Drei-Klassen-Demokratie
Die Uhr tickt: Nur wenn Griechenland bis Freitag einen Hilfs-Antrag stellt, wollen die Geberländer zahlen – vielleicht. Hinter dem Ultimatum, das zwei Wochen zu früh kommt, steht ein bizarres Demokratie-Verständnis.
Erinnert sich noch jemand an die Europawahl? Die EU wollte mehr Demokratie wagen, die Spitzenkandidaten Juncker und Schulz versprachen mehr Bürgernähe und Mitbestimmung.
Aus, vorbei. Seit dem geplatzten Treffen der Eurogruppe mit Griechenland zählen Juncker, Schulz und das Europaparlament nicht mehr. Auch das griechische Parlament hat nichts zu melden.
Es zählen nur noch die Gläubiger und deren Volksvertreter – aber auch nicht alle: Nur Deutschland, Finnland und Holland haben de facto die Macht, Griechenland den weiteren Kurs zu diktieren.
Bundestag in der Oberklasse
Weil diese drei Länder ihre Parlamente zu jeder Änderung des laufenden Hilfs-PROGRAMMS für Griechenland befragen müssen und das PROGRAMM am 28.2. abläuft, ist nun Eile geboten.
Schon bis Ende dieser Woche soll Griechenland das PROGRAMM verlängern – danach wird es nämlich für Bundestag & Co. zu knapp. So und nicht anders ist das Ultimatum zu erklären.
Wenn man das zu Ende denkt, leben wir in einer Drei-Klassen-Demokratie: Ganz oben Bundestag sowie niederländisches und finnisches Parlament: Ihre Tagesordnung gibt in Brüssel den Takt vor.
Paris muss das Parlament entmachten
Ganz unten in der Demokratie-Hackordnung stehen die Griechen – selbst eine Abwahl der korrupten Eliten ändert nichts an ihrem Schicksal.
Irgendwo dazwischen – der Rest EUropas. Wobei angeblich reformbedürftige Länder wie Frankreich auch schon mal das Parlament entmachten müssen – wie gestern geschehen.
Und wo wäre in diesem Szenario das Europaparlament? Wir ahnen es schon: Nirgendwo! Es hat zwar vor der Europawahl die Abschaffung der Troika gefordert, weil diese versagt habe.
Das Europaparlament zählt gar nicht
Doch das zählt im aktuellen Streit ebenso wenig wie die Meinung zum Schuldenstreit. Denn die EU-Abgeordneten haben in Bailout-Entscheidungenschlicht und einfach nichts zu melden.
Und so können ein paar nicht für die EU gewählte Finanzminister anderen Finanzministern Ultimaten stellen, ohne dass das EU-Parlament auch nur informiert wird.
Viel wichtiger ist Finnland, wo im April Wahlen anstehen…die offenbar viel wichtiger sind als die Europawahlen vor einem Jahr. Ach, Europa…
winston
20. Februar 2015 @ 18:46
Was hat die EU und die EZ Griechenland gebracht.
http://pitsirikos.net/2015/02/thank-you-europe/
Tim
20. Februar 2015 @ 19:15
@ winston
Soso, Griechenland hatte 1980 also fast 100 % des Pro-Kopf-Einkommens der EU.
Da waren offenbar wieder die griechischen Spezialstatistiker unterwegs. 🙂
Aber selbst wenn die Zahlen nicht falsch wären, würden sie nur eines belegen: Selbst eine EU-Mitgliedschaft hilft nicht gegen schlechte Wirtschaftspolitik.
Michael
20. Februar 2015 @ 07:33
@ebo, 19.2., 21:31:
Solange jeweils ein Zusammenhang zwischen dem, was die Abgeordneten vor der Wahl angekündigt haben und was sie hinterher tun, besteht, ist es noch nicht so schlimm. Allerdings zeigt sich eine gewisse Abgehobenheit der Europaabgeordneten. Es ist menschlich nachvollziehbar, dass sich im EP gewisse gemeinsame Haltungen herausbilden, aber aus Wählersicht ist es vom Übel, wenn ein Großteil der Parteien im EP dieselben Positionen vertritt oder sich nur in Nuancen unterscheidet. Wenn es dazu kommt, braucht man sich über eine ständig fallende Wahlbeteiligung nicht zu wundern.
