Ukraine: Gegner einer Verhandlungs-Lösung hetzen gegen Scholz
Kommt eine Wende in der Ukraine-Politik? Kurz vor der US-Wahl werden die Kriegstreiber nervös. Sie hetzen gegen eine mögliche Verhandlungslösung – und gegen Kanzler Scholz.
Der Auslöser war – vordergründig – ein Artikel in “Politico” (dt. Ausgabe). Demnach kursiert in Berlin die Idee einer „blockfreien“ Ukraine nach dem Vorbild Finnlands im Kalten Krieg. Sie wurde per Tweet dem Kanzler zugeschrieben.
Daraufhin ergoß sich ein Kübel Hetze über Scholz. Der SPD-Mann wolle eine “Finnlandisierung”, diese käme einer Kapitulation gleich. Auch EU-Abgeordnete von FDP (Strack-Zimmermann) und CDU (Radtke) machten mit.
Stracki nannte Scholz einen “sicherheitspolitischen Totalausfall”. Radtke sprach von “Verrat”.
Allerdings hat Scholz bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Rutte gar nicht über eine “blockfreie” Ukraine gesprochen. Er hat nur seinen bekannten (und von den USA geteilten) Widerstand gegen einen Nato-Beitritt im Krieg bekräftigt.
Das Scholz-Bashing ist denn wohl auch eher als Zeichen der Nervosität vor dem Hintergrund der US-Wahl zu verstehen. Die Anhänger von Präsident Selenskyjs gescheitertem “Siegesplan” fürchten wohl eine Verhandlungslösung.
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Im Gespräch ist laut “Politico” eine „Kontaktgruppe“: Damit solle Deutschland andere Staaten wie China, Indien und Brasilien zusammenbringen, um eine Friedenslösung zu erarbeiten.
Allerdings arbeiten diese Staaten ohnehin zusammen – bei den BRICS. Scholz wird dafür nicht unbedingt gebraucht, sehr wohl aber der bzw. die nächste US-Präsident/in.
Man darf gespannt sein, wie es weiter geht. Nicht nur in Washington, sondern auch in Berlin. Wenn Scholz abtritt, müssen wir uns auf einiges gefasst machen…
Siehe auch “Baerbock steht „felsenfest“ zur Ukraine – trotz Trump“. Mehr zum Krieg um die Ukraine hier
Helmut Höft
6. November 2024 @ 10:38
“Der Auslöser war – vordergründig – … wurde per Tweet dem Kanzler zugeschrieben.”
Jaja, die asozialen Medien! Die Anonymität im Internet ist aufzuheben! Punkt.
ebo
6. November 2024 @ 10:43
Das war aber kein anonymer Tweet. Er ist namentlich gekennzeichnet. Der Text besteht allerdings aus Unterstellungen und Andeutungen…
Kleopatra
6. November 2024 @ 08:29
Russland will, was es immer wieder durchblicken lässt, nicht in erster Linie ein paar Quadratkilometer Territorium, sondern eine Ukraine als gehorsamen Vasallenstaat, in dem die Befehle aus Moskau ausgeführt, den Russen unliebsame Personen umgebracht und in den Schulen der Raschismus gelehrt wird (wie bereits in Russland der Fall); außerdem hat die Ukraine als Aufmarschgebiet für die russische Armee und ihre Bevölkerung als Rekrutierungsreserve für künftige Kolonialkriege zu dienen. Offiziell nennen die Russen das “Entmilitarisierung und Entnazifizierung”, aber man braucht nur das staatliche russische Hassfernsehen anzusehen. Mit diesen russischen Zielen ist kein Kompromiss möglich. Und aus ukrainischer Sicht gilt für sie übertragen das Brecht-Zitat “Es wird kämpfen für die Sache des Feindes, wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat”.
ebo
6. November 2024 @ 08:38
Sagen Sie das Herrn Trump! Denn das Schicksal der Ukraine wird sich in Washington entscheiden, genau wie in Vietnam, Irak, Afghanistan etc
Kleopatra
6. November 2024 @ 10:22
Die Ziele Putins sind davon unabhängig, wer die Wahl in den USA gewinnt, bzw. gewonnen hat. Sollten die EU-Staaten sich, wie viele hier aktive Kommentatoren es anscheinend wünschen, dafür entscheiden, die Ukraine den Russen zum Fraß vorzuwerfen (d.h. sie durch Einstellung der Waffenlieferungen zur Kapitulation zu zwingen), wird dies Konsequenzen haben, sowohl was eine Flüchtlingswelle betrifft als auch hinsichtlich der Sicherheitslage und der notwendigen Verteidigungspolitik. Deshalb haben die EU-Staaten ein vitales Interesse daran, dass Russland die Ukraine nicht übernimmt. Und darum muss Europa (EU) nicht nur die Ukraine unterstützen, sondern selbst massiv aufrüsten (sowohl was Material als auch Organisation der Armeen betrifft). Merkel hat zwar zutreffend festgestellt, dass Europa sich nicht selbstverständlich auf die USA verlassen könne, aber Folgerungen für den Militäretat wurden nicht gezogen.
ebo
6. November 2024 @ 10:44
Ihre Unterstellung ist falsch. Es geht nicht darum, irgendjemand “zum Fraß vorzuwerfen”.
