Ukraine: Selenskyj will keine Waffenruhe, Fico will nicht zahlen
Der Wahlsieg von Donald Trump in den USA wirbelt die Ukraine-Politik durcheinander. Plötzlich wird über eine Waffenruhe diskutiert – und über die Frage, ob die EU die Rechnung zahlt.
Trump ist noch nicht im Amt, er hat auch noch nicht mit Kremlchef Putin gesprochen. Die angekündigte 24-Stunden-Friedenslösung für die Ukraine lässt auf sich warten – wahrscheinlich war es nur heiße Luft.
Dennoch sorgt Trumps Wahl jetzt schon für Unruhe in der Ukraine und in der EU. Beim EPG- und EU-Gipfel in Budapest schwankte der ukrainische Präsident Selenskyj zwischen Hoffen und Bangen.
Einerseits beteuerte Selenskyj, er habe einen guten Draht zu Trump. Andererseits warnte er vor einer Waffenruhe. Einseitige Beschlüsse dürfe es nicht geben. Sonst drohe für die Ukraine ein Verlust (“loss”).
„Zuerst ein Waffenstillstand und dann sehen wir weiter. Wer seid ihr (so etwas zu verlangen)? Sterben eure Kinder, werden eure Häuser zerstört? Wovon ist hier die Rede?“, fragte der Präsident.
Zugleich wandte sich Selenskyj hilfesuchend an die EU: Sie soll nicht nur die Waffenhilfe sichern (zur Not auch ohne die USA), sondern auch das beschlagnahmte russische Vermögen an die Ukraine übergeben.
„Können wir diese 300 Milliarden (US-Dollar) nehmen, die uns gehören? Dürfen wir die 300 Milliarden nehmen, unser Volk unterstützen und mit diesem Geld Waffen in allen Ländern der Welt kaufen?“
Dabei weiß auch Selenskyj, dass das Geld weiter Russland gehört und jeder Zugriff die Finanzmärkte und den Euro erschüttern würde. Denn dann wäre ausländisches Kapital in EUropa nicht mehr sicher.
Wenn überhaupt, dann kann die Ukraine nur mit nationalen oder EU-Mitteln gestützt werden. Die EU hat gerade wieder Milliarden zugesagt, um den Finanzbedarf der Ukraine für 2025 zu sichern.
Scholz will zahlen, Fico nicht
Auch Deutschland will mehr Geld geben – nicht zuletzt deswegen kam es zum Bruch der Ampel-Koalition in Berlin. Kanzler Scholz fordert nun seine EU-Partner auf, ebenfalls in die Tasche zu greifen.
Doch dagegen formiert sich Widerstand. Nicht nur Gipfel-Gastgeber Orban sagte Nein, wie üblich. Auch der slowakische Premier Fico sträubt sich.
Die Slowakei werde sich dagegen wehren, dass die EU die “finanzielle Verantwortung” für die Ukraine übernimmt, wenn die USA ihre Unterstützung einschränken oder beenden, kündigte Fico in Facebook an.
Es knirscht gewaltig – und die EU hat immer noch keine Strategie. Weder für die Fortsetzung des Krieges, noch für seine Beendigung – und wie sie die Kosten finanzieren will, weiß auch keiner…
P.S. Scholz hat sich Selenskyj angeschlossen. Es dürfe keine Verhandlungen über Kopf der Ukraine hinweg geben. Wenn das seine größte Sorge ist – warum organisiert er dann nicht selbst Gespräche mit Kiew und Moskau?
Michael Conrad
9. November 2024 @ 13:38
Black Rock und Co haben sich schon entweder direkt oder über ukrainische Strohmänner einen großen Teil der fruchtbaren ukrainischen Böden gesichert.
Zusätzlich haben sie in großem Stil ukrainische Staatsschulden billig aufgekauft. Damit sich diese Investments aber auch lohnen und nutzen lassen muss Frieden herrschen.
Das Interesse der neuen amerikanischen Regierung am Frieden ist also alles andere als uneigennützig. Ausserdem will Trump Russland wieder aus der engen Verbundenheit mit China heraus locken.
Wenigstens sind die Amerikaner in der Lage
zu erkennen, wann es Zeit ist für eine neue Strategie und wann die eigenen Ziele mit anderen Mitteln erreicht werden müssen, nachdem eine strategische Niederlage Russlands sich als Fata Morgana erwiesen hat.
Für die EU dagegen führt der Weg nur weiter in die Sackgasse.
Während die USA erst am Krieg und dann am Frieden verdienen, ist die Unfähigkeit der EU die europäischen Interessen an Frieden, Sicherheit und wirtschaftlicher Stabilität zu vertreten mehr als frustrierend.