Ich würde übrigens die Positionen nicht als “für” oder “gegen” Griechenland charakterisieren, schon weil man zwischen einem Land und seiner Regierung zum Zeitpunkt X unterscheiden sollte. Auch die bisherigen Abmachungen, an denen die deutsche Regierung eisern festhält, sind mit einer verfassungsmäßig korrekt ins Amt gekommenen griechischen Regierung abgeschlossen worden.
Jeder, der der Meinung ist, die Gläubiger sollten Griechenland großzugig Schulden erlassen, sollte bedenken, dass alle Eurozonen-Staaten, die Griechenland Kredite gewährt haben, dieses Geld selbst auf dem Kapitalmarkt geliehen haben. Die Begeisterung über “großzügige” Vorschläge hält sich etwa in der Slowakei daher sehr in Grenzen.
LaLa
19. Februar 2015 @ 22:14
@ebo
…weshalb die amtierende Politik in Berlin eben auch nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist. Inklusive dessen, das sie vordergrundig den Aufstieg an den extremen Rändern zu bekämpfen vorgeben, den sie jedoch selbst verursachen und damit so richtig die Krise in Europa heraufbeschwören, die sie ebenfalls vorgeben bekämpfen zu wollen.
“Drei-Klassen-Demokratie”, der Titel ist übrigens wirklich klasse. Ich sehe auch nur noch Klassen, aber Demokratie nirgends mehr. Außer jetzt wieder in GR…
@ Michael
Wer oder was nicht mehr zu “retten” ist oder vielmehr jedoch zu retten wäre, das ist hier genau die Gretchenfrage, die in “uninteressierten Kreisen” wohlweislich erst gar nicht gestellt wird.
Michael
19. Februar 2015 @ 17:19
@ebo: Ich meine mich zu erinnern, dass die SPD (konkret ihr Kanzlerkandidat Steinbrück) im _Bundestagswahlkampf_ keine Großzügigkeit gegenüber Griechenland versprochen hat. (Im Europawahlkampf mag die SPD anderes geäußert haben, aber hier hat das Europäische Parlament nicht zu entscheiden).
ebo
19. Februar 2015 @ 17:50
Ja, Steinbrück war der harte Hund, der Zypern an die Wand genagelt hat. Schulz hat aber ganz anders geredet, als er noch Spitzenkandidat der SPD und der SPE war… Übrigens hat nun ja sogar Gabriel den Mund aufgemacht und Schäuble widersprochen.
LaLa
19. Februar 2015 @ 19:25
“Übrigens hat nun ja sogar Gabriel den Mund aufgemacht und Schäuble widersprochen.”
Wow! Hat er tatsächlich? Ist das jetzt etwa…mhm, der Anfang der “GroKo”-Dämmerung? Die SPD liegt nämlich mit der CDU in all diesen Fragen voll auf Linie 😉
Anläßlich Deines Artikels frage ich mich im Moment allerdings: wieso muß hier überhaupt noch irgendwas in den Parlamenten abgestimmt werden?
Falls ich mich nicht täusche: die Mittel für GR kämen jetzt nicht mehr aus dem EFSF, sondern aus dem ESM, der den EFSF ablösen sollte, der läuft ja aus.
Der “Witz” beim ESM war ja gerade, daß die Eurozonenländer einzahlen und dann andere über die Mittelverwendung – ESM und Troika (!), auf jeden Fall EU-Kommission und EZB – bestimmen, mithin keine Kontrolle/Aufsicht wie auch weiterer Abstimmung nationaler Parlamente vorgesehen ist.
Das EU-Parlament blieb und bleibt beim ESM völlig außen vor. Die EU ist ja auch kein Staat, der darin einbezahlt.
Aber GR zahlt in den ESM anteilig ein, hat aber nach europäischem Prinzip (one man one vote) soviel Stimmengewicht wie D’land. Bei Einigung mit der Eu-Kommission könnte Herr Schäufle als ESM-Gouverneur also glatt übertimmt werden…vielleicht kläfft er deshalb so laut?
