Und nun Moldawien!?

Nach der Ukraine steht nun auch Moldawien auf der Prioritätenliste der EU. Merkels Frontrunner Juncker forderte im ZDF, so schnell wie möglich Tatsachen zu schaffen.

Auch hier gelte es, das Assoziierungsabkommen so schnell wie möglich zu unterzeichnen, bevor Russland Unruhe stiftet. Man dürfe nicht wieder “den Ereignissen nachlaufen”.

Das ist eine merkwürdige Sicht der Dinge. In der Ukraine war es die EU, die mit ihrem Abkommen und dem “revolutionären” Regimechange zuerst Tatsachen schuf – und Absprachen brach.

In Moldawien hat sie bereits im Herbst die Assoziierung eingeleitet. Der Konflikt in Transnistrien, der Juncker nun offenbar umtreibt, besteht schon seit Jahren.

Warum hat man sich nicht erst um eine Konfliktlösung bemüht, wie es früher einmal üblich war? Laut EU-Rulebook dürfen Staaten mit ungelösten Grenzproblemen nicht in den Club aufgenommen werden.

Wieder kommt der Verdacht auf, dass es in Wahrheit um Einflusszonen geht. 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs werden die Grenzen in Osteuropa neu abgesteckt – mit der heißen Nadel.

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