“Reform” per Notverordnung
Alle Welt schaut nach Griechenland, dabei spielt sich das wahre Drama in Frankreich ab: Nur per Notverordnung sind dort noch EU-konforme Reformen möglich.
Weil die Sozialisten in der Nationalversammlung nicht mitspielen, wählte Premier Valls heute den Artikel 49,3, mit dem er am Parlament vorbei regieren kann.
Damit setzte Valls die “Loi Macron” um – ein Sammelsurium aus neoliberalen Reformen und Reförmchen, mit dem Paris einem Defizitverfahren in Brüssel entkommen will.
Doch die Hardliner in der EU-Kommission haben schon signalisiert, dass “Macron” nicht ausreicht. Valls muss wohl noch nachbessern, die Assemblée kann in Ferien gehen…
luciérnaga rebelde
18. Februar 2015 @ 22:29
Stimmt halt so nicht, Tim. In Spanien, wo kein Kündigungsschutz und ein Mindestlohn von 630.-€ besteht, gehen noch viel mehr Unternehmen pleite. Frankreich hat ca. 12% Arbeitslose, Spanien 25%. Warum ist der FN so stark in Frankreich? Weil die Leute die Nase voll haben von der EU. In Spanien braucht es keinen FN, der PP reicht vollauf.
luciérnaga rebelde
18. Februar 2015 @ 22:15
“Le Temps” berichtet, dass die schweizer Filialen von 3 franz. Grossbanken von den USA belangt werden, weil sie das von den USA beschlossene Embargo gegen “Schurkenstaaten” wie Iran, Cuba, Somalia, etc. nicht respektiert haben. Da die schweizer Angestellten dieser Filialen wegen dem Berufsgeheimnis in Genf nicht verhört werden konnten, haben die Amis diese Leute ganz einfach nach London beordert.
Voriges Jahr musste (?) die BNP 6,6 Millarden Dollars an den amerikanischen Tresor blechen. Wenn sie es nicht tun, was dann? Von wegen Wirtschaftsgrossmacht…
Peter Nemschak
18. Februar 2015 @ 21:33
Was hilft die legale Festlegung von Mindestlöhnen und maximaler Arbeitszeit, wenn die Unternehmen dabei bankrott und damit Arbeitsplätze verloren gehen?
ebo
18. Februar 2015 @ 21:55
Beides gibt es in Frankreich schon lange. Die Misere kam erst, als die Absatzmärkte im Süden wegbrachen – wg. der Eurokrise und dem Arabischen Frühling. Ach Iran- und Russland-Sanktionen spielen eine Rolle.
Tim
18. Februar 2015 @ 22:13
@ ebo
Nein. Mit jeder Erhöhung des Mindestlohns in Frankreich stieg die Arbeitslosigkeit in den sozial schwächsten Gruppen, die ohnehin schon hoch ist.
Wie ich weiter oben schrieb: Die französische Arbeitsmarktpolitik teilt die Gesellschaft in zwei Gruppen ein – die mit Arbeitsplatz und die ohne, die zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen mehr bekommen.
Und wieviele Arbeitsplätze in Frankreich nur existieren, weil sie der Staat subventioniert oder selbst über den Bedarf hinaus anbietet, ist noch eine ganz andere Frage.
luciérnaga rebelde
18. Februar 2015 @ 20:27
Herr Nemschack, was soll die Wirtschaftgrossmacht, wenn dabei die Völker kaputt gehen? Wem bringen die ganzen Wirtschaftsabkommen wie TTIP, TTP, FTAA usw. eine Verbesserung der Lebensbedingungen?
In Frankreich z.B. sind immer noch die 35-Stundenwoche, 6 Wochen Urlaub und ein Mindestlohn von 1.300.-€ legal festgelegt. Dass dies die Amis und Herrn Schäuble aus der Haut jagt, kann ich verstehen.
Aber ich glaube immer noch, dass sich die Franzosen für diese schwer errungenen Arbeitsbedingungen ganz schön wehren würden. Es heisst doch “wie Gott in Frankreich leben”. Stimmt nicht mehr so ganz, aber immerhin. Löst natürlich Neid -und vielleicht auch Nachahmungsideen- aus…
Tim
18. Februar 2015 @ 21:00
@ luciérnaga rebelde
Durch die famose Arbeitsgesetzgebung hat sich in Frankreich sogar wieder eine wunderbare Klassengesellschaft gebildet. Kündigungsschutz und Mindestlohn stellen sicher, daß z.B. die sozial Schwächeren in den Banlieues garantiert keinen Arbeitsplatz mehr bekommen.
Allmählich kapieren allerdings sogar die Franzosen, was das für Folgen hat.
Baer
18. Februar 2015 @ 17:40
Damit wäre dann ja das angestrebte Ziel der Politikdarsteller und Ihrer Finanzdrahtzieher erreicht. Welt was willst du mehr?
Peter Nemschak
18. Februar 2015 @ 14:36
Im Verhalten der Sozialisten zeigt sich, dass sie nicht reformwillig sind und so weitermachen wollen wie bisher. Diese Verhalten wird nicht dazu beitragen, Europa im globalen Wettbewerb als Wirtschaftsgroßmacht gegenüber den USA und China auf Augenhöhe zu etablieren. Ebenso wenig wird sich durch dieses Verhalten Europa politisch von den USA emanzipieren können. Unter diesen Umständen darf man sich nicht wundern, wenn Europa im Schlepptau der USA bleibt.
DerDicke
18. Februar 2015 @ 23:00
Bla bla Reform bla bla Wettbewerb bla bla.
Es gibt genau 2 Möglichkeit wie es weitergeht.
1. Die Bevölkerung steht auf und lässt sich nicht mehr von der Führung verarschen. Der Wettbewerb ist nämlich unnötig und wird nur auf dem Rücken der Arbeiter ausgetragen damit die Kapitaleigentümer und Spekulanten noch viel mehr Kohle machen können.
2. Wir etablieren die totale Rund um die Uhr Überwachung um jede Unruhe im Keim ersticken zu können, die USA und ihre Gehilfen arbeiten schon mit Hochdruck daran. Wer aufmuckt verschwindet.
Der Output der meisten Staaten reicht locker aus um die eigene Bevölkerung mit allem nötigen zu versorgen, inklusive Luxus. Wir leisten und in Deutschland ein Herr von 4 Millionen Arbeitslosen die wir mit durchfüttern, wenn die mitarbeiten könnten würde der Output der Volkswirtschaft um weitere 5-10% zu steigern sein. Aber die muss man als schlechtes Beispiel und Buh-Bevölkerung unten halten, damit auch die Menschen die noch in Arbeit sind sehen, wo ihre Reise endet wenn sie nicht mehr spuren.
Die aktuelle Entwicklung ist eine Sackgasse der Evolution, da sich kein Mensch mehr um das Schicksal der anderen Menschen schert, sondern nur noch 0en und 1er in Bankcomputern eine Bedeutung haben. Würde ich an Gott glauben würde ich sagen, es gibt einen neuen Gott Mamon um den die Menschen tanzen.