des viel gerühmten Föderalismus. Und auch jetzt geht es nicht ohne Schmerzen ab. Denn eigentlich sollte es noch am Montag eine Länderkonferenz mit Merkel geben.
Doch die wurde abgeblasen – weil die Länder sich nicht mehr reinreden lassen wollen, und weil es Streit zwischen Thüringen und Bayern über das weitere Vorgehen gab. Thüringen will die Maßnahmen weitgehend abschaffen, Söder ist dagegen.
Dahinter steckt natürlich auch Parteipolitik – der CSU-Mann will sich gegen den Linken profilieren, oder umgekehrt. Falls sich der Streit zuspitzen sollte, werden wir sicher bald wieder den Ruf nach der Kanzlerin hören…
Siehe auch „Merkel ist raus“
Peter Nemschak
26. Mai 2020 @ 18:43
Die Aufhebung einschränkender Maßnahmen ist populär aber riskant. Das Aufheben möchten die Länder für sich beanspruchen, eine Wiedereinführung bei Ansteigen der Infektionszahlen soll der Bund verantworten. Das wird es nicht spielen.
Kleopatra
26. Mai 2020 @ 18:06
Da die Einführung einschränkender Maßnahmen in der Form einer irrationalen Hysteriewelle über Europa geschwappt ist, ist es nur natürlich, dass die Aufhebung der Maßnahmen in einer ebenso chaotischen Kettenreaktion oder Welle erfolgt. Im Übrigen gibt es mehr Gesichtspunkte als nur die Verhinderung von Ansteckungen, und je länger die Ausgangssperren o.ä. gedauert haben, umso mehr treten jetzt die anderen Gesichtspunkte in den Vordergrund.
Pervers ist allerdings, dass nach manchen Berichten ausgerechnet der Bayer Söder stärkere Bundeskompetenzen fordert. Traditionell ist doch Bayern das Land´, das seine Fähigkeit, auch ohne die popelige Rest-BRD auszukommen, hochhält.
Peter Nemschak
26. Mai 2020 @ 17:46
Ob freiwillig oder nicht, ein kluger Rückzug, den auch die österreichische Bundesregierung macht. Sie wird in den nächsten Tagen weitgehende Erleichterungen verkünden und es den Ländern überlassen, bei ansteigenden Infektionszahlen politisch unpopuläre Verschärfungen wieder einzuführen. Damit hätte das rote Kärnten mit geringen Infektionszahlen die verlangten größeren Freiheiten und das rote Wien – 2020 stehen Gemeinderatswahlen an – mit großstadtbedingt höherem Infektionsrisiko die Verantwortungslast gegebenenfalls unpopuläre Verschärfungen einzuführen. Man kann es eben nicht allen politischen Mitbewerbern gleichzeitig recht machen.