Es geht darum, die politische, wirtschaftliche und militärische Realität anzuerkennen.
Das fällt Ihnen offenbar sogar noch am historischen Wahltag in den USA überaus schwer!?
Stef
6. November 2024 @ 11:56
@ Kleopatra: Dafür dass Sie Putins Ziele so gut zu kennen meinen, liefern Sie aber nachhaltig keinerlei Quellen und Nachweise. Vielleicht sollten Sie beginnen argumentativ kleinere Brötchen zu backen, das würde besser zu Ihrer Nachweisfähigkeit passen.
Karl
6. November 2024 @ 09:24
Im Unterschied zur Ukraine haben die russischen Bewohner des Donbass selber abgestimmt und hätten dies sicherlich auch in einer von der UNO beaufsichtigten Abstimmung getan, wenn die USA das erlaubt hätten. Die Ukraine (Asow-Regimenter) dagegen hat 2014 2 Millionen russische Bewohner des Donbass, darunter 1/3 Rentner, mit Artillerie aus ihren Wohngebieten vertrieben.
Es gibt nicht nur das Recht auf Souveränität von Staaten, die nach alt hergebrachter Tradition ihre eigene Bevölkerung durch Kriegsverbrechen massakrieren (Ukraine). Es gibt auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker.
Monika
6. November 2024 @ 11:47
soso, die Ukraine als gehorsamer Vasallenstaat…
sie treffen den Nagel auf die Köpfe… auch der westliche Block hätte die Ukraine gerne als gehorsamen Vasallenstaat, die Zwangsmittel des Westens sind nicht weniger schmerzhaft für die Ukraine als russisches Ansinnen. Wären sie ein Freund der Ukraine, dann dürften sie weder der kolonialen Ausbeutung von Material und Menschen durch den Westen über den grünen Klee loben und anpreisen, sondern müssten auch aufhören, völlig kontraproduktives Russenbashing zu zelebrieren. Zerrieben wird die Ukraine durch Ultranationale Radikalphantasten mit nazionalem Hintergrund, einer völlig globalistisch agierenden, keiner Nation verpflichteten Oligarchenclique, und geopolitischen, mittlerweile realitätsverweigernden, Politchargen aus USA und Europa. Schauen was ist. Wäre das hilfreichste, nicht Streitereien um ein Fell, das längst verteilt ist
KK
6. November 2024 @ 13:42
@ Stef:
“@ Kleopatra: Dafür dass Sie Putins Ziele so gut zu kennen meinen, liefern Sie aber nachhaltig keinerlei Quellen und Nachweise.”
Doch, voprdergründig ja schon: “…aber man braucht nur das staatliche russische Hassfernsehen anzusehen.”
Wobei ich mich frage, wie Kleopatra das in Österreich denn empfängt, wo es in der EU doch verboten ist! Und man dafür dann doch auch recht gut russisch verstehen sollte.
MarMo
5. November 2024 @ 21:31
“Die Anhänger von Selenskyjs gescheiterten “Siegesplan” fürchten wohl eine Verhandlungslösung”
Meines Erachtens solle jede und jeder, der eine Verhandlungslösung fürchtet (!), an die vorderste Front gebracht werden – aufs Schlachtfeld – ohne Rückzugsmöglichkeit. Dann kann sie /er am eigenen Leib erleben, was er /sie für andere entscheiden/zumuten.
Ich kann gar nicht ausdrücken, was ich über den neuerlichen Besuch unseres Außentrampels und ihrer Zusage, 200 Millionen € an Steuergeldern (die sie nicht erarbeitet hat) der Ukraine als Waffenhilfe zur Verfügung zu stellen, denke. Nur das: ich würde sie gerne sofort an obig erwähnten Ort senden.
Michael
5. November 2024 @ 21:29
Ein sehr gutes Beispiel für den vorherrschenden Zeitgeist in Deutschland, weitab vom Weltgeist!
Ein weiteres Beispiel: Alischer Usmanow, Uzbeke, vermeintlicher russischer Oligarch, nach über zweijährigen Untersuchungen von jeglichem Geldwäsche Vorwurf befreit. Die Staatsanwaltschaft musste die Flinte ins Korn schmeißen da nicht einmal ein Anfangsverdacht ausgemacht werden konnte!
Mir scheint das Klima in Deutschland steht auf:Hetze! (Siehe auch Berliner Zeitung, 05.11.’24)