Ukraine in der Defensive, Unmut über von der Leyen – und Basar in Brüssel

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Die Ukraine gerät militärisch in die Defensive, die EU-Kommission sorgt mit allzu großzügiger Hilfe für Unmut – und in Brüssel wird geschachert wie auf einem Basar.

Drei Monate nach Beginn der russischen Invasion ist die Ukraine erneut in die Defensive geraten. Moskau verkündete am Samstag die Eroberung der Ortschaft Lyman, die zuvor schon von pro-russischen Rebellen vermeldet worden war.

Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Lage im Donbass als “sehr, sehr schwierig”. Die russische Armee setze im Donbass ein Maximum an Artillerie und Reserven ein, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Es gebe Raketen- und Luftangriffe – “alles”.

Die ukrainische Armee verteidige das Land mit allen seinen “derzeitigen Verteidigungsressourcen”, sagte Selenskyj weiter. Diese sollten noch verstärkt werden. Allerdings reichen sie offenbar nicht mehr aus, um die russische Offensive zu stoppen.

In Brüssel zeigt man sich von der neuen Lage unbeeindruckt. In EU und Nato gibt es immer noch keine Debatte über den Krieg und die eigenen Kriegsziele. Die Ukraine müsse selbst entscheiden, ob und wann sie mit Russland verhandeln will, heißt es.

Damit begeben sich die EUropäer der Möglichkeit, den Konflikt in ruhigere Bahnen zu nennen. Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich bemühen sich zwar um einen Waffenstillstand. Polen, Balten und die EU-Kommission setzen hingegen weiter auf einen militärischen “Sieg”.

Kommissionschefin von der Leyen ist sogar bereit, der Ukraine einen Blankoscheck zu geben und nicht nur den Krieg, sondern auch den Wiederaufbau und die Kosten der Sanktionen zu finanzieren. Sie will sogar Öl- und Gas-Pipelines bauen, um ein Energieembargo gegen Russland durchzusetzen.

Allerdings stößt sie dabei auf Widerstand. Zum Streit um das Ölembargo gesellt sich nun auch noch Unmut über den Wiederaufbauplan und das Energiepaket “Repower EU”. Die Pläne seien unausgegoren und nicht sauber finanziert, heißt es in EU-Kreisen.

Beim EU-Gipfel am kommenden Montag und Dienstag droht Ärger. Für dicke Luft sorgen neben Ungarn, das beim Ölembargo mauert, auch Polen und die Türkei. In Brüssel geht es zu wie auf dem Basar – wobei diesmal nicht nur um Geld geschachtert wird.

Vielmehr geht es um Militär und Krieg. So droht die Ukraine, wenn Ungarn nicht bald einlenke und das 6. Sanktionspaket gegen Russland abnicke, könne der Druschba-Pipeline “etwas passieren” – offenbar ist ein Attentat gemeint…

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5 Comments

  1. Armin Christ
    29. Mai 2022 @ 13:31

    Wenn Selensky meint “der Druschba-Pipeline könnte as passieren” ist das eine militärische Drohung, und zwar gegen die, die mit dieser Pipeline mit Öl versorgt werden. Der Herr Habeck und der Herr Scholz sollten sich darüber im klaren sein, daß dies eine militärische Drohung gegen die Interesssen der BRD ist. Wie gedenken sich diese Herren zu verhalten ?

  2. Holly01
    29. Mai 2022 @ 10:34

    Ich denke es ist an der Zeit das Kontobuch aufzumachen. Genug herumgekaspert und es dürfte auch dem letzten Idioten klar geworden sein, das die USA sich einen feuchten Dreck um die Folgen ihrer Handlungen kümmern. Wer das immer noch ignoriert, dem ist auch weder zu helfen noch zu raten.
    Die Polen und die USA haben in der Ukraine einen Kessel angerührt, der die ziemlich beschäftigt. Polen kann ohne EU die Ukraine nicht sanieren. Die USA kann ohne NATO den Krieg gegen Russland/China vergessen.
    Die FED hat sich so in die Ecke gemalt, das die Dollarhegemonie nur noch eine leere Hülse ist.
    Die Türkei steht in Libyen, Libanon, Nordirak und Syrien unter Erfolgsdruck. Die können sich eine neue potente Front nicht leisten.
    Das UK hat sich seinen ganz und gar eigenen Kessel Buntes angerührt. Mit Blondie als Koch, stehen die nur eine Schamhaaresbreite vor dem Kollaps und das wird auch nicht besser.
    Alles in Allem ist es an der Zeit die Zinsen einzutreiben.

