Update: Die EU und der Krieg

3. September 2023

Täglich werden wir mit neuen Meldungen vom Ukraine-Krieg bombardiert. Auch für die EU ist der Krieg zum wichtigsten Thema geworden. Doch im Grunde hat sich im letzten Jahr nicht viel bewegt.

Dies zeigt der Update, den wir auf unserer Schwerpunktseite mit Fragen und Antworten zum Krieg (FAQ) unternommen haben.

Die Seite wurde am 1. September 2022 veröffentlicht. Und siehe da: Ein Jahr danach sind alle Fragen und Antworten weiter aktuell!

Weder beim EU-Beitritt noch bei der “De-Militarisierung” der von Russland besetzten Gebiete hat sich viel bewegt.

Die Beitrittsverhandlungen wurden – wegen mangelnder Fortschritte – immer noch nicht eröffnet. Dabei wollte Präsident Selenskyj sein Land schon 2022 in die EU führen!

Und die Gegen-Offensive stockt. Dabei hat Selenskyj schon 2022 die “Befreiung” der Krim versprochen. Doch selbst deutsche “Wunderwaffen” haben nicht viel bewirkt.

Aktualisieren mussten wir eigentlich nur zwei Antworten – zu den EU-Sanktionen und zum (un-)möglichen Ende des Krieges.

Bei den Sanktionen hat Außenministerin Baerbock den Offenbarungseid geleistet und eingestanden, dass sie ihre Wirkung verfehlt haben.

Genau das haben wir bereits vor einem Jahr geschrieben: “Die Sanktionen haben ihr Ziel – ein schnelles Ende des Krieges – nicht erreicht.” Es war offensichtlich, wurde jedoch geleugnet…

Auch bei der Frage, wann der Krieg endet, lagen wir richtig. “Bisher deuten alle Anzeichen auf einen langen, tendenziell endlosen Krieg hin”, schrieben wir vor einem Jahr.

Nun diskutieren die EU-Außenminister eine Verlängerung der Waffenhilfe um mehrere Jahre. Der Krieg werde mindestens noch bis 2024 anhalten, hieß es beim informellen Treffen in Toledo Ende August…

Die aktualisierte Schwerpunktseite steht hier. Alle aktuellen Beiträge zum Ukraine-Krieg finden sich hier.

P.S. Wenn es nach den Falken in der US-Administration ginge, sollte Russland heute bereits geschlagen sein und ein Friedensgipfel über die Folgen beraten. Doch J. Sullivan und seine Anhänger – darunter auch viele in der EU – habern sich getäuscht…

4 Comments

Newest

Oldest Most Voted

Inline Feedbacks

View all comments

Thomas Damrau

7 Monate zuvor

“Und die Gegen-Offensive stockt.” Da wurde ich am Wochenende aber anders informiert: Es geht voran!

Oder zumindest mühen sich unsere Medien, Fortschritte zu erkennen. Beispielhaft ist das Interview mit dem Militäranalysten Franz-Stefan Gady im DLF ( https://www.deutschlandfunk.de/interview-franz-stefan-gady-unabhaengiger-militaeranalyst-zu-gegenoffensive-dlf-74dabca0-100.html ):
– In der Vorberichterstattung (ab 3:24 in https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-verteidigungsminister-vor-entlassung-fortgang-der-gegenoffensive-dlf-b3d8e35c-100.html ) wurde beim Hörer eine optimistische Erwartungshaltung geweckt.
– Im Interview selbst versucht Gady geduldig, die Wenns und Abers der augenblicklichen militärischen Lage zu erläutern – während der DLF-Moderator Jasper Barenberg vergeblich ein “Der Endsieg ist sicher!” und ein “Sofort rein mit dem Taurus!” aus ihm herauszukitzeln versucht.

Da hätte Barenberg doch besser Strack-Rheinmetall interviewen sollen …

In jedem Fall wird gerade in den Medien vermehrt versucht, dem Sterben in den Schützengräben einen Hauch Sinnhaftigkeit zu verleihen.

Helmut Höft

Reply to Thomas Damrau

7 Monate zuvor

Argumentum ad hominem ist immer schwierig, man muss es aber deutlich sagen: Wer guten Journalismus hören will, muss idR auf die Damen hören: Christiane Florin, Gundula Geuter, Ulrike Herrmann um nur drei Beispiele zu nennen.
Wo ist eigentlich der Unterschied zwischen „unserer Berichterstattung“ und unserer Propaganda?
… Sterben in den Schützengräben niemand hat das besser beschrieben als Ernst Jandel: schtzgrm

european

7 Monate zuvor

Das jährliche Energiewende-Barometer der DIHK spricht dazu eine deutliche Sprache:

https://www.dihk.de/resource/blob/101560/67cc4c558a1465b20d434d2b3a186859/energiewende-barometer-2023-data.pdf

In diesem Jahr haben 3.572 Industrieunternehmen geantwortet und dazu interessante Einblicke über Energiepreisentwicklungen und industrielle Aussichten geliefert. „In der Industrie verstärken sich die Abwanderungspläne. Fast ein Drittel der Industriebetriebe (31,7 Prozent) plant oder realisiert die Verlagerung von Kapazitäten ins Ausland bzw. die Einschränkung der Produktion im Inland als Reaktion auf die energiepolitischen Rahmenbedingungen.“

Von diesen 31.7 Prozent sind etwa die Hälfte geplante Maßnahmen, ein weiteres Drittel befinden sich bereits in der Umsetzung und ein weiteres Sechstel sind bereits abgeschlossen.

„Am stärksten ausgeprägt sind die Abwanderungstendenzen bei den größeren Industrieunternehmen (ab 500 Mitarbeiter). Hier planen oder verlagern bereits 43 Prozent der Unternehmen, die an der Befragung teilgenommen haben. Diese Unternehmen sind häufig eng verflochten mit dem Ausland und stehen in einem besonders ausgeprägten Standortwettbewerb.“

7 Monate zuvor

„Es war offensichtlich, wurde jedoch geleugnet…“
Jetzt wird nicht mehr geleugnet, und obwohl klar ist, dass die Sanktionen uns mehr schaden als Russland, werden sie sturköpfig bis zur Selbstaufgabe von der EU und ihren Mtgliedern beibehalten.
Während die USA sehr viel pragmatischer damit umgehen und der eigentliche Nutzniesser – in vielfacher Hinsicht und auf Kosten vornehmlich der EUropäer – sind.