Michael
19. Februar 2015 @ 20:56
Ja, solche Stellungnahmen hatte ich auch aus dem Europawahlkampf der SPD in Erinnerung. Deshalb aber ist es im konkreten Fall so entscheidend, dass die Griechenland-“Rettung” völlig außerhalb der EU-Kompetenz stattfindet und das entscheidende Wort der Bundestag zu sagen hat; bzw. es kommt jeweils darauf an, welches Parlament (EP oder Bundestag) zuständig ist, weil die Abgeordneten derselben Partei (SPD) hier mit völlig unterschiedlichen Wahlversprechen gewählt wurden.
ebo
19. Februar 2015 @ 21:31
@Michael
Stimmt, die SPD handelt völlig schizophren – für Griechenland in Brüssel, dagegen in Berlin. Wenn sie ein andere Politik gewollt hätte, hätte sie den Finanzminister stellen müssen. Das entwertet aber zugleich die Bundestags- und die Europawahl – und in letzter Konsequenz den Bundestag. SPD, CDU/CSU und FDP haben niemals eine andere Euro-Politik gewollt. Das 1.-KLasse-Parlament hat seine Rechte aufgegeben; nur Linke und AfD zeigen noch Alternativen auf.
Michael
19. Februar 2015 @ 15:52
Kein EU-Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen anderen finanziell zu unterstützen. Kein Mitgliedstaat haftet für die Schulden anderer Mitgliedstaaten. Deshalb sind alle Kredite an Griechenland Kredite, die zwar im EU-Rahmen besprochen werden, aber von keinen EU-Institutionen verbindlich beschlossen werden können. Der Deutsche Bundestag hat das volle Recht, solchen Krediten nicht zuzustimmen (das Gleiche gilt für die anderen erwähnten Parlamente), und deshalb hat natürlich Schäuble alles Recht, sich zur Frage zu äußern, ob er unter diesen Umständen dem Bundestag die Bewilligung weiterer Kredite vorschlagen würde.
ebo
19. Februar 2015 @ 16:49
Ok, aber der Ausgangspunkt war die Europawahl. Da wurde versprochen, dass sich die Politik gegenüber GR ändert, die Troika abgeschafft wird, der Bürger das Sagen hat etc. pp. Und jetzt: Schweigen im Walde! Das Höchste war Schulz’ Auftritt in Athen, wo er Tsipras ermahnte, nicht auf Merkel zu schimpfen 🙂
Michael
19. Februar 2015 @ 17:03
Wenn wir von den Versprechungen in nationalen Wahlen ausgehen, so ist klar, dass im letzten Bundestagswahlkampf außer der LINKEn alle deutschen Parteien in der Causa Griechenland versprochen haben, hart zu bleiben, auf Rückzahlungen zu bestehen und keine verlorenen Zuschüsse an Griechenland zu akzeptieren. Nach diesem Wahlkampf kann der Bundestag mit vollem Recht Griechenland mit seiner Bitte um weitere Kredite abblitzen lassen. (Das heißt, eine weitere Ausnahme: die AfD hielt einen Schuldenschnitt für Griechenland für nötig).
Da die perverserweise “Rettung” genannte Politik in der Frage der griechischen Staatsschulden keine EU-Politik ist (und das ist sie deshalb nicht, weil sie nicht in die vertraglich fixierten Zuständigkeiten der Union fällt), sondern nur eine Politik der einzelnen Mitgliedstaaten jeweils individuell, die nur im EU-Rahmen aufeinander abgestimmt wird, haben die EU-Institutionen (vereinfacht gesagt) als solche eigentlich nichts zu sagen; und deshalb ist die Frage, wer was im Europawahlkampf gesagt hat, irrelevant.
ebo
19. Februar 2015 @ 17:10
Falsch. Die SPD und die Grünen haben eine andere Euro- und Griechenland-Politik versprochen. Das Europaparlament hat eine Entschließung zur Abschaffung der Troika verabschiedet – unter Führung des Konservativen Karas. An der “Rettung” waren und sind EU-Kommission und EZB maßgeblich beteiligt, nicht zuletzt in der überaus beliebten Troika. Es ist also sehr wohl ein EU-Thema, allerdings ist auch die EU in die genannten drei Klassen zerfallen.
