Ukrainische Getreide-Exporte spalten die EU
Den ganzen Sommer hatte die EU-Kommission Zeit, um den Streit über ukrainische Getreideexporte zu lösen. Doch ihre “Lösung” – die Aufhebung temporärer Einfuhr-Beschränkungen – führt nicht zur erhofften Entspannung. Im Gegenteil: Sie spaltet die EU. Polen, Ungarn und die Slowakei wollen nun nationale Lösungen, um ihre Märkte zu schützen. Die drei Länder sollten “konstruktiv” sein, heißt es nun in Brüssel. Doch die Fronten sind verhärtet, bis zur Wahl in Polen am 15. Oktober ist keine Einigung in Sicht…
P.S. Die Ukraine will die drei Neinsager offenbar verklagen und Schadensersatz verlangen. Dies meldet “Politico”, das immer ein offenes Ohr für die Wünsche der Ukrainer hat. Allerdings bleibt offen, auf welcher Grundlage Kiew tätig werden will. Es ist ja kein EU-Mitglied, und für den Handel ist die EU-Kommission zuständig…
Die BBC schreibt heute, dass die Ukraine die EU Länder vor der WTO verklagt, die sich dem Getreideimport verweigern.
https://www.bbc.co.uk/news/world-europe-66849185
„Ukraine has filed lawsuits to the World Trade Organization (WTO) against Slovakia, Poland and Hungary over their bans on food imports from Kyiv. It said such restrictions were a violation of international obligations by Ukraine’s EU neighbours.“
Da stellt sich das neue EU Mitglied gleich von der richtigen Seite aus vor. Bulgarien und Rumänien wurden nicht erwähnt. Die sagen schon nichts mehr. Sie verlieren sowieso immer.