Ukraine: Selenskyj will keine Waffenruhe, Fico will nicht zahlen

Der Wahlsieg von Donald Trump in den USA wirbelt die Ukraine-Politik durcheinander. Plötzlich wird über eine Waffenruhe diskutiert – und über die Frage, ob die EU die Rechnung zahlt.

Trump ist noch nicht im Amt, er hat auch noch nicht mit Kremlchef Putin gesprochen. Die angekündigte 24-Stunden-Friedenslösung für die Ukraine lässt auf sich warten – wahrscheinlich war es nur heiße Luft.

Dennoch sorgt Trumps Wahl jetzt schon für Unruhe in der Ukraine und in der EU. Beim EPG- und EU-Gipfel in Budapest schwankte der ukrainische Präsident Selenskyj zwischen Hoffen und Bangen.

Einerseits beteuerte Selenskyj, er habe einen guten Draht zu Trump. Andererseits warnte er vor einer Waffenruhe. Einseitige Beschlüsse dürfe es nicht geben. Sonst drohe für die Ukraine ein Verlust (“loss”).

„Zuerst ein Waffenstillstand und dann sehen wir weiter. Wer seid ihr (so etwas zu verlangen)? Sterben eure Kinder, werden eure Häuser zerstört? Wovon ist hier die Rede?“, fragte der Präsident.

Zugleich wandte sich Selenskyj hilfesuchend an die EU: Sie soll nicht nur die Waffenhilfe sichern (zur Not auch ohne die USA), sondern auch das beschlagnahmte russische Vermögen an die Ukraine übergeben.

„Können wir diese 300 Milliarden (US-Dollar) nehmen, die uns gehören? Dürfen wir die 300 Milliarden nehmen, unser Volk unterstützen und mit diesem Geld Waffen in allen Ländern der Welt kaufen?“

Dabei weiß auch Selenskyj, dass das Geld weiter Russland gehört und jeder Zugriff die Finanzmärkte und den Euro erschüttern würde. Denn dann wäre ausländisches Kapital in EUropa nicht mehr sicher.

Wenn überhaupt, dann kann die Ukraine nur mit nationalen oder EU-Mitteln gestützt werden. Die EU hat gerade wieder Milliarden zugesagt, um den Finanzbedarf der Ukraine für 2025 zu sichern.

Scholz will zahlen, Fico nicht

Auch Deutschland will mehr Geld geben – nicht zuletzt deswegen kam es zum Bruch der Ampel-Koalition in Berlin. Kanzler Scholz fordert nun seine EU-Partner auf, ebenfalls in die Tasche zu greifen.

Doch dagegen formiert sich Widerstand. Nicht nur Gipfel-Gastgeber Orban sagte Nein, wie üblich. Auch der slowakische Premier Fico sträubt sich.

Die Slowakei werde sich dagegen wehren, dass die EU die “finanzielle Verantwortung” für die Ukraine übernimmt, wenn die USA ihre Unterstützung einschränken oder beenden, kündigte Fico in Facebook an.

Es knirscht gewaltig – und die EU hat immer noch keine Strategie. Weder für die Fortsetzung des Krieges, noch für seine Beendigung – und wie sie die Kosten finanzieren will, weiß auch keiner…

P.S. Scholz hat sich Selenskyj angeschlossen. Es dürfe keine Verhandlungen über Kopf der Ukraine hinweg geben. Wenn das seine größte Sorge ist – warum organisiert er dann nicht selbst Gespräche mit Kiew und Moskau?