Ukraine wird zum Budget-Risiko, Gespräche mit Russland – und ein Sanktions-“Desaster”

Die Watchlist EUropa vom 05. Oktober 2023 –

Die Lage ist noch nicht so ernst wie in den USA, wo ein finanzieller Shutdown droht und die Ukraine-Hilfen wackeln. Doch auch in Brüssel klingeln die Alarmglocken. Zur Halbzeit des Sieben-Jahres-Budgets braucht die EU einen Nachschlag – die Ukraine wird zum Haushalts-Risiko.

Schon jetzt wird das Geld knapp. Denn nicht nur die Kosten für die Ukraine-Hilfe laufen aus dem Ruder. Nur drei Jahre nach Verabschiedung des zwei Billionen Euro schweren Doppelhaushalts (reguläres EU-Budget plus Corona-Aufbaufonds) schlagen auch die steigenden Zinskosten zu Buche.

Die EU-Kommission hat deshalb einen Nachschlag von 65,8 Mrd. Euro gefordert. Das Europaparlament will noch noch einmal 10 Mrd. Euro obendrauf. Einig ist man sich nur, dass 50 Mrd. Euro – also der größte Batzen – an die Ukraine gehen sollen.

Doch die Finanzierung ist heftig umstritten. Deutschland und andere EU-Staaten klagen selbst über klamme Kassen und sagen Nein. Die EU solle erst einmal nicht genutzte Finanzmittel ausschöpfen, heißt es in Berlin und in Den Haag.

Zusätzliche Brisanz bekommt der Streit durch einen neuen Prüfbericht des EU-Rechnungshofs. Nach Auffassung der Prüfer waren 2022 zwei Drittel der geprüften Ausgaben mit einem hohen Risiko verbunden. Es habe auch mehr Fehler als früher gegeben – die Fehlerquote stieg von drei auf 4,2 Prozent.

___STEADY_PAYWALL___

Ein besonderes Risiko stellt die Finanzhilfe für die Ukraine dar. Dies liegt nicht nur an der Korruption in Kiew, die sogar den USA Sorgen macht – sondern auch an den Schulden, die die EU für das Land aufnimmt. Es sei „sehr schwierig“, die Risiken genau abzuschätzen, sagten die Rechnungsprüfer.

Dabei könnte die finanzielle Belastung in Zukunft sogar noch deutlich steigen. Bei einem EU-Beitritt der Ukraine kämen auf das EU-Budget zusätzliche Kosten in Höhe von 186 Mrd. Euro zu, heißt es in einer internen Schätzung des Ministerrats, aus der die „Financial Times“ zitiert.

Das Budget müsste für die Aufnahme des armen Landes um 21 Prozent steigen, fast alle EU-Staaten würden zu Nettozahlern. Bisher zahlt Deutschland am meisten ein. Künftig könnte Brüssel aber auch Polen zur Kasse bitten – den größten Netto-Empfänger. Dabei sträubt sich Warschau jetzt schon…

Siehe auch “EU-Budget: Nur für die Ukraine ist Geld da”

News & Updates

• EU-Gipfel: Flüchtlingskrise toppt Ukraine-Krieg. Bei den nächsten EU-Gipfeln – am Donnerstag und Freitag in Malaga, zwei Wochen später wieder in Brüssel – rückt der Ukraine-Krieg erstmals in den Hintergrund. Das wichtigste Thema ist die neue Flüchtlingskrise. Doch eine Lösung zeichnet sich nicht ab – trotz der Einigung auf die umstrittene neue Krisenverodnung, der am Mittwoch auch Italien zugestimmt hat. – Mehr hier (Blog)
• EU prüft Elektro-Autos aus China. Wie angekündigt, hat die EU-Kommission eine Untersuchung wegen staatlicher Förderung für chinesische Elektroautos gestartet. Begründet wird das Verfahren damit, dass entsprechende Importe der Wirtschaft in der EU schaden. Auf Nachfrage, wieso nicht auch die Förderung in den USA geprüft werde, wußte die EU-Kommission keine Antwort… – Siehe auch Handelskrieg um E-Autos: Deutschland kann nur verlieren (Blog)
• Geheimgespräche mit Russland über Nordkarabach. Kurz vor der aserbaidschanischen Militäroffensive haben die USA, die EU und die Türkei mit Russland Gespräche über Nordkarabach geführt. Viel bewirkt haben sie nicht, nicht einmal die Vertreibung wurde verhindert. Aber immerhin zeigt dies, dass Russland nicht allein an der Krise schuld ist – und dass man doch noch mit Moskau reden kann, wenn man nur will… Mehr dazu bei “Politico” (english)

Das Letzte

Michel und das “Desaster” der Sanktionen. EU-Ratspräsident Michel und Kommissionschefin von der Leyen liegen im Dauer-Clinch. Spätestens seit dem “Sofa-Gate” in der Türkei geht nichts mehr zwischen den beiden EU-Granden. Im Gespräch mit dem “Spiegel” hat Michel nun eine neue Front eröffnet: Von der Leyen habe nicht nur den umstrittenen Tunesien-Deal verbockt, sondern auch die EU-Sanktionen gegen Russland. Ihre Ankündigung, auch Gas- und Ölprodukte ins Visier zu nehmen, hätte ein “Deaster” herbeiführen können, sagte er. Denn viele EU-Staaten seien darauf nicht vorbereitet gewesen. Das stimmt: Auch Deutschland hat sich gegen diese Sanktionen aufgelehnt. Die deutsche EU-Chefin war übers Ziel hinaus geschossen – vermutlich hat sie zu viel auf die USA und die Ukraine gehört…

Mehr Newsletter hier