Die “Varoufakis-Files”

Nun sind sie öffentlich, die “Varoufakis-Files“. Sie geben einen interessanten Einblick in die Eurogruppe – aus Sicht des griechischen Finanzministers. Hier die wichtigsten Erkenntnisse:

Varoufakis war gar nicht so rüpelhaft, wie er vor allem von deutscher Seite geschildert wird. Vielmehr trat er von Anfang an diplomatisch und konstruktiv auf.

Schon am 11.2 bekannte er sich zu soliden öffentlichen Finanzen. Zitat:

We are committed to sound public finances. Greece has made a vast adjustment over the past five years at immense social cost. Its deficit is now below 3% in nominal terms, down from 15% in 2010. Its primary surplus has reached 1.5% at the end of last year, its structural balance, as measured by the IMF, has reached a surplus of 1.6%, the best performance in the EU.

Er bekannte sich auch zu Strukturreformen, Zitat:

We stand ready to support structural reforms previously agreed with our Eurogroup partners with regard to tax collection, public financial management, public administration reform, improvement of the business climate, reform of the judiciary, spatial planning and fight against rent-seeking. They are fully consistent with our political mandate, and we will even accelerate them.

Er forderte einen “neuen Vertrag”, lehnte also nicht einfach den alten ab. Zentraler Punkt: die Abkehr von der Vorgabe eines Primärüberschusses von 4,5 Prozent –  stattdessen sollen es künftig 1,5 Prozent sein.

Bei der Umsetzung sollen OECD und die Internationale Arbeitsorganisation ILO helfen. Alles das war in einem “Non-Paper” enthalten – es stimmt also nicht, dass Varoufakis mit leeren Händen kam.

Interessant auch die Einsichten zur zweiten Eurogruppen-Sitzung am 16.2. Auch hier legte Varoufakis ein Non-Paper vor – diesmal gespickt mit Zahlen zur realen Lage in Griechenland.

Dies widerspricht der Aussage von Finanzminister Schäuble, Athen habe keine Zahlen vorgelegt.

Das Treffen selbst offenbarte – wie in diesem Blog berichtet – einen Machtkampf zwischen Eurogruppenchef Dijsselbloem und EU-Währungskommissar Moscovici, der ein eigenes Papier vorlegte.

Dabei hat sich Dijsselbloem wohl nur vordergründig durchgesetzt. Im Hintergrund geht der Kampf um die Konditionen für neue Hilfskredite nämlich weiter.

Athen möchte sich bei seinem Antrag auf Moscovici berufen und – wenn das nicht verfängt – einen Euro-Gipfel einberufen, auf Chefebene (Merkel etc.)

Sollte auch das nicht funktionieren, dürfte Athen den Schwarzen Peter nach Berlin schieben. Die Varoufakis-Files sollen dabei wohl als Argumentationshilfe dienen…

Siehe auch: “Wo bleibt der Schwarze Peter?”