EU-Budget: Nur für die Ukraine ist Geld da
Zur Halbzeit des Sieben-Jahres-Budgets der EU wird das Geld knapp. Deutschland und andere EU-Staaten wollen den Etat jedoch nicht aufstocken – nur für die Ukraine soll noch mehr drin sein.
Das gab’s noch nie: Zur Halbzeit des Sieben-Jahres-Budgets der EU wird das Geld knapp. Die EU-Kommission hat deshalb einen Nachschlag von 66 Mrd. Euro gefordert. Das Europaparlament will nochmal 10 Mrd. Euro drauflegen.
Doch Deutschland und andere EU-Staaten stehen auf der Bremse. Sie wollen ihren EU-Beitrag nicht aufstocken und spielen auf Zeit. Eine Entscheidung könne erst beim Gipfeltreffen im Dezember fallen, heißt es in Brüssel.
Das wäre zu spät, kritisiert der grüne EU-Abgeordnete R. Andresen. Schon jetzt fehle Geld für die versprochene Tunesien-Hilfe. Wenn die Entscheidung auf die lange Bank geschoben werde, könnte der Budgetstreit zum Thema im Europa-Wahlkampf werden.
Es gibt jedoch noch ein anderes Problem: die Ukraine. Obwohl sie kein EU-Mitglied ist und nie eingezahlt hat, soll sie noch mehr Geld erhalten. EU-Chefin von der Leyen hat schon mal 50 Mrd. veranschlagt, davon 17 Mrd. aus der Gemeinschaftskasse.
Griff in die Trickkiste
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Wie kann es sein, dass für die Ukraine Geld da ist, nicht aber für die laufenden EU-Ausgaben? Nun, offenbar wollen die EU-Politiker in die Trickkiste greifen. Wenn die Kasse leer ist, könne man zur Not auch intergouvernemental helfen, heißt es.
Im Klartext: Über die Ukraine-Hilfe würde jedes Land für sich entscheiden, außerhalb der EU-Gremien. So könnte man auch den Widerstand aus Ungarn überwinden. Bleibt nur noch die Frage, wie man das den Bürgern erklären will.
Für arme Kinder in Deutschland oder Katastrophenhilfe in Griechenland ist kein Geld da – aber die Beamtengehälter und Pensionen in der Ukraine werden weiter bezahlt? Schwierig…
Helmut Höft
22. September 2023 @ 09:21
Für arme Kinder in Deutschland oder Katastrophenhilfe in Griechenland ist kein Geld da … Kindergrundsicherung, Katastrophenhilfe, Klimawandel, Flüchtlingsdramen … das wird alles überschätzt, kann weg! *facepalm*
Wo bleibt die Revolution?
KK
21. September 2023 @ 18:19
„Wie kann es sein, dass für die Ukraine Geld da ist, nicht aber für die laufenden EU-Ausgaben?“
Ich hab selbst nix mehr zu fressen und kann meine Miete nicht bezahlen, schenke aber der von mir begehrten Nachbarin einen Diamentring… so kommt mir das grad vor.
Katla
21. September 2023 @ 17:54
Auf die Erklärung für die Bürger bin ich auch schon sehr gespannt. Eine CSU-Politikerin hat ja zum Thema Kinderarmut bereits gesagt, dass die Kinder dann zu den Tafeln gehen können, die sind ja tafelberechtigt: https://www.fr.de/wirtschaft/andrea-behr-csu-politikerin-empoert-mit-aussage-kinder-buergergeld-tafel-92529403.html
Interessanter Lösungsansatz, vielleicht macht er ja in Deutschland Schule. Und während man bei den Tafeln ansteht, hat man wenigstens Zeit und Gelegenheit, die neuesten SUV-Modelle mit ukrainischen Kennzeichen und ihre nach der neuesten Mode gekleideten Besitzer ausgiebig zu bestaunen. Das sollte für die Leistungsträger in Deutschland doch reichen…
KK
21. September 2023 @ 17:35
„Eine CSU-Politikerin hat ja zum Thema Kinderarmut bereits gesagt, dass die Kinder dann zu den Tafeln gehen können…“
Ja, denn „tafeln“ hört sich ja auch gleich viel wohlhabender an als einfach nur „essen“, nicht wahr?
Katla
21. September 2023 @ 18:10
@KK: ja, genauso hätte sie auch sagen können „wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen“.
Und was ist davon zu halten, dass eine private, freiwillige, ehrenamtliche Leistung offenbar als Bestandteil der sozialpolitischen Kalkulation fungiert? Zynisch, arrogant und menschenverachtend gegenüber den eigenen Bürgern (und gleichzeitig alles für die Ukraine…).