Scholz vs. Lindner: Offener Streit um die Ukraine
Nach dem Rauswurf von Finanzminister Lindner durch Kanzler Scholz ist der Streit über die deutsche Ukraine-Politik voll entbrannt. Auch die FDP-Europaabgeordnete Strack-Zimmermann mischt mit.
Auszug aus einem Tweet von Stracki:
Während der Kanzler heute in staatspolitischer Verantwortungslosigkeit nur noch um sich schlägt und über geistige Brandstifter spricht, hat @c_lindner zu den Märchen des Olaf Scholz die richtigen Worte gefunden:
Er habe dem Kanzler ein Riesen-Programm für Ukraine vorgeschlagen – mit Taurus-Raketen. Der Kanzler, der sich nun als Retter Kiews gefällt, habe nicht gewollt. Scholz habe dies abgelehnt. Die FDP habe in Sachen Ukraine „nie gezaudert“. Er habe gestern gegenüber Scholz gefordert, Deutschland müsse vielmehr helfen. Er, so Lindner, sei bereit gewesen, ein großes Paket für Kiew zu schnüren – und er habe vorgeschlagen, der Ukraine „alles zu liefern“, was sie braucht“. Er sei bereit gewesen, für die Ukraine-Gelder bei seiner Partei zu kämpfen, sogar sein Amt als Parteichef damit zu verknüpfen, seine Vertrauensfrage zu stellen. Scholz habe dies abgelehnt.
Und hier meine Antwort, ebenfalls auf X:
Geht es eigentlich auch noch um Deutschland und gutes Regieren, oder nur noch um die Ukraine? Niemand hat bei der Bundestagswahl für Waffen in Kriegsgebiete und Dauer-Subventionen gestimmt, nicht mal FDP-Wähler. Übrigens stand die FDP mal für Diplomatie…
Der ganze Thread hier, die Vorgeschichte hier, noch mehr Scholz-Bashing hier
KK
8. November 2024 @ 13:55
Wer Taurius liefern will, will Deutschland im Krieg sehen.
Schäbig, damit den Kanzler nötigen zu wollen!
Helmut Höft
8. November 2024 @ 10:49
@ Michael
FACK!
“Er habe dem Kanzler ein Riesen-Programm für Ukraine vorgeschlagen – mit Taurus-Raketen.” … auf Kosten des Sozialhaushaltes!
Hat sich schon jemand Gedanken darum gemacht, dass der Sozialhaushalt in D verbleibt und der Binnenachfrage/Wirtschaft dient??
Arthur Dent
7. November 2024 @ 23:53
1. Taurus zu liefern, wäre die beste Möglichkeit direkt in einen Konflikt mit Russland zu gelangen. (Taurus kommt nur mit bestimmten Kampf-Jets in die Luft, Ziele müssen von eigenen Soldaten programmiert werden oder man legt Betriebsgeheimnisse offen, dann kann das möglicherweise auch die Ukraine).
Deutsche Soldaten waren angeblich ohne Wissen der Bundesregierung schon in Kiew, Pistorius hat sie zurückbeordert (lt. Business Insider).
2. Es geht nicht um die Ukraine, sondern um Deutschland. Deutschlands wichtigster Handelspartner sind die USA. Deutschland hat im US-Geschäft 2023 einen Handelsüberschuss von 63,5 Mrd Euro erzieht. Wenn Scholz signalisiert, Deutschland übernimmt (teilweise) die Lasten, die Trump loswerden will, erhofft er sich im Gegenzug sicher ein Entgegenkommen bei der Festlegung der Zölle. Wäre vielleicht ein Deal. Ich denke, Scholz wird den Taurus ums Verrecken nicht liefern und er denkt nicht im Traum daran, vor dem 15.01.2025 die Vertrauensfrage zu stellen. Er wird mit der Opposition noch ein paar Tänzchen aufs Parkett legen.
Die CDU kann ja ein Misstrauensvorum stellen – aber dafür brauchen sie die Afd. Und dafür fehlt ihnen der Mumm!
Art Vanderley
7. November 2024 @ 22:19
Stracki steht stellverteretend für diese naßforsche Art, sich automatisch im Recht zu wähnen wenn man nur schneidig genug auftritt und immer völlig überzeugt ist von seiner Sichtweise.
Solche Leute sind die Verursacher der Krise und nicht deren Überwinder- allerdings auch im Osten, die Naivität die teilweise Putin gegenüber herrscht, führt eben auch zur Stärkung solcher Hardliner*innen.
Michael
7. November 2024 @ 17:42
“ Übrigens stand die FDP mal für Diplomatie… .” Tatsächlich? Wann war das denn? Ich habe die FDP-ler nur als reine Taktierer und Mehrheitsbeschaffer in eigener Sache in Erinnerung!
Für “Taktierer” spricht auch die Tatsache dass Lindner die Ukraine als auslösendes Moment für das Zerwürfnis anführt, weil es einerseits Emotionen wecken soll, aber andererseits gar nicht um die Ukraine geht, sondern um Sympathien die Lindner qua Emotionen für sich gewinnen will!
ebo
7. November 2024 @ 17:48
Remember Genscher? “Genschman” wurde er genannt. Hat die Wiedervereinigung mit ausgehandelt…
Michael
7. November 2024 @ 19:47
Ausgerechnet Genscher! In Ex-Yugo und dem Votum gegen Schmidt um Kohl zur Macht zu verhelfen habe ich ihn schon als Taktierer par excellence gesehen! Mehrheitsbeschaffer, etc.! Und, Lambsdorff, der sich zwar gerne als Diplomat titulieren lässt (genau wie Ischinger, etc.) ist in Moskau Verwalter, aber von Diplomatie (abgesehen von förmlichen Protokollfragen) keine Spur, weswegen ich mir wünschen würde er wird mit Lindner vom Hof gejagt!
Aber nichts für ungut ….
Art Vanderley
7. November 2024 @ 22:15
Genscher mag Fehler gemacht haben, einer davon war sein Faible für Westerwelle, aber ihn gleichsetzen mit dem heutigen Niveau der Partei, also bitte.
Michael
7. November 2024 @ 16:33
Ich hoffe seit geraumer Zeit nur noch dass die FDP an der 5%Hürde dauerhaft scheitert! Qua Taktik nur den Mehrheitsbeschaffer zu spielen ist keine Politik!
KK
8. November 2024 @ 13:52
Doch, genau das ist Politik: Als kleinstes Rad am Wagen, also dem Notrad im Kofferraum, immer und fortgesetzt das Beste für die eigene winzig kleine Klientel herauszuholen.
Und genau deshalb gehört die FDP endlich vom Hof und aus den Parlamenten gejagt – denn ihre Klientel machen eben bei weitem nicht die nötigen 5% der Wähler aus, die einen Verbleib rechtfertigen würde!
Frau Bas als BT-Präsidentin sollte aber dafür sorgen, dass die FDP-Fraktion vor Neuwahlen noch ihre Rückstände ausgleicht, damit der Steuerzahler nicht wieder wie 2013 auf ein paar Millionen sitzen bleibt!