Ein Europäer
20. Februar 2015 @ 20:47
”Kein EU-Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen anderen finanziell zu unterstützen. Kein Mitgliedstaat haftet für die Schulden anderer Mitgliedstaaten. ”
I don’t think you have grasped even the rudiments of this crisis. It is the Greeks who are paying not Germans and others . When the Greeks stop paying Germans and others will then start paying.
Welcome to Earth stranger!
Tim
19. Februar 2015 @ 11:05
Natürlich kann Griechenland problemlos souverän entscheiden, seinen Default zu erklären. Niemand kann sie daran hindern.
Was ebo gern hätte: Daß sich 10 Mio. Griechen in undemokratischer Weise über 500 Mio. Resteuropäer hinwegsetzen können. Das ist natürlich abwegig.
ebo
19. Februar 2015 @ 11:20
@Tim
Du hast ja nun wirklich gar nichts verstanden. Griechenland ist bankrott, die Eurogruppe betreibt Konkursverschleppung mit einer Politik, die die Krise noch verschärft und die Bürger/Wähler in den Gläubigerländern mit Märchen (“erfolgreiche Reformen” etc.) abspeist. Tsipras und Varoufakis wollten mit diesem Schwindel Schluss machen. Doch Herr Schäuble ist – mit Rücksicht auf 4,9 % AfD-Wähler, dagegen. Also geht das Drama eben weiter. Mit Demokratie hat dies alles nichts mehr zu tun, mit ökonomischer Vernunft auch nicht.
Tim
19. Februar 2015 @ 11:23
@ ebo
Ja, ich habe es wirklich nicht verstanden. Bitte erkläre mir, warum es Griechenland unmöglich ist, jetzt seinen Default zu erklären.
ebo
19. Februar 2015 @ 11:25
Ist es nicht. Das haben die Griechen aber nicht gewählt. Und wenn sie es machen, schlägt es böse auf die Eurozone zurück, das kann auch niemand wollen.
Tim
19. Februar 2015 @ 11:51
@ ebo
Na bitte. Internationale Verträge sind aber kein Wunschkonzert. Was die Griechen wählen, muß die Gegenseite nicht zwangsläufig akzeptieren. Das ist keinesfalls eine 3-Klassen-Demokratie, wie Du behauptet hast. Die griechische Regierung kann wählen zwischen Default und Hilfen. Keine angenehme Wahl, aber eine Wahl.
Lustig übrigens, daß Du jetzt den Merkelianer machst: “schlägt es böse auf die Eurozone zurück, das kann auch niemand wollen”. Da haben wir sie wieder, Muttis Alternativlosigkeit im anderen Gewand. 🙂
ebo
19. Februar 2015 @ 11:54
Unsinn, lies mal das hier: http://www.delorsinstitut.de/publikationen/joerg-haas-drei-szenarien-zu-grexit/
Tim
19. Februar 2015 @ 12:01
@ ebo
Natürlich wird ein Grexit für die Griechen sehr hart. Darum habe ich ja auch seit 2010 die Meinung vertreten, eine harte Reform mit schneller interner Abwertung und radikalem Schuldenschnitt 2010 wäre die beste Lösung für Griechenland gewesen. Damals waren es vor allem die Linken, die erzählt und wohl auch wirklich geglaubt haben, externe Abwertung wäre eine sanfte Alternative. Das ist sie definitiv nicht.
Auch für die Euro-Zone und die EU wird ein Grexit natürlich negative wirtschaftliche Folgen haben. Sie werden meiner Meinung nach aber gut verkraftbar sein.
Die tatsächliche Schadfolge ist die politische Wirkung eines Grexits. Das ist ja auch der Hebel, den die griechische Regierung ausnutzen will.
