Ukraine-Hilfe spaltet die EU, digitale Grenzkontrollen – und Orbans Spione

Die Watchlist EUropa vom 14. Oktober 2025 – Heute mit News und Updates zum Streit über neue Milliarden-Kredite für Kiew, zum Big Brother für Reisende und zu einem ungarischen Netzwerk in Brüssel.

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Diesmal sind es nicht nur die üblichen Verdächtigen: Zwei Kernländer der EU, Belgien und Österreich, stellen sich in der Ukraine-Politik quer. Österreich blockiert neue Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland, Belgien erhebt Einwände gegen weitere Hilfen für die Ukraine. Es geht um 140 Mrd. Euro, die finanzielle Stabilität in der Eurozone – und eine mögliche Staatspleite.

„Wenn wir nicht helfen, droht der finanzielle Kollaps der Ukraine“: Mit diesen drastischen Worten beschreibt ein EU-Beamter die Lage. Schon im zweiten Quartal 2026 könne Kiew zahlungsunfähig werden. In den nächsten beiden Jahren fehlen dem ukrainischen Staat nach IWF-Schätzungen 60 Mrd. US-Dollar. Für Waffen und Munition kämen wohl mindestens 80 Mrd. hinzu.

Trump will nicht zahlen

Normalerweise müssten der IWF, die Weltbank oder die USA helfen. Doch da sich US-Präsident Trump weigert, für die Ukraine zu zahlen oder zu bürgen, will nun die EU dem klammen Land aus der Patsche helfen. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, Kiew einen neuen Kredit in Höhe von 140 Mrd. Euro zu gewähren, und dabei auf das eingefrorene russische Vermögen zurückzugreifen. 

Doch Belgien, wo das Gros dieses Vermögens liegt, spielt nicht mit. Der Grund: Durch den geplanten Zugriff auf die belgische Firma „Euroclear“ könnte das Vertrauen ausländischer Anleger erschüttert werden – und das zu einer Zeit, da Belgien die Schulden über den Kopf wachsen. Alle Staaten müßten für die damit verbundenen Risiken haften, fordert Premier De Wever.

Belgien steht mit seinen Sorgen nicht allein. Auch Italien, Frankreich und Luxemburg haben Bedenken erhoben. Sie fürchten um die Stabilität des Euro und um die eigenen Staatsfinanzen. Die könnten in Mitleidenschaft gezogen werden, da der geplante Kredit mit Garantien der 27 EU-Staaten abgesichert werden soll. Deshalb stellte sich Rom beim letzten Finanzminister-Treffen quer. 

Klingbeil beschwichtigt

Bundesfinanzminister Klingbeil versuchte, zu beschwichtigen. Er sei sich “sicher, dass wir am Ende auch dazu kommen, dass Putin für seinen Krieg bezahlt”, sagte er. Es gehe darum, “dass das Ganze rechtssicher ist”, betonte der SPD-Politiker, “aber da sind wir in den letzten Wochen ein Stück vorangekommen”. Eine Lösung konnte er aber nicht vorweisen.

Beim nächsten EU-Gipfel in zehn Tagen sei wohl noch nicht mit einem Beschluss zu rechnen, heißt es in Brüssel. Er erwarte nur einen Arbeitsauftrag an die EU-Kommission, sagte ein EU-Diplomat. Für Kanzler Merz wäre dies ein herber Rückschlag. Er hatte sich im September für den Milliarden-Kredit an die Ukraine stark gemacht – nun droht sein Vorstoß zu versanden.

Es sei denn, er zwänge Belgien und andere Bedenkenträger, das Geld für die Ukraine frei zu geben. Auch das wäre dann wohl “deutsche Führung”…

Siehe auch Schwere Klatsche für Merz und von der Leyen und “Zusammenbruch droht”: Stürzt die Ukraine neue Finanzkrise aus?

P.S. Moskau hat bereits mit Vergeltung gedroht, falls die EU-Staaten das russische Vermögen antasten sollten. Dann könnte sich Putin an westlichen Firmen schadlos halten.

News & Updates

  • Neue digitale Grenzkontrollen. Die EU hat ein neues System zur digitalen Erfassung von Ein- und Ausreisen eingeführt. Bei dem automatisierten System müssen Reisende, die nicht aus der EU kommen, an der Grenze ihren Pass scannen; zudem werden ihre Fingerabdrücke erfasst und ein Foto gemacht. – Offiziell kämpft die EU damit gegen illegale Einreisen. De facto wird hier aber ein Big Brother für legal Reisende eingeführt – ähnlich wie in den USA. Bootsflüchtlinge und andere irreguläre Migranten werden nicht erfasst; die sollen künftig in grenznahe Lager kommen…
  • Niederlande gegen China. Die niederländische Regierung übernimmt den chinesischen Chiphersteller Nexperia.  Der staatliche Eingriff sei eine Reaktion auf „ernste, administrative Mängel“, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Man wolle eine “Bedrohung für die Kontinuität und Sicherung entscheidender technologischer Kenntnisse und Fähigkeiten auf niederländischem und europäischem Boden“ abwenden. – In Wahrheit handelt Den Haag auf Geheiß von US-Präsident Trump. Die USA hatten schon Beschränkungen des niederländischen Unternehmens ASML erzwungen. Die EU schweigt...
  • EU-Chefs huldigen Trump. Von der Leyen, Macron und Merz haben den US-Präsidenten für dessen Friedensbemühungen im Nahen Osten gelobt. Die Freilassung der letzten lebenden 20 israelischen Hamas-Geiseln sei eine “Erleichterung für die ganze Welt”, erklärte die Kommissionspräsidentin. Die tausenden Opfer der israelischen Bombardements in Gaza erwähnte sie nicht. Die EU fordert nun einen Platz im neuen “Friedensrat” für Gaza. Begründung: die enormen EU-Finanzhilfen für die Palästinenser. – Mehr zum Thema hier

Das Letzte

Spione aus Ungarn in Brüssel? Daß die USA und das UK die EU ausspionieren, ist hinlänglich bekannt – Brüssel hat nie etwas dagegen unternommen. Doch nun soll auch Ungarn einen Spionage-Ring in Brüssel unterhalten haben – und da ist die Aufregung groß. Die Geschichte ist zwar alt, es geht um die Jahre 2012 bis 2018. Eine investigative Recherche ergab jedoch, dass das Vorhaben vor allem dem ungarischen Regierungschef Orban zugutekommen sollte. Und auf Orban ist man in Brüssel gar nicht gut zu sprechen. Ein Problem bekommt nun allerdings vor allem der ungarische EU-Kommissar Varhelyi. Er soll zur fraglichen Zeit die ungarische EU-Vertretung geleitet haben, will aber von Spionage nichts wissen. Nun will ihn Kommissionschefin von der Leyen überprüfen lassen. 60 Jura-Professoren haben bereits seinen Rücktritt gfordert..

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