Update: Merkel ist raus

Nun ist es offiziell: Kanzlerin Merkel ist raus – jedenfalls wenn es um die “Maßnahmen” gegen die Coronakrise geht. Dies hat Ministerpräsident Kretschmann erklärt. Allerdings war der “Ausstieg” nicht ganz freiwillig.

“Die Verantwortung liegt jetzt bei den Ministerpräsidenten und Landkreisen”, sagte Kretschmann in Stuttgart. Es seien “keine weiteren Konferenzen geplant, weder von der Bundeskanzlerin noch vom Kollegen Söder“, fügte er nach Angaben von “n-tv” hinzu.

Damit bestätigt sich die Einschätzung, dass Merkel keine Rolle beim Krisen-Management mehr spielt. Das ist auch sinnvoll – denn im Kampf gegen das Coronavirus ist die regionale Ebene entscheidend. Die EU und die Mitgliedsstaaten sind nicht der richtige Rahmen.

Dies hat sich während der ganzen Krise gezeigt. In Italien kam es auf Norditalien an, in Frankreich auf das Elsaß, Lothringen und die Ile de France, in Deutschland auf Bayern und NRW. Aktuell geht es sogar nur noch um Städte und Landkreise – bzw. um Départements.

In Deutschland hat sich diese Einsicht allerdings erst spät durchgesetzt, trotz des viel gerühmten Föderalismus. Und auch jetzt geht es nicht ohne Schmerzen ab. Denn eigentlich sollte es noch am Montag eine Länderkonferenz mit Merkel geben.

Doch die wurde abgeblasen – weil die Länder sich nicht mehr reinreden lassen wollen, und weil es Streit zwischen Thüringen und Bayern über das weitere Vorgehen gab. Thüringen will die Maßnahmen weitgehend abschaffen, Söder ist dagegen.

Dahinter steckt natürlich auch Parteipolitik – der CSU-Mann will sich gegen den Linken profilieren, oder umgekehrt. Falls sich der Streit zuspitzen sollte, werden wir sicher bald wieder den Ruf nach der Kanzlerin hören…

Siehe auch “Merkel ist raus”

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