DerDicke
19. Februar 2015 @ 10:25
Der Bundestag? Dass ich nicht lache, eine GroKo mit 80% und eine Opposition die keine ist. In Europafragen gibt eine keine Diskussionen und keine Gegenstimmen. Die deutsche Regierung sitzt daher ganz oben. Schäuble hat ja auch nur nebenbei erwähnt dass eben “das Parlament noch zustimmen muss”, immer diese lästigen Formalien, ohne die könnte man so schön “durchregieren”…
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/sascha-lobo-vorsicht-vor-der-administrokratie-a-1017856.html
ebo
19. Februar 2015 @ 10:47
@DerDicke
Klar, die Einschätzung teile ich. Aber die SPD könnte es ändern wenn sie denn wollte. By the way, wo sind denn die Genossen in der Griechenland-Frage? Nur einer, Schulz, hat sich lauthals geäußert – mit der Mahnung nach Athen, Mutti nicht zu beleidigen…
winston
19. Februar 2015 @ 08:38
Ein solches Europa wird kein Bestand haben und ist brandgefährlich.
Diese Idioten, Holland und Renzi an der spitze, werden Europa total an die Wand fahren.
Wieso Holland und Renzi, weil si die Macht haben diesen Wahnsinn sofort zu beenden, sind aber ideologisch vollends verblendet. Wenn man sich die dortigen “Sozialisten” anhört wird’s einem schlecht. Mit Sozialismus hat das rein gar nix mehr zu tun, das ist nur noch ein übel riechender Mix aus Hayek und Kalegi/Spinelli.
Renzi ähnelt immer diesen Herren hier, mal hoffen das ihm nicht das gleiche Schicksal wiederfährt.
http://it.wikipedia.org/wiki/File:Mussolini_Petacci_Loreto.jpg
Tim
19. Februar 2015 @ 11:02
Sozialismus hatte bekanntlich noch nie was mit Sozialismus zu tun.
ebo
19. Februar 2015 @ 11:09
Haha, und Liberalismus nichts mit liberaler Demokratie, jedenfalls nicht im EU-Elitenmodell
Tim
19. Februar 2015 @ 11:18
@ ebo
Da sind wir uns doch endlich mal einig. Leider wirst Du das in 3 Minuten wieder vergessen haben. Bei der nächsten Gelegenheit wirst Du ja doch wieder allen möglichen Unsinn in die bequeme Bösewichtschublade Liberalismus oder Neoliberalismus stecken. 🙂
Baer
19. Februar 2015 @ 08:34
EU und Europa sind gescheitert. Also Reset .Wieder nationale Entscheidungen, dann wissen wir wenigstens auf wen man seine Wut richtet. Wenn das unter Demokratie verstanden wird ,dann gute Nacht.
Demokratie findet im Kleinsten statt( Demos-das Dorf) und nicht intransparent, sondern sollte für jeden verständlich sein. Davon sind wir leider weit entfernt.
Unsere Poltikdarsteller sollten endlich Ihr auswendig gelerntes Drehbuch in die Ecke werfen, und ihren Verstand( soweit vorhanden) benutzen. Wenn nicht – schicken wir sie in die Wüste – für die Völker Europas eine Gewinn!!!
Peter Nemschak
19. Februar 2015 @ 08:27
Was ist daran bizarr? Das griechische Parlament hat Kontrolle über die griechische Regierung – nicht mehr oder weniger. Zwischen Griechenland und der EU gibt es Verträge, die unter Mitwirkung der nationalen Parlamente der Mitgliedsländer zustande gekommen sind. Materiell ist klar, dass die Gläubiger entscheiden wollen, was durchaus legitim ist. Das EU-Parlament und die Kommission können nur die Rechte ausüben, mit denen sie ausgestattet sind. Im Geschäftsleben läuft es im Grunde auch nicht anders. Bei einem Konsortialkredit bedürfen wesentliche Änderungen im Kreditvertrag der Einstimmigkeit, unwesentliche des Mehrheitsbeschlusses der Gläubiger. Dass die EU ein Staatenbund mit einem auf der Welt einmaligen Konstrukt und einer komplexen Governance ist, lässt den Anschein des Bizarren entstehen, ist aber nicht bizarr. Wer es anders haben will, das ist die Minderheit, braucht einen europäischen Bundesstaat. Selbst in diesem wird es laufend Konflikte darüber geben, was vom Markt und was durch gewählte Repräsentanten des Volkes demokratisch zu entscheiden ist.
Habnix
19. Februar 2015 @ 12:00
Nach jeder Landtagswahl oder Bundestagswahl gewinnt immer die Partei der Konzern-Lobbyisten.