european
9. November 2024 @ 11:42
Es geht in der Debatte m.E. völlig unter, dass der Ukraine-Krieg zwar geographisch in Europa liegt, aber dennoch kein europäischer Krieg ist. Es ist ein Krieg, der durch die amerikanischen Neocons von langer Hand vorbereitet und inszeniert wurde. Aufgeschrieben 1997 im Strategiepapier “The Grand Chessboard” von Zbigniew Brzeziński (https://www.cia.gov/library/abbottabad-compound/36/36669B7894E857AC4F3445EA646BFFE1_Zbigniew_Brzezinski_-_The_Grand_ChessBoard.doc.pdf),
getriggert im Jahr 2008 von Neocon George W Bush, umgesetzt in 2014 von Neocon Victoria Nuland durch den Putsch des demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Janukowytsch und dessen Ersatz durch Jazenjuk, ebenfalls gesteuert durch die gemeinsame Aktion von Nuland und dem amerikanischen Botschafter Geoffrey Pyatt in der Ukraine, bekannt durch die “Fuck the EU” Bemerkung. Nachzuhören als Mitschnitt hier:
https://youtu.be/KIvRljAaNgg?feature=shared
Es handelt sich also um einen amerikanisch angezettelten Krieg im Sinne Amerika’s gemäß der eigenen Strategie und nicht zuletzt wegen der “12 Billions of Resources”, wie Senator Lindsay Graham in einem Fernsehinterview erwähnte, festgehalten von Ben Norton in seinem Geopolitical Economy Report. https://geopoliticaleconomy.com/2024/06/13/ukraine-12-trillion-minerals-west-china-russia/
Man wusste, dass Russland nicht zulassen konnte, dass an seiner Grenze Raketen stationiert werden. Ja, es gibt die Bündnisfreiheit wie in Paragraph 8 des Dokumentes von Istanbul, aber das gleiche Dokument besagt auch, dass “Jeder Teilnehmerstaat wird diesbezüglich die Rechte
aller anderen achten. Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen.”
https://www.bundestag.de/resource/blob/882052/4d2de0aa483eb4ab4642b1163a202b60/freie-Buendniswahl-Ukraine-data.pdf
Auf diesen Teil hat sich schon Jelzin bei Clinton berufen mit der Begründung, dass Moskau in einem solchen Fall keine Vorwarnzeit mehr hat und einem NATO-Beitritt der Ukraine nicht zustimmen kann. Die weiterhin folgenden NATO-Osterweiterungen sind bekannt.
Durch eine unglaubliche gemeinsame Propagandaaktion von Politik und Medien wurde aus dem US-gesteuerten Konflikt ein Krieg in der persönlichen und finanziellen Verantwortung der europäischen Länder. Selbst die Medien, die noch 2014 kritisch über die Ukraine berichteten, wie z.B. Monitor, sind nicht wiederzuerkennen. Politiker wir Roth versteigen sich sogar dazu, dass Deutschland die Ukraine allein schultern sollte, jenes Land, das bis zum Kriegsbeginn das korrupteste Land Europas war.
Dieser Krieg ist weder im Sinne der europäischen Länder noch wurde er von ihnen angezettelt. Es ist der unsäglichen Hörigkeit einiger Politikerinnen, teil ungewählt, zu verdanken, dass daraus eine europäische Verpflichtung wurde. Der Brandstifter wird sich zurückziehen, der Brand und der Scherbenhaufen zurückgelassen, wenn nicht endlich Diplomatie und Verhandlungsbereitschaft einziehen, um diesen Krieg zu beenden.
Anm: Es hat übrigens schon im Jahr 2004 Bemühungen seitens der USA gegeben, in der Ukraine durch einen herbeigeführten Regierungswechsel die Dinge in ihrem Sinne zu entscheiden. Die in Serbien gegründete Organisation Otpor (heute Canvas), die sich auf die Orchestrierung von Revolutionen und Aufmärschen spezialisiert hat, hat in 2004 in Kiew Massenproteste organisiert und damit erreicht, dass nicht Janukowytsch sondern Juschtschenko letztlich zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.
https://de.wikipedia.org/wiki/Otpor!
Interessant ist, wer diese Organisation finanziert. Kurz gesagt, es sind sämtliche üblichen Verdächtigen genannt. Steht alles unter diesem Wikipedia-Link und ist kein Geheimnis.
Helmut Höft
9. November 2024 @ 08:28
„… und wie sie die Kosten finanzieren will, weiß auch keiner…“ Das interessiert einen Profi-Politnik doch nicht: Erst vollmundiege Versprechen/Zusagen machen, dann „ma gugge, gell!“
Michael
8. November 2024 @ 14:23
Einen Kleptokraten kümmert es nicht wem das Geld gehört!
Und, es ist schon etwas besorgniserregend, dass Selenskyj, je verzweifelter er wird, obschon seiner eigenen Kurzsichtigkeit wegen, versucht den 3. Weltkrieg herbeizureden, zuletzt wegen nordkoreanischer Truppen in Kursk, neben Donbass die zweite Front an der er verliert! Wohlgemerkt eine Front die er selbst aufgemacht hat!
Und apropos Trump: er sagt jetzt schon die Ukraine sei ein europäischer Konflikt, weshalb Europa auch die Kosten qua NATO tragen sollte! Wer ursächlich der Haupttreiber hinter der NATO Osterweiterung stand interessiert ihn nicht! Warum auch!? Als Geschäftsmann, der er vorgibt zu sein, versteht er immerhin dass der Wiederaufbau in der Ukraine Unsummen verschlingen wird, und sich als Fass ohne Boden herausstellen wird! Auch da wird er die EU vorschicken!
KK
8. November 2024 @ 14:11
„„Zuerst ein Waffenstillstand und dann sehen wir weiter. Wer seid ihr (so etwas zu verlangen)? Sterben eure Kinder, werden eure Häuser zerstört?“
Nein, EURE Kinder sterben und EURE Häuser werden zerstört.
Und zwar BIS zu einer Waffenruhe, die DU konsequent ablehnst!