    Zusammen mit Italien, Frankreich und Griechenland die Türkei und das UK von Zypern vertreiben und dort das EU Mitglied Zypern inhaltlich wieder herstellen. Dabei die Gasvorräte im östlichen Mittelmeer sichern und Griechenland in die Lage versetzen sich selbst zu versorgen, den Primärüberschuss wieder hinzubekommen und die Handelsbilanz wieder positiv zu gestalten.

    Akzeptieren das Rohstoffsanktionen gegen ein Land das die Rohstoffe hat und sich die Kunden weltweit aussuchen kann Unsinn sind.
    Northstream 1 und 2 reaktivieren, Speicher auffüllen, Chaos beenden.

    Dem UK den Wirtschaftskrieg bieten, um den die seit Jahren betteln. Also Kapitalkontrollen, CoL unter EZB Kontrolle zwingen oder ausschließen und natürlich die Wiedervereinigung der irischen Insel betreiben, um dem EU Mitglied Irland den Frieden zu bringen, den es verdient.

    Die USA: Die EU sollte eine squeeze out für alle essenziellen Industrien und Banken betreiben (das ist ein verdrängen von Minderheitsaktionären, man verdoppelt die Anzahl der Aktien, kauft die mit einem “weissen Ritter” und dann nutzt man die Aktienmehrheit, um zu beschließen, das alle Kleinaktionäre ihre Aktien abgeben müssen und abgefunden werden).
    Bye bye blackrock.
    Die USA haben die DSGVO zu beachten.
    Die Clouddienste werden geschlossen, aus (*öhm*) Klimagründen.
    Die Kryptowährungen werden verboten aus (*ja, genau*) Klimagründen.

    Die EU: Die Staatsschulden werden entschärft und alle EU Mitglieder wirtschaftlich wieder ertüchtigt. Bye bye Austerität.
    Ziel ist ein Primärüberschuss aller Einzelstaaten und damit auch der EU.
    Die EU muss gegenüber China eine ausgeglichene Handelsbilanz erreichen damit man die anderen Staaten (insbesondere die USA) nicht ausblutet, um eine gesamt ausgeglichene Handelsbilanz zu haben.
    Die EU muss sich ehrlich machen und den USA und China ganz klar erklären, das die EU nicht die gesamten Lasten aus dem Pariser Abkommen tragen wird.
    Wer der verlangt, der bekommt einen Handelskrieg, von dem die Welt träumt.

    Die Ukraine: Ich habe keine Ahnung. Da sterben gerade zehntausende Soldaten in Kesselschlachten, das Land wird zerstört und es gibt keine Möglichkeit diesen irrsinnigen Krieg zu gewinnen. Jeder Tag Krieg verschlimmert die Lage der Ukraine.
    Gut wäre es, wenn die Ukraine unter ein Protektorat aus EU und Russland käme.
    Ziel die Oligarchen komplett zu enteignen.
    Schutzzölle einzuführen, um die Wirtschaft zu entlasten.
    Die Schuldenfrage über einen Verzicht der Gläubiger (ja wahrscheinlich erzwungen) zu klären.
    Allen Minderheiten das RECHT aus das Leben zu garantieren, das sie führen möchten.
    Die Grenzen der Ukraine von 1992 genau so garantieren, wie den russischen Zugang zu den militärischen Anlagen auf der Krim. Lösung wäre eine 99 Jahre Pacht, die sich um je 5 Jahre verlängert, wenn da keine einvernehmliche andere Lösung zu finden ist, der Rest der Krim ist entmilitarisiert, aber ukrainisch.
    Dieses Protektorat endet spätestens nach 5 Jahren.
    Die USA können sich ihre Nuland/Brezinski Mischpoke sauber eintüten und zu Hause zu den toxischen Republikanern und Demokraten stellen.

    Dann wäre noch die Frage wie man die Klimakrise und die Umweltverschmutzung löst.
    Kleine Frage an die USA:
    Seit ihr gewillt das Auftauen von Nord-und Südpol zu beenden?
    Das müsste man nämlich vorher wissen.

    • ebo
      29. Mai 2022 @ 11:49

      Vaste programme 🙂

      • Holly01
        29. Mai 2022 @ 12:17

        Die USA können aus eigener Kraft gar nichts machen.
        Also können die USA die EU nicht wie einen Mülleimer behandeln.
        Polen ist nicht so groß wie es gerne wäre.
        Die Ukraine ist viel teurer als irgendjemand auf der Welt leisten könnte, da ist die deutsche Wiedervereinigung ein Kindergeburtstag im Vergleich.
        Wer fi**en will muss freundlich sein und alles hat seinen Preis.
        Also: Zahltag.

      • ebo
        29. Mai 2022 @ 18:02

        Der Zahltag kommt am 8. November: Midterms in den USA